Mittwoch, 29. Februar 2012

BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe 2/2012

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice für Februar 2012. Den BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Themen der Ausgabe 2/2012 sind u.a.:

* Letzte KlimaKiste in Potsdam übergeben

* Dokumentationszentrum von Aktion Klima! ist online

* Themenportal BNE: Anregungen für die schulische Arbeit

* NAJU-Kinderwettbewerb "Erlebter Frühling"

Ihre BMU-Newsletter-Redaktion


IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

Redaktion:
Kerstin Hoth (BMU)

Kontakt:
Referat Umweltbildung
Tel.: 030 18 305-2154, Fax: 030 18 305 -2044

Realisation:
wilhelm innovative medien GmbH
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PM 0179-12 (Zoonosen - Monitoring und Bekämpfungsstrategien müssen ausgeweitet werden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0179
Datum: 29. Februar 2012

Zoonosen - Monitoring und Bekämpfungsstrategien müssen ausgeweitet werden

Zu den heute im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und Bundesamt für Risikoforschung (BfR) dargestellten Ergebnissen des Zoonose-Monitorings 2010 erklären Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher und Nicole Maisch, verbraucherschutzpolitische Sprecherin:

Wir fordern die Bundesregierung auf, das Zoonosen-Monitoring auszuweiten und mit den entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten. Zwar wurde die Resistenzsituation entlang der ganzen Lebensmittelkette untersucht, jedoch fehlt bisher eine Differenzierung der meisten Ergebnisse nach Tierhaltungsform. Wir brauchen endlich valide Untersuchungen über den Zusammenhang von Tierhaltungsform und der Entstehung von Antibiotikaresistenzen. Auch zur Kontaminierung von Lebensmitteln mit dem ESBL-Keim brauchen wir künftig  dringend belastbare Daten. Die Belastung mit ESBL-Keimen wurde im vorliegenden Monitoring überhaupt nicht untersucht.

Zoonosen werden zu einer immer größeren Gefahr für die menschliche Gesundheit. Die Resistenzsituation bei den untersuchten Keimen hat sich im Vergleich zum Monitoring von 2009 weiter zugespitzt. Ursache ist die permanente Antibiotikazufuhr in Tierhaltungen. Wir fordern die Bundesregierung auf, in Koordination mit den Ländern die nötigen Anstrengungen zu unternehmen, um eine Datenlage zu gewinnen, die der zugespitzen Situation gerecht wird.

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PM 0178-12 (Konsequentes Urteil für Gentechnikfreiheit)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0178
Datum: 29. Februar 2012

Konsequentes Urteil für Gentechnikfreiheit

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Vernichtung von unbeabsichtigt mit Gentechnik verunreinigtem Saatgut erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik:

Das Urteil ist eine gute Nachricht für Verbraucher, Landwirte und Imker, die keine Gentechnik auf Teller und Acker wollen. Für den übergeordneten Schutzzweck im Gentechnikgesetz ist es unerheblich, ob gentechnische Saatgut-Verunreinigungen absichtlich oder aus Versehen erfolgen. Das Bundesverwaltungsgericht hat heute noch einmal klargestellt: Ohne Anbauzulassung darf keine Gentech-Pflanze auf den Acker. Das ist wichtig, denn ohne Untersuchungen zu möglichen Risiken solcher Pflanzen würden Umwelt und Verbraucher zu Versuchskaninchen.

Damit wird das Prinzip der Nulltoleranz gestärkt und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Gentech-Pollen im Honig bestätigt, wonach es unerheblich ist, ob eine Verunreinigung vorsätzlich oder unwissentlich erfolgt. Das Urteil schafft Rechtssicherheit für die zuständigen Behörden, in solchen Fällen die Vernichtung von unbeabsichtigt mit Gentechnik verunreinigtem Saatgut anzuordnen – auch wenn es schon ausgebracht wurde. Die Bundesregierung muss dieses Nulltoleranz-Prinzip kompromisslos auf EU-Ebene verteidigen und darf sich nicht, wie bei den Futtermitteln, auf seine Aufweichung einlassen.

Wir fordern zur Unterstützung der betroffenen Landwirte, Verarbeiter, Lebensmittelhersteller und Imker einen Entschädigungsfonds einzurichten, der durch Abgaben der Anbieter von gentechnisch veränderten Pflanzen gespeist wird – und keinesfalls vom Steuerzahler.

Ein gegenteiliges Urteil hätte der schleichenden Saatgutverunreinigung Tür und Tor geöffnet und damit das langfristige Aus der gentechnikfreien und ökologischen Landwirtschaft bedeutet. Bereits eine Verunreinigung von 0,3 Prozent bedeutet bis zu zweitausend Rapspflanzen pro Hektar, deren Gene sich durch Auskreuzung unkontrolliert ausbreiten.

 

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PM 0177-12 (Kinderarmut: Größte sozialpolitische Herausforderung unserer Zeit)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0177
Datum:

Kinderarmut: Größte sozialpolitische Herausforderung unserer Zeit

Anlässlich der aktuellen Studie des Paritätischen Gesamtverbandes erklären Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik, und Katja Dörner, Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik:

Die Quote der auf Hartz IV angewiesenen Kinder ist seit Jahren auf hohem Niveau. Einer Verringerung der Kinderarmut in den neuen Bundesländern steht die konstant schlechte Situation im Ruhrgebiet oder in strukturschwachen ländlichen Gegenden wie Schleswig-Holstein Ost gegenüber.

Weil das Bundesarbeitsministeriums bei den Mitteln für Qualifizierung oder Existenzgründung massiv kürzt, droht auch immer mehr Familien eine Abhängigkeit von Sozialleistungen.

Gerade bei Alleinerziehenden wäre stattdessen eine Erhöhung der Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose angebracht. Dies wäre ein entscheidender Hebel, um Kinder aus dem Leistungsbezug zu holen. Zudem sind Alleinerziehende besonders auf gute Kindertageseinrichtungen angewiesen. Dafür muss verstärkt in den Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren investiert und ein Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz im Bundesgesetz verankert werden. Zudem bleibt die Bundesregierung aufgefordert, einen bedarfsgerechten Kinderregelsatz zu ermitteln, der den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts genügt.

Perspektivisch muss die heute ungerechte Kinder- und Familienförderung vom Kopf auf die Füße gestellt werden, damit arme Kinder und ihre Familien besonders profitieren und nicht Familien, die die größtmöglichen Steuerfreibeträge nutzen. Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket, das die Kinder vielfach nicht erreicht, gelingt es keinesfalls, die gesellschaftliche Isolation von Kindern in Armut aufzuheben.

 

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PM 0176-12 (ÖPNV ist Daseinsvorsorge und braucht endlich Rechtssicherheit)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0176
Datum: 29. Februar 2012

ÖPNV ist Daseinsvorsorge und braucht endlich Rechtssicherheit

Zur Anhörung zum Personenbeförderungsgesetz erklären Dr. Anton Hofreiter MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünenund Sören Bartol MdB, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Die Anhörung hat den Parlamentariern eine klare Leitlinie für die anstehenden Gespräche gegeben: Erstens muss die Gestaltungshoheit der Kommunen für ein qualitativ hochwertiges und effizientes Nahverkehrsgebot klar geregelt sein, zweitens brauchen wir endlich Rechtssicherheit. Bei beiden Punkten gibt es beim Regierungsentwurf deutlichen Nachbesserungsbedarf.

Die große Mehrheit der Experten unterstützte in der heutigen Anhörung den Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Kommunale Spitzenverbände, Gewerkschaften und Verbraucherverbände betonten die Verantwortung der Kommunen für ein qualitativ hochwertiges ÖPNV-Angebot. Der rot-grüne Entwurf erlaube es, ein effizientes Nahverkehrsangebot im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Qualitative Standards müssten gleichermaßen für private wie auch öffentliche Verkehrsunternehmen gelten, nur so könnte auch das Genehmigungsverfahren für eigenwirtschaftliche Verkehre transparent und fair ablaufen.

