NR. 0157
Datum: 23. Februar 2012
Steuerpolitik: Klientelpolitik lässt Steuereinnahmen einbrechen und verhindert Wachstum
Zu den sinkenden Steuereinnahmen im Januar 2012 erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:
Die neuesten Steuerdaten belegen den steuerpolitischen Irrweg, der schwarz-gelben Regierung. Auch Röslers und Schäubles neue Pläne sind vor allem ein Geschenk an die Reichen.
Die sinkenden Steuereinnahmen gehen zu Lasten von Ländern und Kommunen, die dadurch auf Ausgaben für Bildung und Infrastruktur verzichten müssen. Wirtschaftswachstum, das erklärte Ziel der Koalition, kann so nicht erreicht werden.
Schäuble liegt falsch, wenn er die Steuerausfälle vor allem durch die schwächelnde Konjunktur erkärt. Die Gründe für die geringen Steuereinnahmen sind vor allem hausgemacht.
Bereits die mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Jahr2009 eingeführten Steuererleichterungen waren reine Klientelpolitik, die auf Entlastungen an der Spitze der Vermögenspyramide abzielen. Seither sind die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer stark rückläufig. Dazu ermöglicht die aktuelle Gesetzeslage auch noch Gestaltungsspielräume, die zu einer faktischen Steuerbefreiung der Erben von hohen Vermögen führen. Dieses Missverhältnis hat auch der Bundesfinanzhof im vergangenen Jahr scharf kritisiert.
Mit dem sogenannten Steuervereinfachungsgesetz aus dem vergangenen Jahr hat der Finanzminister seine verfehlte Politik nahtlos fortgesetzt. Die Vereinfachung besteht darin, dass bei pauschalem Werbungskostenansatz schlichtweg weniger Lohnsteuern anfallen. Mehr als ein kostspieliges Feigenblatt ist das jedoch nicht.
Als nächste Stufe der konsequenten Fehlplanung verbleibt das Gesetz zum Abbau der kalten Progression. Auch dieses Projekt befriedigt vor allem das Klientel der FDP. Eine Arbeitnehmerin mit einem Bruttogehalt von 1200 Euro wird 2014 dadurch pro Monat fünf Euro mehr auf dem Konto haben. Bei einem Verdienst von 6.000 Euro sind es hingegen über 30 Euro.
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