Donnerstag, 23. Februar 2012

PM 0158-12, (Koalitionsfrieden statt Energiewende)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0158
Datum: 23. Februar 2012

Koalitionsfrieden statt Energiewende

Zu den von Rösler und Röttgen vereinbarten massiven Kürzungen der Solarförderung erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Die Bundesregierung opfert die Energiewende dem Koalitionsfrieden. Nach monatelangem Hickhack haben Rösler und Röttgen ein Paket geschürt, das mit seinen unverhältnismäßigen und abrupten Einschnitten die Solarwirtschaft in Deutschland abwürgen wird. Diese Kürzungen sind ohne Augenmaß und daher verantwortungslos. Die Einigung verunsichert Investoren, gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen und schadet dem Klimaschutz.

Noch im Frühjahr soll die Solarförderung um 20 bis 30 Prozent gekürzt werden. Davon sind kostengünstige Freiflächenanlagen besonders betroffen, sie sollen offensichtlich aus dem Markt gedrängt werden. Zehn Prozent des Solarstroms sollen künftig nicht mehr vergütet werden – das ist der Einstieg in den Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fatalen Folgen für die Sicherheit von Investitionen.

Diese schlagartige Kürzung der Solarförderung gefährdet jedoch die Zukunft der ganzen Branche. Stattdessen fordern wir verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren und die Senkung der Förderung mit Augenmaß.

 

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