PM 0152-12, (Trennbankensystem: Barnier handelt, Bundesregierung drückt sich)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0152
Datum: 23. Februar 2012

Trennbankensystem: Barnier handelt, Bundesregierung drückt sich

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will eine Expertengruppe zur Reform des europäischen Bankensektors einrichten, die unter anderem untersuchen soll, ob eine Trennung des Investment-Banking vom Massenkundengeschäft die Stabilität des Bankensektors verbessern kann Dazu erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Sven Giegold, Sprecher für Finanz- und Wirtschaftspolitik der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament:

Eine Expertenkommission zur Reform des Bankensektors wäre auch in Deutschland dringend erforderlich. Schließlich sind auch hierzulande viele Banken noch immer "Too Big To Fail". Staat und Steuerzahler sind damit über drei Jahre nach der Lehman-Insolvenz noch immer erpressbar. Gewinne können noch immer privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Eine Trennung von Investmentbanking vom klassischen Einlagen- und Kreditgeschäft wäre ein wichtiger Beitrag zur Eindämmung dieser Großbanken-Problematik. Doch statt eine entsprechende Kommission auch in Deutschland einzurichten, sperrt sich die Koalition. Unseren Antrag dazu (Drs. 17/ 7359) hat sie erst vor Kurzem abgelehnt. Offenbar stellt die Bundesregierung noch immer die Interessen der Finanzindustrie über jene der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ansonsten hätte sie schon längst gehandelt.

Jetzt wird es in der Kommissionsarbeit darauf ankommen, dass wirklich die Perspektive der europäischen Steuerzahler eingenommen wird und sich nicht industriepolitische Interessen der Großbanken durchsetzen.

 

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