Donnerstag, 9. Februar 2012

PM 0108-12, (Ramsauers neues Punktesystem für Verkehrssünder ist reine Symbolpolitik)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0108
Datum: 9. Februar 2012

Ramsauers neues Punktesystem für Verkehrssünder ist reine Symbolpolitik

Nach Medienberichten plant Bundesverkehrsminister Ramsauer eine Überarbeitung des Bußgeldkatalogs. Dazu erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Nach den uns vorliegenden Informationen sind Verschärfungen im Punktesystem für schwere Verkehrsvergehen nicht erkennbar. Das gilt insbesondere für die Ahndung der Unfallursache Nummer eins: Fahren mit nichtangepasster Geschwindigkeit.

Durch den Wegfall der Punktestaffelung innerhalb eines Verkehrsverstoßes würden Verstöße mit einem hohen Gefährdungspotenzial für Andere gerade bei Wiederholungstäter künftig geringer bewertet. Denn wer heute beispielsweise mit 60 km/h zu viel durch eine Ortschaft rast, verliert beim fünften Mal den Führerschein. Nach der neuen Systematik wäre dies künftig erst beim achten Mal der Fall.

Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern endlich wirksame Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit. Dazu zählen beispielsweise ein Tempolimit auf Autobahnen und ein absolutes Alkoholverbot am Steuer. Dies wird schon seit Jahren in der Wissenschaft und vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) gefordert. Hier belässt es Ramsauer bei Appellen und gut gemeinten Aufklärungskampagnen.

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