Dienstag, 31. Januar 2012

BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe Januar 2012

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice für Januar 2012. Den BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Themen sind u.a.:

* Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche übergibt Klimakiste in Ludwigsfelde
* Bildungsservice auf der Didacta
* Wettbewerb Energiesparmeister gestartet
* Vorankündigung: Foto-Ausstellung "Wild Wonders of Europe" in Berlin


Ihre
BMU-Newsletter-Redaktion


IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

Redaktion:
Kerstin Hoth (BMU)

Kontakt:
Referat Umweltbildung
Tel.: 030 18 305-2154, Fax: 030 18 305 -2044

Realisation:
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eCarTec Newsletter - Ausgabe 1/2012



Sehr geehrte Frau Babouyes,
 
Ausgabe:                                 01-2012
Datum:                                      31. Januar 2012
Abonnenten:                           17.360 internationale Empfänger

______THEMENÜBERSICHT___________________________________________
 
1. Prominente Unterstützung für die eCarTec Paris 2012
2. Renault lässt seine Elektroautos auf null-Emissionen testen
3. Förderungen für Elektrofahrzeuge
4. Frankreich startet durch in der Elektromobilität: Entwicklung läuft auf Hochtouren / Kooperation mit Mercedes und BMW
5. Citroën senkt die Preise für den C-Zero
6. Solperis und BELECTRIC weihen schlüsselfertigen Solar-Carport mit Ladebox-System für Elektrofahrzeuge ein
7. Haben Sie schon Pläne für Ihren Osterurlaub? Wie wäre es denn mit einem Ausflug nach Paris?
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eCarTec bei Twitter: http://twitter.com/ecartec
eCarTec bei facebook: http://www.facebook.com/pages/eCarTec/478180820256?ref=nf

1. Prominente Unterstützung für die eCarTec Paris 2012
Die französische Ministerin für Ökologie, nachhaltige Entwicklung, Verkehr und Wohnungswesen, Nathalie Kosciusko-Morizet, übernimmt gemeinsam mit ihrem Kollegen Eric Besson, Minister für Industrie, Energie und digitale Wirtschaft, die Schirmherrschaft der eCarTec Paris 2012.
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2. Renault lässt seine Elektroautos auf null-Emissionen testen
Renault eröffnete am 20. Dezember 2011 in Boulogne-Billancourt (am Stadtrand von Paris) sein "Zero Emission"-Testzentrum für Elektrofahrzeuge. Mit einem eigenen Empfangs- und Ausstellungsgelände ist dieses Renault-Zentrum einzigartig in Europa. Der Autohersteller möchte der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, die Elektrofahrzeuge selbst zu testen.
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3. Förderungen für Elektrofahrzeuge
Die französische Regierung hat sich einen ehrgeizigen Plan zur Entwicklung von Elektroautos gesetzt. Das Ziel sind 2 Millionen saubere Fahrzeuge bis zum Jahr 2020. Einen Überblick über die Subventionen für E-Autos in Frankreich finden Sie hier:
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4. Frankreich startet durch in der Elektromobilität: Entwicklung läuft auf Hochtouren / Kooperation mit Mercedes und BMW

