Mittwoch, 29. Februar 2012

PM 0175-12 (Westerwelles PR-Konzept gegen Hegemonie-Ängste)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0175
Datum: 29. Februar 2012

Westerwelles PR-Konzept gegen Hegemonie-Ängste

Zur Absicht von Außenminister Westerwelle, das Auswärtige Amt auf Europakommunikation zu trimmen, erklärt Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Gegen die verkorkste Europapolitik der Bundesregierung hilft kein PR-Konzept.
Das Konzept will "Ängste vor deutschen Alleingängen und Hegemonie-Bestrebungen" nehmen und den europäischen Partnern die deutsche Solidarität versichern. Dass diese Ängste bestehen, verdeutlicht das Scheitern einer deutschen Außenpolitik, die immer europäisch sein muss.

Deutschlands Ansehen in Europa hat durch das Agieren von Schwarz-Gelb stark gelitten. Die Absicht einer stärken Europakommunikation erscheint als hilfloser Versuch des Außenministeriums, die Scherben der verfehlten Euro-Rettungspolitik zusammenzukehren. Die Äußerungen von Volker Kauder "Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen" oder die Einlassung von Innenminister Friedrich zum Euro-Ende für Griechenland verdeutlichen wie wenig zentrale schwarz-gelbe Akteure von Europa verstehen.

Außenminister Westerwelle hat lange die Europapolitik ignoriert und dem Kanzleramt überlassen. Im dritten Jahr seiner Amtszeit und im vierten Jahr der Eurokrise entdeckt er jetzt Europa. Im Globalisierungskonzept, das Westerwelle vor einigen  Woche vorgestellt hat, war ihm die europäische Dimension nur eine Randnotiz wert. Es wäre sehr zu wünschen, wenn Europa wieder einen größeren Stellenwert für den Außenminister bekäme. Vermutlich aber wird der Außenminister demnächst schon bald ein neues Konzept zu einem anderen Thema vorstellen.

 

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