Montag, 27. Februar 2012

PM 0162-12, (Grüne beantragen Aktuelle Stunde: Auswirkungen durch Kürzung der Solarförderung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0162
Datum: 27. Februar 2012

Grüne beantragen Aktuelle Stunde: Auswirkungen durch Kürzung der Solarförderung

Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Mit dieser Regierung schafft Deutschland die Energiewende nie. Wir haben heute Vormittag eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu den "Auswirkungen der geplanten drastischen Kürzung der Solarförderung auf Energiewende und Arbeitsmarkt insbesondere in Ostdeutschland" beantragt. Mit der Kürzung der Solarförderung sind Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler nicht nur energiepolitisch auf dem Holzweg. Hier gab es positive Entwicklungen, die einem altmodischen Ideologiemix bei der Energieversorgung zum Opfer fallen.

Statt in Krisenzeiten den Arbeitsmärkten dort Sicherheiten zu bieten, wo Wachstumspotenziale und Erfolge sichtbar sind, zieht man den Menschen den Boden unter den Füßen weg und gefährdet ganze Regionen. Insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland stehen nun unsichere Zeiten bevor.

Wir teilen die Sorge von Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident, dass Arbeitsplatzabbau und Insolvenzen drohen, wenn das Steuer jetzt zu abrupt herumgerissen werden würde, denn die Unternehmen bräuchten eine Anpassungsphase, um bereits angelaufene oder geplante Projekte nicht zu gefährden.

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