Frankreich setzt seine Entwicklungsstrategie in der Elektromobilität konsequent mit langfristig ehrgeizigen Zielen fort. 2011 war das Startjahr für eine Reihe von Elektromodellen, die überwiegend von öffentlich-privaten Großunternehmen gekauft wurden. Während Renault-Nissan voll auf die Elektrotechnologie setzt, fährt PSA weiter zweigleisig mit der Priorität beim Hybridantrieb. Neben den Elektrofahrzeugen liegt die Herausforderung in der Entwicklung von Motoren und Batterien - was auch der deutsch-französischen Kooperation neue Flügel verleiht.
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5. Citroën senkt die Preise für den C-Zero
Mit der Preissenkung für das Elektroauto C-Zero setzt Citroën einen wichtigen Schritt zur Förderung von Elektromobilität
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6. Solperis und BELECTRIC weihen schlüsselfertigen Solar-Carport mit Ladebox-System für Elektrofahrzeuge ein
Das erste schlüsselfertige Carport-System mit Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge ist am neu gebauten Verwaltungs- und Schulungszentrum des SIESM bei La Rochette (Frankreich) offiziell in Betrieb genommen worden.
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7. Haben Sie schon Pläne für Ihren Osterurlaub? Wie wäre es denn mit einem Ausflug nach Paris?
Auf der Website des Pariser Fremdenverkehrsbüros finden Sie von Hotels und Unterkünften über Restaurants und Cafés bis hin zu Museen und Praktischen Infos alles Wissenswerte rund um die französische Landeshauptstadt. Und ganz nebenbei empfiehlt sich der Besuch der eCarTec Paris.
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PM 0080-12, (Deutscher Qualifikationsrahmen: Kompromiss bleibt auf halbem Weg stehen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0080
Datum: 31. Januar 2012

Deutscher Qualifikationsrahmen: Kompromiss bleibt auf halbem Weg stehen

Zum Kompromiss zwischen Bundesregierung, Kultusministerkonferenz, den Sozialpartnern und Vertretern der beruflichen und hochschulischen Bildung zum Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) erklärt Kai Gehring, Sprecher für Bildungs- und Hochschulpolitik:

Die Umsetzung des EQR drohte nach jahrelanger Debatte ausgerechnet in Deutschland zu scheitern. Insofern ist ein Kompromiss, der berufsqualifizierende und akademische Abschlüsse umfasst, besser als keiner. Der Konflikt um die Eingruppierung des Abiturs auf den Kompetenzstufen wurde aber nicht gelöst, sondern ausgeklammert.

Mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner, schulische Bildungsabschlüsse aus dem Deutschen Qualifikationsrahmen herauszunehmen, bleiben die Bildungsakteure auf halbem Weg stehen. Der verabredete "Französische Weg" ist nichts anderes als ein Übergangsmodell. Es kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeit am DQR weitergehen muss. Anstatt jetzt fünf Jahre die Hände in den Schoß zu legen, müssen Lösungen mit allen bildungspolitischen Akteuren gefunden und der DQR zu einem umfassenden Instrument europäischer Mobilität entwickelt werden.

Wir hätten es für richtig gehalten, das Abitur auf der Qualifikationsstufe vier einzuordnen und so die Gleichwertigkeit mit mindestens dreijährigen beruflichen Erstausbildungen sicherzustellen. Gerade angesichts des Fachkräftemangels ist es nun Aufgabe der Bundesbildungsministerin, die weiterbildungsaktive Gesellschaft mit einer Fortbildungsoffensive zu forcieren. Mit dem Erwachsenenbildungsförderungsgesetz haben wir dazu einen Vorschlag vorgelegt.

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PM 0079-12, (Verkehrspolitik: Ramsauer vergibt Chance zum Kurswechsel)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0079
Datum: 31. Januar 2012

Verkehrspolitik: Ramsauer vergibt Chance zum Kurswechsel

Zu den heute bekannt gewordenen Projekten des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms (IBP) erklären Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik, und Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für den Verkehrsetat:

Die Projektliste des IBP offenbart eine eindeutige verkehrspolitische Schieflage. Nur zehn Prozent der Mittel fließen in den Ausbau der Bahn. Statt in sinnvolle Schienenprojekte zu investieren, die zusätzliche Kapazitäten für die Verlagerung von Güterverkehr schaffen, setzt Ramsauer weiter auf den Ausbau des Straßennetzes. So blockiert er ein weiteres Mal den dringend notwendigen Kurswechsel.

So wird auch der Erhalt des Straßennetzes mit 127 Millionen Euro stiefmütterlich behandelt – entgegen den Verlautbarungen des Verkehrsministers. Der Löwenanteil von 400 Millionen Euro fließt in laufende Neubauvorhaben. Um die Interessen von Wahlkreisabgeordneten und Bürgermeistern zu bedienen, werden mit 60 Millionen Euro vor allem neue Ortsumfahrungen begonnen – Projekte die wir uns angesichts des schlechten Zustands des Bundesfernstraßennetzes nicht leisten können. Für den Erhalt wären diese Mittel daher sinnvoller eingesetzt gewesen.