Mehrheitlich kritisierten die Experten den Regierungsentwurf, der keine ausreichende Rechtssicherheit für Kommunen und Nahverkehrsunternehmen bringe. Er leiste weder die nach EU-Recht erforderliche klare Abgrenzung der Zuständigkeiten von Aufgabenträgern und Genehmigungsbehörden, noch regele er die – auch von privaten und öffentlichen Verkehrsunternehmen geforderte – Direktvergabemöglichkeit. Kommunen und Verkehrsunternehmen und ihren Beschäftigten drohten damit wie in der Vergangenheit gerichtliche Auseinandersetzungen.

Große Einigkeit gab es bei der Marktöffnung für Fernlinienbusse, dies sei ein neues kostengünstiges Verkehrsangebot. Überzeugend plädierten insbesondere Verbraucher- und Behindertenverbände dafür, Fahrplanauskünfte und Ticktverkauf kundenfreundlich zu gestalten, Fahrgastrechte zu garantieren und barrierefreien Zugang zu ermöglichen. Wie sozial das neue Angebot sei, entscheide sich auch daran, ob es auch für mobilitätseingeschränkte Menschen nutzbar sei.

 

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PM 0175-12 (Westerwelles PR-Konzept gegen Hegemonie-Ängste)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0175
Datum: 29. Februar 2012

Westerwelles PR-Konzept gegen Hegemonie-Ängste

Zur Absicht von Außenminister Westerwelle, das Auswärtige Amt auf Europakommunikation zu trimmen, erklärt Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Gegen die verkorkste Europapolitik der Bundesregierung hilft kein PR-Konzept.
Das Konzept will "Ängste vor deutschen Alleingängen und Hegemonie-Bestrebungen" nehmen und den europäischen Partnern die deutsche Solidarität versichern. Dass diese Ängste bestehen, verdeutlicht das Scheitern einer deutschen Außenpolitik, die immer europäisch sein muss.

Deutschlands Ansehen in Europa hat durch das Agieren von Schwarz-Gelb stark gelitten. Die Absicht einer stärken Europakommunikation erscheint als hilfloser Versuch des Außenministeriums, die Scherben der verfehlten Euro-Rettungspolitik zusammenzukehren. Die Äußerungen von Volker Kauder "Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen" oder die Einlassung von Innenminister Friedrich zum Euro-Ende für Griechenland verdeutlichen wie wenig zentrale schwarz-gelbe Akteure von Europa verstehen.

Außenminister Westerwelle hat lange die Europapolitik ignoriert und dem Kanzleramt überlassen. Im dritten Jahr seiner Amtszeit und im vierten Jahr der Eurokrise entdeckt er jetzt Europa. Im Globalisierungskonzept, das Westerwelle vor einigen  Woche vorgestellt hat, war ihm die europäische Dimension nur eine Randnotiz wert. Es wäre sehr zu wünschen, wenn Europa wieder einen größeren Stellenwert für den Außenminister bekäme. Vermutlich aber wird der Außenminister demnächst schon bald ein neues Konzept zu einem anderen Thema vorstellen.

 

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PM 0174-12 (Schwarz-gelbes Ressourceneffizienzprogramm ist ein zahnloser Tiger)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0174
Datum: 29. Februar 2012

Schwarz-gelbes Ressourceneffizienzprogramm ist ein zahnloser Tiger

Zu dem heute von der Bundesregierung vorgelegten Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

Das Ressourceneffizienzprogramm der Bundesregierung ist ein zahnloser Tiger. Die Regierung nennt in ihrem Papier die richtigen Probleme, zieht aber nicht die notwendigen Schlüsse daraus. Anstatt konkrete Maßnahmen und verbindliche Ziele vorzuschlagen, wie der Ressourcenverbrauch effektiv gesenkt werden kann, bleibt es bei Ankündigungen und Prüfaufträgen. Es ist das übliche Verhalten der schwarz-gelben Bundesregierung, die sich bei Fragen des Umwelt- und Klimaschutzschutzes lieber in schönen Worten verliert, als Probleme tatsächlich anzugehen.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, endlich verbindliche und ambitionierte Recyclingquoten zu verabschieden, Rücknahmepflichten für Hersteller einzuführen, sowie eine Förderabgabe von 10 Prozent auf heimische Rohstoffe einzuführen, um auch in diesem Bereich Effizienzsteigerungen herbeizuführen. Wir fordern die Bundesregierung weiter auf, durch wirksame Zertifizierungssysteme und ein konsequentes Monitoring auch Verantwortung für die Umwelt- und Sozialstandards in den Schwellen- und Entwicklungsländern zu übernehmen. In diesen Ländern findet der Bergbau nämlich heute unter menschenverachtenden Bedingungen statt, und die Bevölkerung profitiert nur selten vom Reichtum ihrer Natur.

Deutschland ist bei abiotischen mineralischen Rohstoffen zu einem sehr hohen Grad auf Importe aus dem Ausland angewiesen. Der zunehmende globale Wettbewerb führt zu steigenden Preisen an den Weltmärkten und bei manchen Lieferländern mit zu einem Abschottungsverhalten, welche die Ressourcen für den Eigenverbrauch benötigen. Kritisch ist die Versorgungssituation bereits bei einem Teil der Seltenen Erden, die auch bei vielen der sogenannten Grünen Technologien benötigt werden.

 

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Kommunikation energieeffizienter machen

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.

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Kommunikation energieeffizienter machen

Effiziente Computer können zwei Kohlekraftwerke einsparen

Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) beherrschen zunehmend unseren beruflichen und privaten Alltag, und sie verbrauchen insgesamt immer mehr Energie und Ressourcen. Obwohl die Potenziale zur Energieeinsparung beim Alltagsgut Computer besonders groß sind, fehlen auf der CeBIT 2012 Computer, die ihren ökologisch-technischen Vorsprung durch einen Blauen Engel mit dem Zusatz „schützt das Klima" kenntlich machen. Das erschwert es, energieeffiziente Desktop PCs, Notebooks und Bildschirme zu erkennen. Wenn alle darauf umsteigen, können pro Jahr zwischen fünf und sieben Terawattstunden Strom eingespart werden. Das entspricht der Stromerzeugung von etwa zwei mittelgroßen Kohlekraftwerken. So könnten Emissionen von drei bis fünf Millionen Tonnen CO2 pro Jahr vermieden werden.

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Herausgeber: FIZ Karlsruhe, Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinDirig Dr. Thomas Greiner.

BMU-Newsletter Ausgabe 03/2012

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter Ausgabe 03/2012. Er berücksichtigt die Neueinstellungen und Aktualisierungen vom 01.02. bis 29.02.2012. Den BMU-Newsletter finden Sie auch im Internet unter: www.bmu.de/newsletter

Themen der aktuellen Ausgabe sind u.a.:
* Energiewende auf gutem Weg
* Aus Abfall wird Wertstoff
* WHO-Zentrum für Umwelt und Gesundheit in Bonn eröffnet

Ihre BMU-Internet-Redaktion

IMPRESSUM

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
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ISSN 1612-5509

Verantwortlich:
Karl Tempel (BMU)

Redaktion:
Martina Hildebrand (BMU)

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PM 0173-12, (Koalition verhindert Stärkung der Klagerechte von Umweltverbänden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0173
Datum: 29. Februar 2012

Koalition verhindert Stärkung der Klagerechte von Umweltverbänden

Zur heutigen Ablehnung unseres Gesetzesentwurfes zur Umsetzung des Trianel-Urteils des Europäischen Gerichtshofes zu den Klagebefugnissen anerkannter Umweltverbände, erklärt Dorothea Steiner, Sprecherin für Umweltpolitik:

Die Koalitionsfraktionen haben heute erneut bewiesen, dass sie es mit der Bürgerbeteiligung nicht ernst meinen. Jahrelang hat Schwarz-Gelb im Interesse einzelner Lobbygruppen versucht, die Klagemöglichkeiten für anerkannte Umweltverbände massiv zu beschneiden. Im vergangenen Jahr musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Bundesregierung daran erinnern, dass sie den Umweltverbänden die Möglichkeit geben muss, als sachkundige Kontrollinstanz dafür einzutreten, dass Gesetze zum Schutz der Umwelt nicht nur auf dem Papier stehen, sondern angewandt werden.

