NR. 0011
Datum: 11. Januar 2012
Weil Aigner nicht handelt: NRW startet Datenbank für Antibiotika
Zur heute von der NRW-Landesregierung vorgestellten Initiative zum Aufbau einer Datenbank zum Einsatz von Antibiotika in der Hähnchenmast erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:
Es ist gut, das Nordrhein-Westfalen diese Initiative jetzt startet. Wir brauchen endlich Transparenz bei der Antibiotikavergabe, damit Missbrauch und massiver Einsatz zeitnah geahndet werden können. Leider ist die NRW-Landesregierung nach geltender Rechtslage darauf angewiesen, dass Tierärzte und Landwirte die Daten freiwillig einspeisen: Denn Ilse Aigner weigert sich weiterhin, die gesetzlichen Grundlagen für eine zentrale Datenbank zu schaffen, in der jede Verschreibung bei Nennung von Tierarzt und Landwirt zeitnah erfasst wird und den Landeskontrollbehörden zugänglich ist.
Auch in ihrem neuesten Maßnahmenpaket sieht die Bundesregierung keine Regelung vor, die diese Transparenz-Lücke schließt. Als Begründung wird der Datenschutz ins Feld geführt. Das ist unverantwortlich und zeigt erneut, dass Ilse Aigner die Interessen von Agrarindustrie und deren Groß-Dealern höher einstuft, als die der Bürgerinnen und Bürger.
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