Mittwoch, 29. Februar 2012

PM 0169-12 (Kandidat Serbien: Weitere Fortschritte im Dialog mit Kosovo notwendig)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0169
Datum: 29. Februar 2012

Kandidat Serbien: Weitere Fortschritte im Dialog mit Kosovo notwendig

Anlässlich der Empfehlung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten an den Europäischen Rat, Serbien den Status des Beitrittskandidaten zu verleihen, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Serbiens Fortschritte bei der Annäherung an die EU begrüßen wir. Die Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher an das Haager Tribunal und die Parlamentsresolution zu Srebrenica zeigen, dass Serbien eine konstruktive Rolle einnehmen kann. Auch die kürzlich mit Pristina erreichten Abkommen sind zu begrüßen. Jedoch bleibt deren Substanz fraglich, solang gleichzeitig von der serbischen Parlamentspräsidentin Kommunalwahlen in Nordkosovo angekündigt werden.

Es ist richtig, den Beitrittsprozess Serbiens an die Entwicklung der Beziehungen zum Kosovo zu knüpfen. Für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist nicht hinnehmbar, dass Serbien weiterhin versucht, im Norden des Kosovo eigene Strukturen aufrecht zu erhalten. Dazu gehört das Vorhaben, in den Kommunen Nordkosovos von Serbien organisierte Kommunalwahlen abhalten zu wollen.

Langfristig ist klar: Serbien kann der EU erst dann beitreten, wenn es den Kosovo völkerrechtlich anerkannt hat. Die EU darf nach Zypern nicht noch mal den Fehler begehen, einen bilateralen Konflikt zu europäisieren, der die Funktionsfähigkeit der EU und der Beitrittsprozesse anderer Staaten beeinträchtigt.

Der Beitrittsprozess dreht sich aber nicht nur um die Beziehungen zum Kosovo. Der Fokus muss sich auch auf die innenpolitischen Fortschritte in Serbien richten. Gravierende Defizite sehen wir vor allem bei rechtsstaatlichen Standards in Serbien, die nicht länger von der EU beschönigt werden dürfen. Auf dem Weg zur vollständigen Erfüllung der Kopenhagen-Kriterien steht Serbien noch am Anfang.

 

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