Donnerstag, 16. Februar 2012

PM 0137-12, (EU-Weißbuch Renten: Nicht unsere Vision eines sozialen Europas)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0137
Datum: 16. Februar 2012

EU-Weißbuch Renten: Nicht unsere Vision eines sozialen Europas

Zur Veröffentlichung der EU-Weißbuchs Renten erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Das heute veröffentlichte Weißbuch Renten der EU-Kommission entspricht nicht der Grünen Vision eines sozialen Europas. Für ein soziales Europa ist es wichtig einen Fokus auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu richten und vor allem die solidarische erste Säule in der Alterssicherung, also die gesetzliche Rente, zu stärken.

Das heute veröffentliche Weißbuch Renten setzt dagegen vor allem auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und eine Ausweitung der kapitalgedeckten Altersvorsorge. Beides trägt nicht zur Bekämpfung der Altersarmut bei. Eine Antwort auf das Problem der Altersarmut fehlt völlig im Weißbuch. Der von der EU-Kommission ins Auge gefasst Ausbau der privaten Altersvorsorge wird hierzu nach allen bisherigen Erfahrungen keinen Beitrag leisten. 
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine deutliche Kurskorrektur bei der EU-Kommission einzusetzen und für ein wirklich soziales Europa zu streiten.

Die umlagefinanzierte Rente hat sich bewährt, auch und gerade in der Krise. Sie muss Kern unserer Alterssicherung bleiben. Hingegen stehen die kapitalgedeckten Systeme in ganz Europa in und durch die Krise vor großen Problemen. Die Krise hat gezeigt, die gesetzliche Rente ist sicherer als die kapitalgedeckte Altersversorgung.

Selbstverständlich muss auch in den anderen europäischen Ländern die umlagefinanzierte Rente an die demographische Entwicklung angepasst werden. Jedoch zeigt gerade die deutsche Erfahrung, dass mit der privaten Altersvorsorge oft gerade die nicht erreicht werden, die es besonders nötig hätten: Familien und andere, die von Altersarmut bedroht sind. Die in Deutschland eingeführte höhere Regelaltersgrenze braucht begleitende Maßnahmen, die gewährleisten, dass die Menschen wirklich länger arbeiten können. Auch zeigt sich, dass diejenigen mit prekären Erwerbsverläufen die Verlierer der Reform sind. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern. Und auch die EU muss diese Gruppe in den Fokus ihrer Bemühungen stellen.

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