Der EuGH stellt klar, dass den Umweltverbänden umfangreiche Klagerechte einzuräumen sind und dass das geltende Gesetz nicht europarechtskonform ist. Die Bundesregierung ignoriert das Urteil und hat trotz monatelanger Ankündigungen bis heute keinen Vorschlag für die Änderung des entsprechenden Umweltrechtsbehelfsgesetzes vorgelegt.

Daher musste der Impuls aus dem Parlament kommen. Wir haben im Herbst 2011 einen Gesetzentwurf eingebracht, der endlich adäquate Klagerechte für Umweltverbände in Deutschland einführt. Aber anstatt gemeinsam die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, haben die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf mit den üblichen Vorwürfen, hier würden unnötige Kosten entstehen und zudem wichtige Vorhaben beispielsweise bei der Energiewende verzögert, abgelehnt. Erneut wird behauptet, der Regierungsentwurf zur Umsetzung des EuGH-Urteils sei schon in der Abstimmung zwischen den verschiedenen Ministerien und quasi fast fertig. Wir sind gespannt, wann dieser endlich das Licht des Parlaments erblickt.

Wir gehen anders mit diesem Thema um: Wir wollen die Kompetenz fachkundiger Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Vorhabensplanung einbinden und so eine wirksame Kontrolle darüber sicherstellen, wie Umweltrecht bei konkreten Planungen angewandt wird. Europa ist dem antiquierten deutschen Umweltrecht in Sachen Bürgerbeteiligung weit voraus. Wir verlangen, dass auch Deutschland endlich das Umweltrecht an die europäischen Standards anpasst.

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BMU Pressedienst Nr. 020/12 -- Umwelt - Grünbrücken

Umwelt/Grünbrücken
Grünbrücken bringen Nutzen für Mensch und Tier --
Bundesprogramm Wiedervernetzung nennt 93 Standorte

Das Bundeskabinett hat heute das gemeinsam vom Bundesumweltministerium und Bundesverkehrsministerium erarbeitete Bundesprogramm Wiedervernetzung beschlossen. Ziel des Programms ist es, die bisher durch das Fernstraßennetz zerschnittenen Lebensraumkorridore in Deutschland durch den Bau von Querungshilfen (meist Grünbrücken) wieder zu verbinden. In dem Programm sind 93 Abschnitte an Bundesautobahnen und Bundesstraßen benannt, an denen mittel- bis langfristig aus dem jährlichen Straßenbauetat Querungshilfen finanziert werden sollen. Insgesamt geht die Bundesregierung von einem Investitionsvolumen in einer Größenordnung von etwa 180 Millionen Euro aus. Im Vorgriff auf das Bundesprogramm Wiedervernetzung wurden im Rahmen des Konjunkturpakets II bereits 14 Grünbrücken realisiert.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen: „Mit dem Bundesprogramm Wiedervernetzung setzt die Bundesregierung einen wichtigen Punkt der Koalitionsvereinbarung um. Die Zerschneidung von Lebensräumen für Tiere bedroht nicht nur die biologische Vielfalt, sie birgt außerdem für den Menschen ein hohes Unfallrisiko. Die Bundesregierung wird nun an den wichtigsten Stellen der Wanderstrecken der Wildtiere Querungshilfen über Autobahnen und Bundesstraßen bauen. Damit führen wir die Anliegen des Naturschutzes und der Verkehrssicherheit zusammen."

Das deutsche Straßennetz gehört zu den dichtesten in Europa. Jährlich ereignen sich in Deutschland mehr als 3000 Wildunfälle mit verletzten Menschen. 2009 kamen dadurch 27 Menschen ums Leben. Daneben sterben nach Angaben des Deutschen Jagdschutzverbandes pro Jahr rund 250.000 Tiere auf deutschen Straßen. Wildunfälle verursachen einen Sachschaden von rund 500 Millionen Euro pro Jahr.

Die Verinselung von Lebensräumen bedroht in hohem Maße die biologische Vielfalt. Bei 74 Prozent der Bundesfläche ist der Anteil der unzerschnittenen verkehrsarmen Räume kleiner als 100 Quadratkilometer. Inzwischen gelten 40 Prozent der in Deutschland lebenden Tierarten als gefährdet.

Wissenschaftliche Grundlage des Bundesprogramms Wiedervernetzung sind die seit 2009 vorlie-genden Forschungsergebnisse zu den Lebensraumkorridoren in Deutschland. Die Karten des Net-zes der Lebensraumkorridore mit dem zugrundeliegenden Datensatz werden auf der Internetseite des Bundesamtes für Naturschutz zur Verfügung gestellt (www.bfn.de/0312 landsch pla-nung.html).

Das Bundesprogramm Wiedervernetzung ist nachzulesen unter www.bmu.de .


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Stresemannstraße 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Dr. Elke Mayer, Jürgen Maaß, Frauke Stamer, Ingo Strube
Tel.: 030 18 305-2010. Fax: 030 18 305-2016
E-Mail: presse@bmu.bund.de - Internet: http://www.bmu.de/presse
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PM 0172-12 (Arbeitsmarkt bleibt doppelt gespalten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0172
Datum: 29. Februar 2012

Arbeitsmarkt bleibt doppelt gespalten

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Hinter den offiziellen Arbeitsmarktdaten verbergen sich tiefgreifende Probleme: Jeder Dritte Arbeitslose ist langzeitarbeitslos, fast 110.000 ältere Arbeitslose tauchen in der Statistik nicht auf, ein Drittel der Jobangebote kommt aus der Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge verzeichnen einen Höchststand. Der Arbeitsmarkt ist doppelt gespalten. Den einen bleibt der Zugang in Arbeit ganz versperrt, die anderen müssen sich mit prekären Jobs begnügen.

Für die Betroffenen hat die Arbeitsministerin nichts im Angebot. Im Gegenteil, die Förderung der Weiterbildung ist gegenüber dem Vorjahr um nahezu 30 Prozent eingebrochen, weil CDU/CSU und FDP die Arbeitsförderung drastisch zusammengestrichen haben. Damit gehen die Jobperspektiven von Geringqualifizierten gegen Null. Weiter steil nach unten geht auch die Zahl der neuen Gründungsförderungen: Minus 82 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat ist ein skandalöser Negativrekord. So wird die von Ursula von der Leyen im November 2010 voreilig plakatierte Erfolgsbilanz "Weniger als drei Millionen Arbeitslose" nachhaltig ins Wanken geraten.

Aber nicht nur bei der Arbeitsförderung, auch auf dem Arbeitsmarkt passiert immer weniger: Weil Schwarz-Gelb Leiharbeit und Befristungen nicht eingrenzt und die Minijobs sogar noch ausweiten will, bleibt der Boom bei prekären Jobs ungebrochen.

 

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PM 0171-12, (Dopingbekämpfung in Deutschland finanziell nicht mehr gesichert)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0171
Datum: 29. Februar 2012

Dopingbekämpfung in Deutschland finanziell nicht mehr gesichert

Zum Ergebnis des Runden Tisches des Bundesinnenministeriums zur Sicherstellung der Finanzierung der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für Sportpolitik:

Bundesinnenminister Friedrich hat den Runden Tisch zur Sicherstellung der Finanzierung der Nationalen-Anti-Doping-Agentur groß angekündigt, doch Ergebnisse sind Fehlanzeige. Ein derartiger finanzieller Fehlschlag lässt die Dopingbekämpfung in Deutschland blamabel aussehen.

In Deutschland wäre eine konsequente Dopingbekämpfung durch die NADA notwendig, stattdessen drohen jetzt ein Dopingkontrollsystem und ein Sanktionsmanagement nach Kassenlage. Darüber hinaus ist durch Minister Friedrichs Luftnummer am Runden Tisch auch die Verhandlungsposition der NADA mit möglichen Partnern aus der Wirtschaft erheblich verschlechtert worden.

Aber auch die NADA muss sich fragen lassen, weshalb sie die vielfachen Teilnahmen an den Sitzungen des Sportausschusses nicht dazu genutzt hat, in aller Deutlichkeit auf die prekäre Finanzierungssituation hinzuweisen.

Wir haben beantragt, das Thema im Sportausschuss zu behandeln. Minister Friedrich muss jetzt im parlamentarischen Rahmen Rede und Antwort stehen, wenn es um die unsichere Finanzsituation der Dopingbekämpfung geht.

