PM 0125-12, (Ungelöste Krise der Gemeindefinanzierung spitzt sich in strukturschwachen Regionen zu)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0125
Datum: 14. Februar 2012

Ungelöste Krise der Gemeindefinanzierung spitzt sich in strukturschwachen Regionen zu

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Deutschen Städtetages zur Finanzlage der Städte erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Die Bundesregierung hat beim Thema Gemeindefinanzen versagt. Denn das Kernproblem – die Strukturunterschiede zwischen armen und reichen Städten und Gemeinden – hat sie in ihrer Gemeindefinanzkommission nicht bearbeitet.
Die ungelöste Krise der Gemeindefinanzen spitzt sich weiter zu. Ungebremst steigende Kassenkredite sorgen inzwischen dafür, dass sich einige Banken aus der Finanzierung finanzschwacher Kommunen zurückziehen. Jetzt rächt sich die Tatenlosigkeit der schwarz-gelben Koalition, die durch ihre Pläne, die Steuern zu senken, die Kommunen in der Krise weiter schwächen.

Gerade die strukturschwachen Kommunen sind von kontinuierlich steigenden Sozialausgaben bedroht. Die Entlastung der Kommunen von der Grundsicherung im Alter kann nur ein erster Schritt sein, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beseitigen.

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