PM 0009-12, (Deutschland hat besseres verdient als die FDP)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0009
Datum:

Deutschland hat besseres verdient als die FDP

Zum Streit innerhalb der Bundesregierung über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Die FDP gibt den parlamentarischen Arm der Finanzindustrie. Ihr Nein zur Finanztransaktionssteuer offenbart ihr völliges Desinteresse am Gemeinwohl. Mit einer ideologischen Borniertheit à la Tea Party versucht die FDP, die faire Verteilung der Krisenkosten zu verhindern.

Angela Merkel sollte sich ein Beispiel an ihrer saarländischen Parteifreundin Kramp-Karrenbauer nehmen und Richtlinienkompetenz beweisen. Stattdessen lässt sie sich vom Leichtgewicht Rösler auf der Nase herumtanzen.

Wachstum soll das neue Thema der FDP werden. Das einzige, was in dieser heruntergewirtschafteten Partei wächst, ist die Verzweiflung. Das sind schlechte Konjunkturaussichten für die Regierung Merkel. Deutschland hat besseres verdient. Merkel muss jetzt schnell durchgreifen.

 

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