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BMU Pressedienst Nr. 019/12 -- Ressourceneffizienz

Ressourceneffizienz
Röttgen: Mit Ressourceneffizienz unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern! --
Bundesregierung beschließt Deutsches Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess)

Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) beschlossen. Ziel des Programms ist es, durch Marktanreize, Forschung und Innovation und durch Beratung die Rohstroffproduktivität der deutschen Wirtschaft, das heißt die immer stärkere Entkopplung unseres Wachstums vom Ressourcenverbrauch kontinuierlich weiter zu steigern. Mit ProgRess legt die Bundesregierung erstmals ein umfassendes Programm zur nachhaltigen Nutzung von Rohstoffen vor.

Bundesumweltminister Röttgen bezeichnete das Programm als einen „Masterplan für nachhaltiges Wachstum". Die effiziente Nutzung endlicher Ressourcen sei „eine der größten ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit" und eine „Schlüsselkompetenz zukunftsfähiger Gesellschaften". Sie begrenze Umweltbelastungen, stärke die globale Wettbewerbsfähigkeit und schaffe qualifizierte neue Arbeitsplätze: „Deutschland hat die besten Voraussetzungen, beim notwendigen globalen Wandel zu einer ressourceneffizienten Wirtschaftsweise voranzugehen und eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Wir wollen zeigen, wie die Ressourceneffizienz in einem hochentwickelten Industrieland ohne Wohlstandseinbußen gesteigert und gleichzeitig der Verbrauch von Rohstoffen gesenkt werden kann".

ProgRess beschreibt im Kern neue Handlungsansätze, Maßnahmen und Beispiele zur Steigerung der Ressourceneffizienz. Dabei wird die gesamte Wertschöpfungskette betrachtet: Es geht darum, eine nachhaltige Rohstoffversorgung zu sichern, Ressourceneffizienz in der Produktion zu steigern, Konsum ressourceneffizienter gestalten, eine ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft auszubauen sowie übergreifende Instrumente zu nutzen. Dabei setzt es auch auf die Stärkung freiwilliger Maßnahmen und Initiativen in Wirtschaft und Gesellschaft. Beispiele sind der Ausbau der Effizienzberatung für kleine und mittlere Unternehmen, die Unterstützung von Umweltmanagementsystemen, die vermehrte Berücksichtigung von Ressourcenaspekten in Normungsprozessen, die verstärkte Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung an der Nutzung ressourceneffizienter Produkte und Dienstleistungen, die Stärkung freiwilliger Produktkennzeichen und Zertifizierungssysteme, der Ausbau der Kreislaufwirtschaft sowie die Verstä!
rkung von Technologie- und Wissenstransfer in Entwicklungs- und Schwellenländer.

Weltweit wurden im Jahr 2009 über 68 Mrd. Tonnen Rohstoffe eingesetzt, rund ein Drittel mehr als im Jahr 2000 und etwa doppelt so viel wie Ende der 1970er Jahre. Ein Trend, der sich fortsetzen wird: Bis zum Jahr 2050 soll die Weltbevölkerung Prognosen zufolge auf über 9 Milliarden Menschen wachsen. Die Schwellenländer verzeichnen ein rasantes Wirtschafts-wachstum. Deshalb nimmt die Nachfrage nach Rohstoffen auch weiterhin deutlich zu. Gleich-zeitig bringt die intensive Rohstoffnutzung Umweltbeeinträchtigungen mit sich, die von der Freisetzung von Treibhausgasen über Schadstoffeinträge in Luft, Wasser und Boden bis zur Beeinträchtigung von Ökosystemen und Biodiversität reichen können. Röttgen: „Schon jetzt übersteigt die Nutzung von natürlichen Ressourcen die Regenerationsfähigkeit der Erde deutlich. Das ist ein Trend, den wir im Interesse unser Kinder und Enkel stoppen und umkehren müssen. Dabei geht es auch um globale Gerechtigkeit: Der Pro-Kopf-Konsum von Rohstoffen ist in!
Europa rund viermal so hoch wie in Asien und fünfmal so hoch wie in Afrika. Während die Industrienationen aber den Großteil der globalen Wertschöpfung erwirtschaften, treffen die ökologischen und sozialen Folgewirkungen der Ressourcennutzung überproportional die Entwicklungsländer."

Bereits 2002 hat die Bundesregierung in ihrer Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel verankert, Deutschlands Rohstoffproduktivität bis 2020 gegenüber 1994 zu verdoppeln. Mit diesem Ziel ist Deutschland international Vorreiter. In der Rohstoffstrategie vom 20. Oktober 2010 wurde beschlossen, ein Ressourceneffizienzprogramm zu entwickeln, um dieses Ziel umzusetzen. ProgRess zeigt nicht nur auf, was die Bundesregierung unternimmt, damit Deutschland ressourceneffizienter wird. Auch 14 Länder und 23 Verbände und Einrichtungen stellen in einem Anhang beispielhaft ihre eigenen Aktivitäten zur Ressourceneffizienz dar.
Die Bundesregierung greift mit ProgRess auch europäische und internationale Impulse auf: Die EU-Kommission hat eine der sieben Leitinitiativen der "Europa 2020"- Strategie dem Ziel eines Ressourcen schonenden Europa gewidmet und dies im September 2011 mit einem konkreten Fahrplan unterlegt. Das Internationale Ressourcen-Panel der Vereinten Nationen hat 2011 einen Bericht zur Entkopplung von Ressourcennutzung und Wirtschaftswachstum veröffentlicht. Ressourceneffizienz wird auch beim Gipfel der Vereinten Nationen „Rio plus 20" in Rio de Janeiro im Juni 2012 ein wichtiges Thema sein.

Das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) steht unter www.bmu.de zum Download bereit.


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PM 0170-12 ()Bankenrettung der EZB: Merkels Politik führt zu Milliardengeschenken an die Banken

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0170
Datum: 29. Februar 2012

Bankenrettung der EZB: Merkels Politik führt zu Milliardengeschenken an die Banken

Zum heutigen zweiten "Langfristtender" der Europäischen Zentralbank (EZB), bei dem Banken unbegrenzt Geld für die Laufzeit von drei Jahren zum Zins von 1 Prozent nachfragen und dadurch Milliardengewinne erzielen können, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die Bundesregierung hat eine sinnvolle Stabilisierung des europäischen Bankensektors blockiert. Deshalb findet jetzt die schlimmste Form der Bankenrettung statt: Die EZB schiebt den Aktionären europäischer Banken viele Milliarden zu: ohne Kontrolle und Transparenz, ohne Bedingungen und Gegenleistungen.

Es ist völlig offen, welche Banken die Rettungsmilliarden abrufen. Eine öffentliche Debatte über den neuen EZB-Kurs wird so nahezu unmöglich. Diese Intransparenz außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle ist inakzeptabel: Künftig muss öffentlich nachvollziehbar sein, welche Banken die Mittel abrufen, und wofür sie sie nutzen. Letztlich stehen die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Verluste und Risiken der neuen EZB-Politik ein. Sie haben deshalb Anrecht auf ein Mindestmaß an Transparenz und Kontrolle, was mit ihren Mitteln geschieht.

Notwendig sind Auflagen zur Nutzung der Mittel: Bei der Bankenrettung über den SoFFin oder bei den Hilfen für Griechenland legen alle Parteien Wert auf konkrete Bedingungen, damit die Hilfsgelder nicht zweckfremd verwendet werden. Anders bei der Bankenrettung durch die EZB: Hier ist keinerlei Kontrolle über die Verwendung der Mittel vorgesehen. Es muss aber unbedingt ausgeschlossen werden, dass die Banken die Zinsgewinne als Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten. Auch Gehalts-Exzesse oder Luxus-Renten sollten künftig unvereinbar mit der Nutzung der EZB-Langfristtender sein. Durch die unkonditionierten Hilfen der Zentralbank ist ja noch nicht einmal sicher gestellt, dass die Banken auch nur teilweise die Zinsgewinne zur Stärkung ihres Eigenkapitals einsetzen. Das aber ist doch das Ziel der Aktion!

