NR. 0155
Datum: 23. Februar 2012
Endlagersuche: Umweltministerin Puttrich liegt daneben
Zur Erklärung der hessischen Umweltministerin Puttrich zu den Bund-Länder-Verhandlungen für eine Endlagersuche, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Auch durch Wiederholungen werden falsche Behauptungen nicht wahrer. Als zuständige Umweltministerin weiß Frau Puttrich, dass für die Errichtung und Betrieb von Endlagern das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gesetzlich zuständig ist. Die Rechts- und Fachaufsicht über das BfS übt das Bundesumweltministerium aus, die Genehmigung der Endlager erteilen die Bundesländer. Wer dennoch davon spricht, das BfS sei oder wolle gleichzeitig Betreiber, Genehmigungsbehörde und Aufsicht sein, ist entweder falsch informiert oder führt bewusst in die Irre.
Alle Beteiligten sollten jeden Eindruck vermeiden, die Verhandlungen zur Endlagersuche für billige Angriffe auf das BfS zu missbrauchen. Sie sollten sich lieber Gedanken darüber machen, wie sinnvoll es ist, im Endlagersuchverfahren an vielen Stellen das Rad neu erfinden zu wollen und mit einem völlig neuen Endlagerinstitut ein wahres Machtmonstrum zu schaffen.
Dass Aufsicht und Durchführung des Verfahrens getrennt werden sollen, stellt, anders als von Frau Puttrich suggeriert, niemand infrage. Die Entscheidungen muss der Bundestag treffen und nicht die Behörde, die die Suche durchführt.
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