 

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PM 0078-12, (Arbeitsmarkt: Probleme am bleiben gewaltig, Gründungsförderung eingebrochen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0078
Datum: 31. Januar 2012

Arbeitsmarkt: Probleme am bleiben gewaltig, Gründungsförderung eingebrochen

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Wieder über drei Millionen Arbeitslose, davon ein Drittel Langzeitarbeitslose und ein neues Rekordhoch bei der Leiharbeit – darauf können CDU/CSU und FDP wirklich nicht stolz sein. Der Beschäftigungszuwachs findet zu vierzig Prozent im Niedriglohnsektor statt. Hinzu kommt, dass immer mehr Menschen aus der Arbeitslosenstatistik fallen, ohne einen neuen Job gefunden zu haben.

Die Probleme am Arbeitsmarkt bleiben gewaltig. Die Entwicklung prekärer Beschäftigung, die Herausforderungen des Fachkräftebedarfs, die statistischen Ungereimtheiten - an keinem Punkt wird die Arbeitsministerin aktiv. Darunter leiden vor allem die Abgehängten, die besonderer Unterstützung bedürfen.

Die Ministerin hat das Gegenteil des Notwendigen getan und massiv die aktive Arbeitsmarktpolitik eingeschränkt. Das macht sich schon im ersten Monat nach dem Kürzungsbeschluss deutlich bemerkbar: Die Gründungsförderung für Arbeitslose ist im Vergleich zum Vorjahr um fast 60 Prozent zurückgegangen, die berufliche Weiterbildung um 55 Prozent. Das ist ein schlechter Auftakt.

 

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PM 0077-12, (Kalter Kaffee beim Integrationsgipfel)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0077
Datum: 31. Januar 2012

Kalter Kaffee beim Integrationsgipfel

Zum heutigen fünften Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik:

Beim symbolischen Kaffeekränzchen von Frau Böhmer gibt es wieder nichts außer kalten Kaffee. Vier Jahre nach dem ersten Integrationsgipfel sind wenig positive Folgen zu spüren. Eine Beschränkung auf Symbolpolitik haben die Eingewanderten satt.

Dabei kann man viele Probleme in diesem Bereich schnell auch ohne einen symbolischen Integrationsgipfel lösen. Zuerst muss man das politische Teilhabedefizit beseitigen: Das Kommunalwahlrecht muss auf Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger ausgeweitet und die hohen Einbürgerungshürden aufgehoben werden. Gesetzesentwürfe dazu haben wir bereits vorgelegt. Statt bei jedem Anlass einfach nur mehr Pädagogen mit Migrationshintergrund zu fordern, kann man ein Stipendienprogramm einrichten.

Die Bundesregierung befindet sich im integrationspolitischen Winterschlaf, der bereits seit zwei Jahren anhält. Ab und an dringen durch das laute Schnarchen nur Forderungen nach sinnlosen Gesetzesverschärfungen. Der nationale Aktionsplan ist nur ein versuchtes Ablenkungsmanöver vom Winterschlaf.

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BMU Pressedienst Nr. 007/12 -- Umwelt - Wirtschaft

Umwelt/Wirtschaft
Zukunft made in Germany: Deutschland wächst immer nachhaltiger
Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt veröf-fentlichen den Umweltwirtschaftsbericht 2011

Mit dem Umweltwirtschaftsbericht 2011 wird zum zweiten Mal nach 2009 ein Bericht über den Stand, die Herausforderungen und die Perspektiven der Umweltwirtschaft in Deutschland vorgelegt. Er zeigt, dass Deutsch-land auf dem Weg zu neuem, umweltverträglichem Wachstum schon er-hebliche Fortschritte gemacht hat. Heute werden zum Erwirtschaften der gleichen Erträge deutlich weniger Rohstoffe, Flächen und Energie benö-tigt und weniger Schafstoffe ausgestoßen als noch vor zehn Jahren.

