PM 0026-12, (Vertragsverletzungsverfahren ist eine Bankrotterklärung für die Politik Orbáns)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0026
Datum: 17. Dezember 2012

Vertragsverletzungsverfahren ist eine Bankrotterklärung für die Politik Orbáns

Zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ist eine Bankrotterklärung für die Politik Viktor Orbáns. Der ungarische Ministerpräsident muss jetzt einlenken und den Forderungen der EU-Kommission nachkommen.

Bei der Kritik an Ungarn geht es nicht um Brüsseler Besserwisserei. Die Funktionsfähigkeit der europäischen Demokratie bedarf guter demokratischer Verhältnisse in den Mitgliedstaaten. Wir bedauern, dass die ungarische Regierung in den vergangenen Monaten von diesem gemeinsamen europäischen Kurs abgekommen ist.

Die EU muss sich fragen, ob ihr Maßnahmenkatalog ausreicht. Sie muss künftig bei ihren Mitgliedsstaaten genauer und rechtzeitiger hinsehen.

Unsere Solidarität gilt in dieser dramatischen wirtschaftlichen Lage der ungarischen Bevölkerung und denen, die für Demokratie in Ungarn streiten.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.