Die Hilfen erfolgen ohne Gegenleistung, ein Milliardengeschenk an Bankaktionäre. Das ist die ungerechteste Form der Bankenrettung. Nötig wäre es, dass die europäischen Staaten der EZB die Rolle des Bankenretters abnehmen, denn sie kann diese Gegenleistung nicht einfordern. Es braucht einen europäischen Bankenrettungsfonds, der im Gegenzug zu Kapitalhilfen für die Banken auch Anteile an diesen erhält. Genau das aber hat Angela Merkel verhindert und so die jetzige Form der Bankenrettung erzwungen.

 

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PM 0169-12 (Kandidat Serbien: Weitere Fortschritte im Dialog mit Kosovo notwendig)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0169
Datum: 29. Februar 2012

Kandidat Serbien: Weitere Fortschritte im Dialog mit Kosovo notwendig

Anlässlich der Empfehlung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten an den Europäischen Rat, Serbien den Status des Beitrittskandidaten zu verleihen, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Serbiens Fortschritte bei der Annäherung an die EU begrüßen wir. Die Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher an das Haager Tribunal und die Parlamentsresolution zu Srebrenica zeigen, dass Serbien eine konstruktive Rolle einnehmen kann. Auch die kürzlich mit Pristina erreichten Abkommen sind zu begrüßen. Jedoch bleibt deren Substanz fraglich, solang gleichzeitig von der serbischen Parlamentspräsidentin Kommunalwahlen in Nordkosovo angekündigt werden.

Es ist richtig, den Beitrittsprozess Serbiens an die Entwicklung der Beziehungen zum Kosovo zu knüpfen. Für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist nicht hinnehmbar, dass Serbien weiterhin versucht, im Norden des Kosovo eigene Strukturen aufrecht zu erhalten. Dazu gehört das Vorhaben, in den Kommunen Nordkosovos von Serbien organisierte Kommunalwahlen abhalten zu wollen.

Langfristig ist klar: Serbien kann der EU erst dann beitreten, wenn es den Kosovo völkerrechtlich anerkannt hat. Die EU darf nach Zypern nicht noch mal den Fehler begehen, einen bilateralen Konflikt zu europäisieren, der die Funktionsfähigkeit der EU und der Beitrittsprozesse anderer Staaten beeinträchtigt.

Der Beitrittsprozess dreht sich aber nicht nur um die Beziehungen zum Kosovo. Der Fokus muss sich auch auf die innenpolitischen Fortschritte in Serbien richten. Gravierende Defizite sehen wir vor allem bei rechtsstaatlichen Standards in Serbien, die nicht länger von der EU beschönigt werden dürfen. Auf dem Weg zur vollständigen Erfüllung der Kopenhagen-Kriterien steht Serbien noch am Anfang.

 

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PM 0168-12 (Für ein neues Rüstungsexportgesetz)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0168
Datum: 29. Februar 2012

Für ein neues Rüstungsexportgesetz

Zur Verabschiedung des Positionspapiers "Rüstungsexporte kontrollieren - Frieden sichern und Menschenrechte wahren - Ein neues Rüstungsexportgesetz" erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Bei Rüstungsexporten versteckt sich die Bundesregierung hinter einem angeblichen Geheimhaltungsbedürfnis. Die Kontrollfunktion des deutschen Bundestages wird so ausgehebelt. Es fehlen Transparenz und festgeschriebene Regelungen. Die Rüstungsexportrichtlinien sind nur eine politische Absichtserklärung und werden von der Bundesregierung nicht beachtet. Deshalb müssen die Kriterien für Rüstungsexporte gesetzlich verankert werden.

Das jährliche Erscheinen des Rüstungsexportberichts ist ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz. Die Berichte kommen jedoch sehr spät und sind auch in vielen Teilen nicht sonderlich aussagekräftig. Wir wollen im Rüstungsexportgesetz eine vierteljährliche Berichtspflicht festschreiben. Dem Bundestag soll das Recht zur Stellungnahme im Vorfeld von wichtigen Entscheidungen eingeräumt werden. Außerdem wollen wir prüfen, ob nicht, wie etwa im Umweltrecht, ein Verbandsklagerecht für Rüstungsexportentscheidungen eingeführt werden kann.

 

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Dienstag, 28. Februar 2012

PM 0167-12, (Ukraine: Justiz für politische Rache missbraucht)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0167
Datum: 28. Februar 2012

Ukraine: Justiz für politische Rache missbraucht

Zur Verurteilung des ehemaligen ukrainischen Innenministers Juri Luzenko erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für die Außenbeziehungen der EU:

Wir kritisieren die Verurteilung von Juri Luzenko scharf. Die ukrainische Regierung hat erneut eine Chance verpasst, einen rechtsstaatlichen Weg einzuschlagen. Sie steckt in der Sackgasse der gelenkten Justiz. Das wird vor allem durch die Unverhältnismäßigkeit des Urteils deutlich. Der ehemalige Innenminister wurde zu vier Jahren Haft verurteilt, obwohl ihm das Gericht keine persönliche Bereicherung nachweisen konnte. Das eigentliche Motiv der Verurteilung liegt darin, dass der amtierende Präsident Viktor Janukowitsch vor der Parlamentswahl Ende Oktober einen weiteren politischen Gegner dauerhaft ausschalten wollte.

Wir fordern die Bundesregierung auf, der ukrainischen Führung unmissverständlich klarzumachen, dass sie sich mit einem derartig politisch motivierten Prozess weiter von den europäischen Werten entfernt. Durch das Verhalten der ukrainischen Regierung rückt die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU in eine weitere Ferne.

 

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PM 0166-12, (UN-Kinderrechtskonvention: Erster Schritt zur Beschwerdemöglichkeit– weitere Taten müssen folgen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0166
Datum: 28. Februar 2012

UN-Kinderrechtskonvention: Erster Schritt zur Beschwerdemöglichkeit– weitere Taten müssen folgen

Anlässlich der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls der UN-Kinderrechtskonvention zur Schaffung der Möglichkeit einer Individualbeschwerde, erklären Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages:

Die Bundesregierung unterstützt die Beschwerdemöglichkeit bei Kinderrechtsverletzungen auf UN-Ebene. Sie hat heute das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Jetzt muss die Bundesregierung schnellstmöglich den Ratifizierungsprozess für Deutschland einleiten. Erst nachdem die Ratifizierung in Deutschland erfolgt ist, steht Kindern hierzulande der Weg zur UN offen.

Allerdings müssen dem internationalen Engagement Deutschlands für die Kinderrechte Taten folgen. Es ist wenig überzeugend, Kindern eine Beschwerdemöglichkeit schaffen zu wollen, während in Deutschland immer noch nicht allen Kindern die gleichen Rechte zugestanden werden. Vor allem den unbegleiteten 16- und 17-jährigen Flüchtlingen werden in Deutschland die völkerrechtlich verbindlichen Rechte verwehrt. So schreibt die UN-Kinderrechtskonvention vor, dass das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen ist. Dies muss auch im Asylrecht gelten.

Kinderrechte müssen stärker bekannt gemacht werden. Ohne Wissen um die eigenen Rechte bringt die Möglichkeit, sich beschweren zu können, wenig. Die schwarz-gelbe Koalition hatte zwar im Koalitionsvertrag angekündigt, die Kinderrechte stärken zu wollen. Außer der symbolischen Rücknahme der Vorbehalte gegenüber der Konvention ist jedoch bis heute nichts passiert.

Wenn die Bundesregierung die Kinderrechtskonvention nicht vollständig umsetzt, könnte schon in naher Zukunft eine Individualbeschwerde wegen systematischer Kinderrechtsverletzung vor den Vereinten Nationen verhandelt werden.

 

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PM 0164-12, (Fahreignungsregister: Reine Symbolpolitik)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0164
Datum: 28. Februar 2012

Fahreignungsregister: Reine Symbolpolitik

Zu den von Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer präsentierten Eckpunkten für ein Fahreignungsregister erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Ramsauer weicht beim Thema Verkehrssicherheit auf Symbolpolitik aus. Das geplante Fahreignungsregister ist, anders als von ihm behauptet, kein Gewinn für mehr Sicherheit. Angesichts der negativen Entwicklung bei den schweren Unfällen mit Todesfolge im vergangenen Jahr sollte der Verkehrsminister sich nicht an Nebenschauplätzen aufhalten. Das bisherige Punktesystem zur Ahndung von Verkehrsverstößen ist nachvollziehbar und transparent. Eine schlüssige Begründung für einen Reformbedarf kann der Minister nicht liefern.