Die Umweltwirtschaft ist eine Querschnittsbranche, die Unternehmen umfasst, die Umwelt-schutzgüter und -dienstleistungen produzieren und anbieten. Der Bericht dokumentiert ihre kontinuierlich zunehmende Bedeutung innerhalb der deutschen Wirtschaft und bestätigt die Vorreiterrolle deutscher Unternehmen auf diesem Gebiet. Die Produktion von Umweltschutz-gütern in Deutschland ist weiter überdurchschnittlich gewachsen und erreicht inzwischen ein Produktionsvolumen von fast 76 Milliarden Euro. Mit einem Welthandelsanteil von 15,4 Pro-zent liegt Deutschland auf einem Spitzenplatz beim Export von Umweltschutzgütern. Nach jüngsten Berechnungen gibt es knapp 2 Millionen Beschäftigte in der Umweltwirtschaft – ein neuer Höchststand. Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist sich sicher: „Diesen Trend wird die Energiewende noch deutlich beschleunigen".

Der Bericht, so Röttgen, sei auch ein Beleg für die Gestaltungskraft von Politik auf dem Weg in eine nachhaltige, ressourcenschonende Wirtschafts- und Lebensweise: „Die Innovations-kraft der Umweltwirtschaft ist auch ein Erfolg von Rahmensetzungen in der Umwelt- und Energiepolitik."

Zugpferd dieser dynamischen Entwicklung waren und bleiben die erneuerbaren Energien. Auch während der weltweiten Wirtschaftskrise legte dort die Güterproduktion zu – und zwar gegen den allgemeinen Trend. Der Weltmarkt für umweltfreundliche Energietechnologien soll sich nach einer Prognose von Roland Berger bis 2020 fast vervierfachen, für die erneu-erbaren Energien wie Photovoltaik, Solarthermie, Biogasanlagen und Windenergie werden jährlich weltweite Wachstumsraten des Umsatzes von 15 bis über 30 Prozent erwartet – eine große Chance für deutsche Unternehmen.

Die Zukunftsdynamik nachhaltiger Produktion wird durch ein weiteres interessantes Ergebnis unterstrichen: In der Umweltwirtschaft wird außergewöhnlich häufig, intensiv und kontinu-ierlich geforscht. Fast 80 Prozent der Produktionsbereiche in der Umweltbranche sind beson-ders forschungs- und wissensintensiv. Ziel ist, Innovations- und Umweltpolitik sinnvoll zu verzahnen und gleichzeitig neue Märkte für Umwelttechnologien zu erschließen – ein wichti-ges Thema im Wissenschaftsjahr 2012.

Der Umweltwirtschaftsbericht zeigt: Deutschland hat bei der ökologischen Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft schon viel erreicht: Zwischen 1990 und 2010 stieg die Ener-gieproduktivität um 38,6 Prozent, die Rohstoffproduktivität sogar um 46,8 Prozent. Erfreuli-che Entwicklungen gab es auch bei den Luftschadstoffemissionen: Gegenüber 1990 konnten sie im Berichtzeitraum um 56,4 Prozent verringert werden. Bei der Verwertung von Abfällen und seiner umweltfreundlichen Beseitigung ist Deutschland ebenfalls Vorbild: Rund 90 Pro-zent der Bauabfälle und 63 Prozent der Siedlungs- und Produktionsabfälle werden bereits recycelt.

Bundesumweltminister Röttgen bilanziert: „Deutschland wächst immer nachhaltiger". Der Umweltwirtschaftsbericht 2011 zeigt die Dynamik und das Potential dieser Entwicklung. Deutschland gelingt es immer besser, umweltschädliche Emissionen kontinuierlich zu redu-zieren, Stoffkreisläufe so weit wie möglich zu schließen und Ressourcen effizient zu nutzen. Die Energiewende ist die wichtigste strategische Weichenstellung auf diesem Weg. Sie stärkt die Leistungsfähigkeit unserer Umweltwirtschaft und ist die Grundlage für eine weitere Be-schleunigung des nachhaltigen Umbaus unserer Energieversorgung, unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Deutschland will Industrieland bleiben. Aber eines, das technologisch modern, wettbewerbsfähig, und zukunftsorientiert ist. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz und das Ressourceneffizienzprogramm sind nächste konkrete Schritte auf diesem Weg."

Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes: „Der Umweltwirtschaftsbericht belegt, dass Umweltschutz in Deutschland eine außerordentliche wirtschaftliche Erfolgsgeschichte ist. Ohne den Wirtschaftsmotor Umweltschutz wäre Deutschland schlechter über die Krise gekommen. Große Beschäftigungschancen liegen auch künftig vor allem beim Klimaschutz und der Steigerung der Ressourceneffizienz. Auch die Perspektiven beim Export von Umwelt- und Effizienztechnologien sind hervorragend, weil die globalen Märkte für diese Technolo-gien in den nächsten Jahrzehnten weit überdurchschnittlich wachsen werden. Deutschland sollte daher den Weg in eine Green Economy auch aus wirtschaftlichen Gründen entschlos-sen fortsetzen. Dies ist auch deshalb erforderlich, weil andere Länder wie China oder Südko-rea die im Umweltschutz liegenden Chancen ebenfalls erkannt haben."


Der Umweltwirtschaftsbericht stützt sich auf zahlreiche Forschungsvorhaben und Zahlenma-terial von statistischen Ämtern. Er kann beim UBA unter http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/4210.html oder im BMU (Öffentlichkeits-arbeit, Broschüre Nr. 2030) bestellt oder unter www.bmu.de/umweltwirtschaftsbericht her-untergeladen werden.


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Stresemannstraße 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Dr. Elke Mayer, Jürgen Maaß, Frauke Stamer, Ingo Strube
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E-Mail: presse@bmu.bund.de - Internet: http://www.bmu.de/presse
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Montag, 30. Januar 2012

BMU Pressedienst Nr. 006/12 -- Elektroautos - Umwelt

Elektroautos/Umwelt
Röttgen: Elektroautos müssen mit zusätzlich erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien geladen werden

Die Ergebnisse zweier wesentlicher Projekte des Öko-Instituts und des Instituts für Energie- und Umweltforschung zum Thema Klima- und Umweltverträglichkeit von Elektroautos wurden nun veröffentlicht. Sie zeigen: Erst die Nutzung zusätzlicher erneuerbarer Energien ermöglicht eine signifikante Reduzierung der CO2-Emissionen. Dieser Ansatz ist zentraler Bestandteil des Regierungsprogramms Elektromobilität. Das Bundesumweltministerium unterstützt die intelligente Netzintegration und Kopplung an Strom aus erneuerbaren Quellen mit einem umfangreichen Forschungsförderprogramm.

„Eine bloße Verlagerung des CO2-Ausstoßes vom Auspuff zum Kraftwerk ist Augenwischerei. Elektrofahrzeuge müssen regenerativ erzeugten Strom nutzen, der als zusätzliche Kapazität in den Strommarkt gebracht wird. Entscheidend für den Fortschritt hin zu einer Mobilität, die ohne Verbrauch fossiler Ressourcen auskommt, ist die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien", so Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen.

Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein für den Klima- und Umweltschutz im Verkehr. Allerdings wird die Gesamtumweltbilanz von Elektroautos von vielen Faktoren beeinflusst, etwa dem Energieeinsatz zur Produktion und zum Betrieb der Fahrzeuge. Im Rahmen seines Förderprogramms Elektromobilität unterstützt das Bundesumweltministerium eine Vielzahl von Flottenversuchen mit E-Fahrzeugen. Die übergreifende Begleitforschung führt die Praxisergebnisse hieraus zusammen und ermittelt die Umweltentlastungspotenziale.

Für die Klimabilanz von Elektroautos ist vor allem die Herkunft des Ladestroms entscheidend. CO2-Emissionen und weitere Umwelteffekte der Elektromobilität können Verbraucher jetzt anhand individueller Parameter im Internet berechnen. Der Umweltrechner zeigt auch die Umweltwirkungen des aktuell genutzten Pkw im Vergleich.


