Mittwoch, 29. Februar 2012

PM 0177-12 (Kinderarmut: Größte sozialpolitische Herausforderung unserer Zeit)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0177
Datum:

Kinderarmut: Größte sozialpolitische Herausforderung unserer Zeit

Anlässlich der aktuellen Studie des Paritätischen Gesamtverbandes erklären Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik, und Katja Dörner, Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik:

Die Quote der auf Hartz IV angewiesenen Kinder ist seit Jahren auf hohem Niveau. Einer Verringerung der Kinderarmut in den neuen Bundesländern steht die konstant schlechte Situation im Ruhrgebiet oder in strukturschwachen ländlichen Gegenden wie Schleswig-Holstein Ost gegenüber.

Weil das Bundesarbeitsministeriums bei den Mitteln für Qualifizierung oder Existenzgründung massiv kürzt, droht auch immer mehr Familien eine Abhängigkeit von Sozialleistungen.

Gerade bei Alleinerziehenden wäre stattdessen eine Erhöhung der Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose angebracht. Dies wäre ein entscheidender Hebel, um Kinder aus dem Leistungsbezug zu holen. Zudem sind Alleinerziehende besonders auf gute Kindertageseinrichtungen angewiesen. Dafür muss verstärkt in den Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren investiert und ein Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz im Bundesgesetz verankert werden. Zudem bleibt die Bundesregierung aufgefordert, einen bedarfsgerechten Kinderregelsatz zu ermitteln, der den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts genügt.

Perspektivisch muss die heute ungerechte Kinder- und Familienförderung vom Kopf auf die Füße gestellt werden, damit arme Kinder und ihre Familien besonders profitieren und nicht Familien, die die größtmöglichen Steuerfreibeträge nutzen. Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket, das die Kinder vielfach nicht erreicht, gelingt es keinesfalls, die gesellschaftliche Isolation von Kindern in Armut aufzuheben.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher

 

 

 


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