Wichtiger als eine Reform des Punktesystems sind präventive Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Dazu gehört ein Tempolimit auf Autobahnen. Unfallursache Nummer eins ist nach wie vor "Fahren mit nichtangepasster Geschwindigkeit". Um Verkehrsverstöße zu vermeiden, brauchen wir mehr Verkehrskontrollen durch die Polizei und deren konsequent Ahndung.

Eine Differenzierung zwischen leichten und schweren Verkehrsverstößen ist sinnvoll und hat sich bewährt. Nach Ramsauers Vorschlag würden besonders schwere Verstöße künftig später zum Entzug des Führerscheins führen. Wie mit dem neuen System der Druck wirksam erhöht werden kann, sich regelkonform im Straßenverkehr zu verhalten, ist schleierhaft. Zudem haben einige der Ordnungswidrigkeiten, die aus dem Katalog herausfallen sollen, durchaus Relevanz für die Verkehrssicherheit, so zum Beispiel der Missbrauch von Kennzeichen.

 

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PM 0165-12 (Ölgeruch im Flugzeug: Kabinenluft legt komplette Crew lahm)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0165
Datum: 27. Februar 2012

Ölgeruch im Flugzeug: Kabinenluft legt komplette Crew lahm

Anlässlich des aktuellen Berichts der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung, wonach sich bei einem Charterflug in Köln-Bonn neben Piloten auch Flugbegleiterinnen und -begleiter am 30.12.2011 flugdienstuntauglich meldeten, nachdem starker Ölgeruch aufgetaucht ist, erklärt Markus Tressel, Sprecher für Tourismuspolitik:

Dass alle Besatzungsmitglieder auf einmal ausgefallen sind, zeigt, dass ein erhebliches Problem existiert. Von einwandfreier Qualität der Luft kann wirklich niemand mehr sprechen. Wir können von Glück sprechen, dass nicht noch Passagiere zu Schaden gekommen sind, die sich zu diesem Zeitpunkt nicht an Bord befanden. Alle Besatzungsmitglieder meldeten sich flugdienstuntauglich und begaben sich in ärztliche Behandlung.

Die Bundesregierung steht unter Zugzwang. Wir haben einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Neben der Forschung sind dabei Maßnahmen zugunsten der Gesundheit der Passagiere, der Flugsicherheit und dem Arbeitsschutz erforderlich. Ein Umdenken, wie nach der Anhörung im September, ist nicht zu erkennen. Stattdessen wirft man uns nun Hysterie vor.

Aber neben der Bundesregierung müssen auch Fluggesellschaften und Industrie dringend handeln. Bislang hieß es hier, die Luft sei von einwandfreier Qualität. Wenn nun aber die Besatzung nicht mehr in der Lage ist, die Flüge durchzuführen, haben auch die Fluggesellschaften und damit die Branche an sich ein hausgemachtes, ökonomisches Problem. Es wird Zeit, dass hier Maßnahmen ergriffen werden, beispielsweise indem man weniger gesundheitsbedenkliche Öle einsetzt, Filter einbaut oder langfristig die Luft nicht mehr an Triebwerken abzapft.

 

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BMU Pressedienst Nr. 018/12 -- Kommunaler Klimaschutz

DSt-GB- / BMU-Konferenz zum kommunalen Klimaschutz
• Klimaschutzziele und Energiewende nur mit Kommunen erreichbar
• Chance und Herausforderung für den ländlichen Raum

Die Energiewende und die im Energiekonzept vereinbarten Ziele der Bundesregierung, den Ausstoß von Treibhausgasen von 1990 bis 2020 um 40% und bis 2050 um 80% bis 95% zu senken, sind nur mit den Kommunen und einer ausreichenden Förderung des „kommunalen Klimaschutzes" erreichbar. Dies ist eine Kernaussage der heute in Bonn vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) bereits zum fünften Mal ausgerichteten Klimaschutzkonferenz.

„Die Städte und Gemeinden haben, insbesondere als Planungsträger für die Ansiedlung der erneuerbaren Energien, aber auch als großer Gebäudebesitzer, gemeinsam mit ihren Stadtwerken und der Bürgerschaft maßgeblich dazu beigetragen, dass bereits über 20 % unseres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden. Als Adressaten und Anwender der neuen Gesetze zur Energiewende stehen die Kommunen nun vor zusätzlichen Herausforderungen, die sie nicht alleine bewältigen können", betonte der Präsident des DStGB, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen. Er betonte in diesem Zusammenhang die besondere Bedeutung der Kommunalprogramme im Rahmen des Energie- und Klimafonds, die angesichts der aktuellen CO2-Preis-Entwicklungen keinesfalls gekürzt werden dürften.

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jürgen Becker, sprach den Kommunen eine besondere Rolle bei der Umsetzung der Energiewende zu: „Die Energiewende bietet für Kommunen große ökonomische Chancen - gerade wegen der Ausbaupotenziale für Windenergie. Photovoltaik und Bioenergie, aber auch weil die Steigerung der Energieeffizienz und die energetische Gebäudesanierung lokale Wertschöpfung garantiert." Das Bundesumweltministerium fördere entsprechende kommunale Aktivitäten im Rahmen seiner Kommunalrichtlinie und habe 2011 über 1.250 Anträge mit einem Fördervolumen von 71 Mio. EUR bewilligt. Bis 31. März 2012 könnten Kommunen wieder neue Anträge einreichen. Für 2012 seien Förderzusagen von über 100 Mio. EUR geplant.

Schäfer sagte die konstruktive Mitarbeit des DStGB bei der Begleitung der Energiewende zu, gerade auch um Planungssicherheit zu ermöglichen. Zur Akzeptanzsteigerung müsse aber auch der Gesetzgeber beim Ausbau der erneuerbaren Energien und des dringenden Baus neuer Leitungsnetze den betroffenen Kommunen, insbesondere durch eine klare Regelung im Netzausbaubeschleunigungsgesetz, eine eigene Wertschöpfung ermöglichen


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Stresemannstraße 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Dr. Elke Mayer, Jürgen Maaß, Frauke Stamer, Ingo Strube
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fraktion:GRÜN, 03/2012

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fraktion:GRÜN, 03/2012

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

In dieser Ausgabe lesen Sie:

- Hilfspaket für Griechenland
- Energiewende
- Befristete Arbeitsverträge
- Gesetzliche Krankenkassen
- Hungersnot in Afrika
- Dresden Nazifrei
- Termine

Mit den besten Grüßen,
die Redaktion

 

Griechenland  28. Februar 2012  
heipei, flickr, CC BY-SA 2.0

Neues Hilfspaket für Griechenland

Ohne schwarz-gelbe Kanzlermehrheit, aber mit grüner Zustimmung, hat der Bundestag ein zweites Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Das ist politisch richtig und ökonomisch sinnvoll. Dennoch: Die vorgesehenen Maßnahmen sind noch immer nicht ausreichend. Auch der Schuldenschnitt kommt sehr spät.  » mehr



Energiewende  23. Februar 2012  

Bilanz des Scheiterns

Die Bundesregierung will die Öffentlichkeit Glauben machen, die Energiewende sei auf gutem Weg. Doch das Gegenteil ist der Fall. Vollbremsung beim Solarstrom, Verzögerung beim Offshore-Wind, Aussitzen des Netzproblems, Blockade beim Energiesparen – überall Fehler und Stückwerk. Die grüne Bundestagsfraktion hat die Bilanz des schwarz-gelben Scheiterns zusammengestellt.  » mehr



Arbeitsverträge  24. Februar 2012  

Zahl befristeter Verträge auf Höchststand

Aktuelle Untersuchungen haben ergeben: Noch nie gab es so viele befristete Beschäftigungsverhältnisse wie heute. Wir halten diese Entwicklung für problematisch und wollen sie eindämmen.  » mehr



Krankenkassen  21. Februar 2012  
Pillen

Geldsegen in der GKV?

