NR. 0139
Datum: 17. Februar 2012
Deutliche Worte, aber Syrien braucht mehr
Zur Verabschiedung der Resolution der UN-Vollversammlung zur Lage in Syrien erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik
Wir begrüßen die mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution der UN-Vollversammlung zur Lage in Syrien. Es ist ein starkes Signal, dass die Mehrheit der Staatengemeinschaft die Blockadesituation des Sicherheitsrates zu Syrien nicht hinnimmt. Russland und China sollten verstehen, dass sie sich mit ihrer Blockadehaltung ins weltpolitische Abseits katapultiert haben.
Angesichts der Eskalation der Gewalt in Syrien reicht diese Resolution nicht aus. Der UN-Sicherheitsrat ist weiterhin aufgefordert, sich mit der Lage zu befassen und einen Beschluss zu fassen, der die Gewalt durch das Assad-Regime verurteilt und auf der Grundlage des Friedensplans der Arabischen Liga die Abgabe der Macht von Assad fordert. Es geht also nicht um eine militärische Intervention, wie von China und Russland unterstellt wird. Es geht darum, dass die Gewalt beendet wird, die Armee sich bedingungslos aus den Städten zurückzieht und Assad seine Macht an eine Übergangsregierung abgibt. Mit Assad und seinem Regime hat Syrien keine Zukunft.
Die Ankündigung eines Verfassungsreferendums durch den syrischen Staatschef Assad ist angesichts der brutalen Gewalt der syrischen Armee eine Verhöhnung der Opfer dieser Gewalt.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Druck auf das Regime zu erhöhen. Sie muss sich neben einer Resolution des UN-Sicherheitsrates auch für eine weitere Verschärfung der Einreiseverbote für Regimeangehörige und das Einfrieren ihrer Vermögen einsetzen. Sie sollte ebenfalls dem Beispiel anderer Staaten folgen und den syrischen Botschafter aus Deutschland ausweisen.
Um sowohl die brutale Repression des syrischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung wie auch die zunehmende Militarisierung des Widerstandes zu beenden, muss auf diplomatischen Wegen alles Erdenkliche getan werden, damit das Assad-Regime abtritt.
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