Im Projekt UMBReLA wurde die Untersuchung verschiedener Fahrzeug- und Nutzungstypen auf ihre Umwelteffekte über den gesamten Lebenszyklus hin auch für einen Online-Rechner aufberei-tet. Leitfrage dabei war: Unter welchen Rahmenbedingungen zeigt der Einsatz von Elektroautos besonders günstige Umweltbilanzen? Per Mausklick können Verbraucher nun auf einen Blick ver-schiedene Fahrzeugtypen miteinander vergleichen. Die Nutzung von Energie aus Wind und Sonne wirkt sich maßgeblich auf die Umweltbilanz aus.

Der Umweltrechner steht ab sofort unter www.emobil-umwelt.de zur Verfügung. Weitere Bro-schüren und Hintergrundberichte der Umweltbegleitforschung finden sich auf der Programmseite www.erneuerbar-mobil.de


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PM 0076-12, (Wirksame Rüstungsexportkontrolle setzt wirksame Transportkontrolle voraus)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0076
Datum: 30. Januar 2012

Wirksame Rüstungsexportkontrolle setzt wirksame Transportkontrolle voraus

Zur Veröffentlichung der Studie des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Es ist alarmierend, dass Schiffe deutscher Reedereien Spitzenreiter beim internationalen Waffenschmuggel sind. Die deutsche Rüstungsexportkontrolle wird ausgehebelt, wenn Waffen in großem Umfang auf Schiffen von deutschen Reedereien geschmuggelt werden. Wenn die Bundesregierung sich der Kontrolle des internationalen  Rüstungsverkehrs verpflichtet fühlt, muss sie geeignete Maßnahmen ergreifen, damit deutsche Häfen nicht zu Umschlagsplätzen und Schiffe deutscher Reedereien nicht zum Haupttransportmittel für den internationalen Waffenhandel werden.

Leider hat die Bundesregierung erst vor kurzem offenbart, dass sie sich für den Transport von Rüstungsgütern nicht interessiert. Der Fall der an Südkorea verkauften Patriot Raketen aus Bundeswehrbeständen hat gezeigt, dass es der Bundesregierung egal war, wie der Käufer den Waffentransport organisierte. Nicht nur dass die Ladung völlig unzureichend gesichert war und der Transport deshalb mehrfach gestoppt werden musste, auch der Weg war mysteriös. Das Schiff fuhr erst Richtung Rußland und dann wieder Richtung Westen. Bei diesem peinlichen Vorgang wurde die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht.

Zu einer wirksamen Rüstungsexportkontrolle gehört auch eine wirksame Kontrolle der Transportwege. Die Bundesregierung darf nicht die Augen davor verschließen, dass hier ein massives Problem besteht.

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PM 0075-12, (Ägypten im Aufbruch: Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0075
Datum: 30. Januar 2012

Ägypten im Aufbruch: Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern

Zum Abschluss ihrer viertägigen Reise nach Ägypten erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die Aufbruchstimmung in Ägypten ist beeindruckend. Das Tauziehen um die Zukunft des Landes findet nicht mehr nur zwischen dem Militär und den Muslimbrüdern statt. Die dritte gewaltige Kraft im Staat, an der niemand mehr vorbeikommt, ist eine starke, lebendige und wachsame Zivilgesellschaft. Das war gerade zum ersten Jahrestag der Revolution am 25. Januar deutlich zu spüren.

Mit dem frei gewählten Parlament ist ein wichtiges legitimes Instrument beim Aufbau des neuen Staates geschaffen worden. Darauf sind viele Ägypter zu Recht stolz. Aus Anlass des Besuchs von Außenminister Westerwelle in Kairo fordern wir die Bundesregierung auf, mit allen gewählten Kräften, auch den islamistischen, in Dialog zu treten anstatt auf Isolierung zu setzen. Für die wirtschaftliche Entwicklung Ägyptens muss die Zusammenarbeit im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen dringend vorangetrieben werden. Gerade auf diesem Gebiet kann Deutschland ein hilfreicher Partner des neuen Ägyptens sein.