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) scheint im Geld zu schwimmen. Der Gesundheitsfonds verzeichnet einen Überschuss von 8,6 Milliarden Euro. Weitere Rücklagen zwischen fünf und elf Milliarden Euro befinden sich auf den Konten der Krankenkassen. Wie konnte es dazu kommen? Wohin mit dem Geld?  » mehr



Hungersnot   17. Februar 2012  

Von Entwarnung kann keine Rede sein

Auch wenn der Höhepunkt der großen Hungerkatastrophe am Horn von Afrika überschritten ist, kann von Entwarnung keine Rede sein. Noch immer sind in Kenia, Äthiopien, Somalia und Dschibuti mehr als zehn Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Und in der westlichen Sahelzone bahnt sich bereits die nächste Ernährungskrise an.  » mehr



Dresden Nazifrei  15. Februar 2012  
cc Lizenz, gruene_sachsen, flickr.com

Kein Platz für rechte Geschichtsverfälscher

Der bunte, zivilgesellschaftliche Protest in Sicht- und Hörweite gegen den Nazi-Aufmarsch anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens war ein voller Erfolg: Alle demokratischen Kräfte gemeinsam verhinderten mit vielfältigen Aktionen, dass die Nazis ihren geschichtsverfälschenden Opferkult öffentlichkeitswirksam pflegen konnten.  » mehr



Termine  

Termine

27.02. Berlin: Fachgespräch Musikschulen
27.02. Berlin: Diskussion Grün macht gesünder
05.03. Berlin: Fachgespräch GAP-Reform 2013
05.03. Berlin: Fachgespräch Drogenpolitik
24.03. Hamburg: Konferenz EU-Fischereipolitik
16.04. Magdeburg: Konferenz Elberaum

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eCarTec Newsletter



Sehr geehrte Frau Babouyes,


______THEMENÜBERSICHT___________________________________________
 
1. Internationaler eCarTec Paris Kongress für Elektromobilität:
2. Zwei optimale Partner – Parkhäuser als optimaler Standort für Elektromobilitäts-Infrastrukturen
3. Elektromobilität mit Köpfchen: Intelligentes E-Auto passt seine Form dem Verkehr an
4. Neues Fachbuch über Wasserstoff und Brennstoffzellen
5. Toyota Motor Europe und LeasePlan kooperieren im Bereich Elektrofahrzeuge
6. Jahrbuch OEM und Lieferant
7. Daimler denkt über neues Elektroauto nach
8. Bereifung für Elektrofahrzeuge und Hybride
9. Neue Kunden und kostenloser Arbeitgebereintrag auf etecmo.com – dem Online-Jobportal für Elektromobilität
___________________________________________________________
 
eCarTec bei Twitter: http://twitter.com/ecartec
 
1. Internationaler eCarTec Paris Kongress für Elektromobilität:
Experten u.a. von BMW, Renault und Smart laden zum Austausch rund um das Thema E-Mobilität, vom 3. - 4. April 2012 in Porte de Versailles, Paris. Die Schwerpunkte der Veranstaltung sind:
-       Next Generation Batteries
-       Market Opening and Financing Emobility
-       Newly Developed Vehicle Architectures for Modern Electric Vehicles
-       Network Integration & Infrastructure
-       Overview of Practical Experience and New Experiences of Self-Service
Mehr Information
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2. Zwei optimale Partner – Parkhäuser als optimaler Standort für Elektromobilitäts-Infrastrukturen
Elektromobilität wird kontrovers diskutiert. Es ist jedoch klar, dass sowohl Kritiker als auch Befürworter in dieser Diskussion zumindest nicht Unrecht haben. Es stellt sich allerdings die Frage, ob sich Probleme und Herausforderungen nicht auch über eine Änderung der ursprünglichen Frage ergeben?! Und genau hierin liegt die Antwort auf die Frage, ob und wenn wie sich Elektromobile in den nächsten Jahren durchsetzen werden.
Mehr Information
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3. Elektromobilität mit Köpfchen: Intelligentes E-Auto passt seine Form dem Verkehr an
Es ist extrem beweglich, verändert seine Form und passt sich der aktuellen Verkehrssituation an – EO smart connecting car heißt das intelligente E-Fahrzeug, das Wissenschaftler des DFKI Robotics Innovation Center in Bremen entwickeln. Künftig soll das Fahrzeug selbstständig steuern können. Der Prototyp ist Teil des Projekts „Neue Mobilität im ländlichen Raum“, in dem unter anderem innovative Technologien zur Elektromobilität erforscht werden.
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4. Neues Fachbuch über Wasserstoff und Brennstoffzellen

Noch in diesem Frühjahr 2012 wird der Hydrogeit Verlag ein neues Buch zum Thema „Wasserstoff und Brennstoffzellen“ herausbringen. Es handelt sich dabei um eine komplett überarbeitete und aktualisierte Auflage des Ratgebers von Dipl.-Ing. Sven Geitmann aus dem Jahr 2004, das nun schon seit Monaten vergriffen ist.
www.hydrogeit-verlag.de
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5. Toyota Motor Europe und LeasePlan kooperieren im Bereich Elektrofahrzeuge
Rund sechs Monate, nachdem LeasePlan und Toyota Motor Europe ihre Partnerschaft im Bereich der Förderung der Elektromobilität bekannt gaben, gibt es erste Ergebnisse der Zusammenarbeit. Im Rahmen der Kooperation bot LeasePlan Deutschland nun ihren interessierten Kunden an, die innovative Antriebstechnologie des Plug-In-Hybridfahrzeugs im mehrtägigen Praxistest unter Alltagsbedingungen näher kennen zu lernen.
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6. Jahrbuch OEM und Lieferant
Druckfrisch erscheint Anfang März das hochwertige Jahrbuch OEM und Lieferant für die Automobil- und Zulieferindustrie und kann über den VEK Verlag info@klock-medienpartner.de bestellt werden. Das Book ist auch als e-book über den Link http://www.klock-medienpartner.de/onlinemagazine/oem-und-lieferant_1-2012/ (auch über iPhone oder iPad zu lesen) zu lesen. Bitte beachten Sie, dass Sie über die webadressen, die Sie in den Anzeigen, in den Firmenporträts oder im Kontaktverzeichnis finden, direkt auf die Website der Unternehmen gelangen und so direkt weitere Informationen zu den Firmen und Produkten erhalten.
Besuchen Sie auch unsere Internetseite www.oemundlieferant.de
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7. Daimler denkt über neues Elektroauto nach
Im Hause Daimler reifen Pläne für ein neues Elektroauto. "Vieles spricht für einen Kompaktwagen", sagte ein Konzernsprecher am Dienstag in New York. Er betonte allerdings: "Es gibt noch keinen Beschluss über ein konkretes Fahrzeugprojekt."
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8. Bereifung für Elektrofahrzeuge und Hybride
Mit dem Conti.eContact hat Continental eine neue Klasse von Reifen am Start, die für die besonderen Anforderungen von Elektrofahrzeuge und Hybrid-Pkw entwickelt worden sind. Dabei haben die Entwicklungsingenieure vor allem den Rollwiderstand deutlich senken können, um die Reichweite von e-Cars zu erhöhen und bei Hybridfahrzeugen längeren Betrieb mit dem Elektromotor zu ermöglichen.
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9. Neue Kunden und kostenloser Arbeitgebereintrag auf etecmo.com – dem Online-Jobportal für Elektromobilität
etecmo, der Spezialist für die Suche, Rekrutierung und Vermittlung von Fachkräften im Bereich Elektromobilität freut sich über diverse Neukundenzugänge im Februar. Gesucht wird personelle Unterstützung in verschiedenen Positionen – vom Entwicklungsingenieur für Hybridkomponenten bis zum Praktikanten eMobilität. Die aktuellen Stellenanzeigen unserer Neukunden können Sie hier einsehen: FERCHAU Engineering GmbH  ZF Friedrichshafen AG  QESTRONIC GmbH

