Donnerstag, 9. Februar 2012

PM 0109-12, (BMZ-Bildungsstrategie: Engagement statt leerer Versprechen gefragt)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0109
Datum: 9. Februar 2012

BMZ-Bildungsstrategie: Engagement statt leerer Versprechen gefragt

Zur heutigen Vorstellung der BMZ-Bildungsstrategie durch Minister Niebel erklären Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Kai Gehring, Sprecher für Bildungspolitik:

Nach einem langwierigen Prozess liegt die Bildungsstrategie von Minister Niebel endlich auf dem Tisch. Doch Absichtserklärungen reichen nicht aus. Wenn die Bundesregierung es ernst meint, müssen schleunigst Taten folgen. So kündigt der Minister an, die deutschen Bildungsbeiträge für Afrika bis 2013 zu verdoppeln. Dafür müssen neue Gelder mobilisiert werden. Innovative Finanzierungsinstrumente -etwa die Finanztransaktionssteuer - lehnt die FDP aber rigoros ab. Doch mit einer bloßen Mittelumwidmung bleibt die angekündigte Verdopplung ein hohles Versprechen.

Weltweit gehen 67 Millionen Kinder nicht in die Schule. Doch im Bildungsbereich klafft international eine enorme Finanzierungslücke. Minister Niebel muss die deutschen Beiträge für die Globale Partnerschaft für Bildung endlich erhöhen und die internationalen Verpflichtungen der Millenniums-Entwicklungsziele einhalten. Daran muss sich der Minister messen lassen. Außerdem muss die Bundesregierung nachlegen, um die Ziele der UN-Dekaden "Bildung für Nachhaltige Entwicklung" und "Alphabetisierung" zu erfüllen.

Dass das Ministerium auf die massive Kritik aus Parlament und Zivilgesellschaft reagiert und bei den Zielen der Bildungsstrategie nachgebessert hat, begrüßen wir. Diese Nachbesserung war dringend notwendig, andernfalls hätte das Ministerium mit seiner Strategie zwei entscheidende Ziele ignoriert: Die Chancengleichheit von Mädchen und Frauen im Bildungswesen sowie die Sekundarbildung wurden auf den letzten Drücker in der Strategie verankert. Die Freiwilligendienste tauchen in der Strategie weiterhin nicht auf, obwohl sie maßgeblich zum globalen Lernen beitragen. Es gilt: Mit hehren Zielen allein ist es nicht getan – Minister Niebel muss die Strategie finanziell und strategisch mit Substanz füllen.

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