NR. 0135
Datum: 16. Februar 2012
Stiftung Datenschutz droht Wirtschaftstrojaner zu werden
Zu Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Stand der Stiftung Datenschutz erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik:
Die Bundesregierung bestätigt unsere ärgsten Befürchtungen: Das für die Stiftung vorgesehene Konzept fällt weit hinter den ohnehin stark verbesserungsbedürftigen Status bei Datenschutzauditierung und Gütesiegel zurück. Die Akzeptanz und die Durchschlagskraft der Stiftung sind akut gefährdet.
Ohne eigenständige Zertifizierungskompetenz fehlt auch künftig ein akzeptables und vereinheitlichtes Gütesiegel-Angebot auf Bundesebene. Die Organe der Stiftung sollen allein vom Innenminister benannt und weitgehend mit Wirtschaftsvertretern besetzt werden. Von der ursprünglich geplanten Unabhängigkeit der Stiftung kann keine Rede mehr sein. Die Stiftung verkommt so zum schwarz-gelben Wirtschaftstrojaner.
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Beauftragten der Länder hatten mehrfach auf die erforderliche Unabhängigkeit der neuen Datenschutzinstitution hingewiesen. Geht es aber nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung werden sie sich künftig mit offiziell daherkommenden Stellungnahmen eines Gremiums herumschlagen müssen, das zum Sprachrohr der Wirtschaft zu werden droht. Der faktische Zwang zur Koordinierung droht die unabhängige Aufsicht zu verwässern.
Unabhängigkeit und effektiver Datenschutz schaffen Verbrauchervertrauen. Vertrauen ist die Grundlage des Online-Handels. Solange weder Bundesregierung noch Wirtschaftsverbände diese Grundsätze ernst nehmen, werden sie keine der dringend benötigten Verbesserungen im Datenschutz bewirken. Dass genau dies das eigentliches Ziel der Bundesregierung sein könnte, zeigt auch die geplante Deckelung der Stiftungsausgaben und die allein mit sachfernen Erwägungen begründete Verlegung der Stiftung nach Leipzig.
Nach dem ACTA-Debakel droht nun auch die Stiftung Datenschutz für die federführende Bundesjustizministerin zum Fehlgriff zu werden.
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