Sie engagieren sich ebenfalls im Bereich Elektromobilität und suchen hierfür qualifizierte Mitarbeiter?
Dann präsentieren Sie Ihr Unternehmen eMobility-affinen Kandidaten mit einem kostenlosen Eintrag auf unserem Online-Jobportal www.etecmo.com in der neuen Rubrik „eMobility-Arbeitgeber“. Bei Interesse senden Sie einfach eine E-Mail mit Ihrer Unternehmensbeschreibung sowie Ihrem Firmen-Logo (JPEG-Format) an info@etecmo.com

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Montag, 27. Februar 2012

PM 0163-12, (Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Tierwohllabel)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0163
Datum: 27. Februar 2012

Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Tierwohllabel

Zur heute veröffentlichten Forsa- Studie zu einem Tierwohllabel erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Obwohl die große Mehrheit der Menschen in Deutschland ein Label für tiergerechte Haltungsformen will, ist Verbraucherministerin Aigner nach wie vor nicht bereit zu handeln. Die Forsa-Umfrage zeigt, dass drei Viertel der Verbraucherinnen und Verbraucher sich beim Einkauf tierischer Produkte nicht ausreichend informiert fühlen. Frau Aigner muss die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich in die Lage versetzen, selbst zu entscheiden, welche Produkte sie kaufen wollen. Wir fordern seit langem ein Tierschutzlabel, das ähnlich der Eier-Kennzeichnung Aufschluss über die Haltungsform gibt.

Die Industrie hat den Bedarf bereits erkannt und Verbraucherministerin Aigner mit eigenen Tierwohllabels überholt. Die ewig Gestrigen in Industrie und Regierungskoalition befürchten zu Recht, dass bei einer flächendeckenden Einführung eines Tierwohllabels Produkte mit dem gesetzlichen Standard in den Regalen bleiben.

Denn die Forsa-Umfrage zeigt auch, dass etwa 90 Prozent der Bevölkerung erkannt haben, dass Tierhaltung in Deutschland nicht per se tierschutzgerecht ist. Völlig zu Recht werden mehr Platz und Auslauf gefordert. Frau Aigner sollte das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher endlich nutzen und die Mindeststandards in der Tierhaltung auf ein akzeptables Niveau anheben. Wir werden uns weiterhin für die Einführung einer klaren Kennzeichnung artgerechter Haltungsverfahren in Form eines Tierschutzlabels einsetzen.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher

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PM 0162-12, (Grüne beantragen Aktuelle Stunde: Auswirkungen durch Kürzung der Solarförderung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0162
Datum: 27. Februar 2012

Grüne beantragen Aktuelle Stunde: Auswirkungen durch Kürzung der Solarförderung

Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Mit dieser Regierung schafft Deutschland die Energiewende nie. Wir haben heute Vormittag eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu den "Auswirkungen der geplanten drastischen Kürzung der Solarförderung auf Energiewende und Arbeitsmarkt insbesondere in Ostdeutschland" beantragt. Mit der Kürzung der Solarförderung sind Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler nicht nur energiepolitisch auf dem Holzweg. Hier gab es positive Entwicklungen, die einem altmodischen Ideologiemix bei der Energieversorgung zum Opfer fallen.

Statt in Krisenzeiten den Arbeitsmärkten dort Sicherheiten zu bieten, wo Wachstumspotenziale und Erfolge sichtbar sind, zieht man den Menschen den Boden unter den Füßen weg und gefährdet ganze Regionen. Insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland stehen nun unsichere Zeiten bevor.

Wir teilen die Sorge von Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident, dass Arbeitsplatzabbau und Insolvenzen drohen, wenn das Steuer jetzt zu abrupt herumgerissen werden würde, denn die Unternehmen bräuchten eine Anpassungsphase, um bereits angelaufene oder geplante Projekte nicht zu gefährden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher

 


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Newsletter Energie und Klima, 1/2012

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Newsletter Energie und Klima, 1/2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

letzte Woche war eine schlechte Woche für die Energiewende. Die Bundesminister Rösler und Röttgen haben sich sowohl bei der Solarstromförderung als auch beim Umgang mit der EU-Effizienzrichtlinie geeinigt. Die Ergebnisse sind ein Rückschritt und eine Gefahr für den Erfolg der Energiewende. Die von den beiden vorgestellte "Zwischenbilanz" ist auch vor diesem Hintergrund reine Schönfärberei.

Wir haben eine schwarz-gelbe Bilanz der Energiewende zusammengestellt und die Einigung zur Solarförderung und zur Effizienzrichtlinie bewertet.

Mit besten Grüßen

Die Redaktion

 

Energiewende  23. Februar 2012  
Windräder im Nebel

Bilanz des Scheiterns

Die Bundesregierung will die Öffentlichkeit Glauben machen, die Energiewende sei auf gutem Weg. Doch das Gegenteil ist der Fall. Vollbremsung beim Solarstrom, Verzögerung beim Offshore-Wind, Aussitzen des Netzproblems, Blockade beim Energiesparen – überall Fehler und Stückwerk. Die grüne Bundestagsfraktion hat die Bilanz des schwarz-gelben Scheiterns zusammengestellt.  » mehr



  23. Februar 2012  

Röslers und Röttgens fauler Solar-Kompromiss

Der Streit in der Regierung um die Zukunft der Solarförderung ist beigelegt. Die Minister Rösler und Röttgen haben den Koalitionsfrieden offenbar wieder hergestellt - und das Vertrauen in die Energiewende massiv erschüttert. Unsere Bewertung der Solar-Kürzungen.  » mehr



  23. Februar 2012  

Saboteure der Energiewende

Die Einigung von Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium macht Schwarz-Gelb endgültig zum Blockierer einer wirksamen europäischen Energieeffizienzrichtlinie. Energiesparen soll weiter freiwillig bleiben. Die Einsparziele werden aufgeweicht. Unsere Bewertung des Effizienz-Deals.  » mehr



Endlagerung  23. Februar 2012  
Einlagerungskammer in Asse II

Atommüll aus der Asse

Die Asse ist die größte Entsorgungskatastrophe Europas. Sie ist ein gutes Lehrbeispiel dafür, was man mit mangelnder Sorgfalt und Transparenz bei der Auswahl eines Standortes für die Endlagerung von Atommüll anrichten kann. Die grüne Bundestagsfraktion hat beantragt den Asse-Müll möglichst schnell aus dem dahinsiechenden Lager zu holen.  » mehr



Erdöl  10. Februar 2012  
Teersandgebiet aus Vogelperspektive

Ungebremster Abbau von Teersanden

Die zerstrittenen Regierungsfraktionen hätten im Umweltausschuss die Möglichkeit gehabt, ein Zeichen gegen den Import von Mineralölprodukten aus Teersanden zu setzen. Stattdessen setzten sich die Hardliner in der Union durch und blockieren damit erneut beim Klimaschutz.  » mehr



Emissionshandel  8. Februar 2012  
© Steffen Sinzinger - Fotolia.com, http://de.fotolia.com/id/32874299

Kein Klimarabatt für außereuropäische Airlines

Die Einbeziehung des Flugverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem (ETS) ist ein wichtiger klimapolitischer Schritt. Die Europäische Kommission darf jetzt nicht einknicken und sich von den Drohungen aus USA oder China einschüchtern lassen. Es gibt keinen Grund außereuropäischen Airlines einen Klimarabatt zu gewähren.  » mehr



Haushalt 2012  8. Februar 2012  

Bundesregierung gefährdet die Energiewende

Jürgen Trittin hat die von uns beauftragte Aktuelle Stunde zur Energieeffizienz eröffnet. Wenn es keinen Anreiz mehr gibt, in Klimaschutz zu investieren, fehlt zwangsläufig das Geld für die Energiewende.  » mehr



Energiewende  7. Februar 2012  
© photlook - Fotolia.com

Fadenscheinige Kampagne der Klimaleugner

Die Energiewende bedroht massiv das bisherige Geschäftsmodell der Energiekonzerne. Kein Wunder also, dass sich diese nicht einfach geschlagen geben. Nach dem Frontalangriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz in den vergangenen Wochen folgt nun der Versuch, den Klimawandel zu verharmlosen. Das Ziel ist in beiden Fällen das gleiche: der Erhalt der fossilen Energieerzeugungsstrukturen.  » mehr



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Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Ralf Schmidt-Pleschka, Michael Weltzin

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