Frauen sind im neuen Parlament allerdings leider völlig unterrepräsentiert. Nachdem sie in der Revolution eine wichtige Rolle gespielt haben, sind sie nun die Verliererinnen des Prozesses.

Der Militärrat muss die Macht nun so schnell wie möglich an eine zivile Regierung abgeben. Eine verfassungsgebende Versammlung muss jetzt unter Einbeziehung einer möglichst breiten gesellschaftlichen Basis eine neue Verfassung erarbeiten.  Spätestens bis zum 30. Juni sollte ein neuer Präsident im Amt sein.

Die Wiederherstellung der politischen Ordnung nach demokratischen Grundsätzen und ein funktionierender Rechtstaat sind auch eine wesentliche Voraussetzung für die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes. Subventionsabbau, Korruptionsbekämpfung, ein gerechtes Steuersystem und nicht zuletzt Rechtssicherheit sind notwendige Maßnahmen, damit die ausländischen Investitionen in Ägypten wieder steigen und sich das Land wirtschaftlich erholt.

Alle noch geltenden Sonderregelungen müssen abgeschafft werden. Besonders die Militärgerichte, die auch nach der Revolution noch zehntausende Regimegegner verurteilt und inhaftiert haben, müssen abgeschafft werden. Aber auch die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit hat im neuen demokratischen Ägypten nichts mehr verloren.

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Freitag, 27. Januar 2012

PM 0073-12, (Bürokratischer Schildbürgerstreich aus dem Finanzministerium)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0073
Datum: 27. Januar 2012

Bürokratischer Schildbürgerstreich aus dem Finanzministerium

Zur neuen Regelung der Umsatzsteuerbefreiung bei Exportgeschäften erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss:

Die neue Regelung ist ein bürokratischer Schildbürgerstreich des Bundesfinanzministers. Gelangensbestätigung - schon der Name ist Programm. Die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs ist enorm wichtig, sie darf aber nicht zulasten der unbescholtenen kleinen und mittleren Unternehmen gehen. Grundsätzlich brauchen wir EU-weit einheitliche Regelungen.

Als Mindestmaßnahmen sollte eine angemessene Übergangsfrist eingeräumt werden, bis die Nachweispflicht tatsächlich gilt, damit sich die Unternehmen umstellen können. Derzeit ist die Nachweispflicht bis Ende März ausgesetzt. das reicht nicht aus. Dieser Termin muss verlängert werden. Außerdem fordern wir eine Bagatellgrenze, um kleine Unternehmen vor Bürokratie zu schützen.

Durch die Gelangensbestätigung weisen Unternehmer nach, dass sie Waren in einen anderen Mitgliedstaat der EU exportiert haben. Sie muss zwingend vom Empfänger der Ware unterschrieben werden, nur dann ist der Exporteur in der Bundesrepublik von der Umsatzsteuer befreit. Durch diese strikte neue Regelung entstehen bei exportierenden Unternehmen neue Unsicherheiten und Bürokratiekosten.

 

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PM 0072-12, (Vorratsdatenspeicherung ist unnütz und gefährlich)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0072
Datum: 27. Januar 2012

Vorratsdatenspeicherung ist unnütz und gefährlich

Zu den Ergebnissen der gerade vorgestellten Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht und anlässlich des heutigen europäischen Datenschutztages erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:

Die Studie des Max-Planck-Instituts ist eine weitere Ohrfeige für die einseitige Kampagne der Vorratsdatenbefürworter. Einmal mehr entlarven die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Behauptungen zum vermeintlichen Nutzen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung als leeres Gerede. Die Studie belegt erneut, dass die Einführung einer verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung in Hinblick auf die Effektivität der Strafverfolgung keinen Nutzen bringt.

Die Befürworter einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung sind verpflichtet, endlich offenzulegen, welchen Zweck die Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger tatsächlich haben soll. Die bislang präsentierten Belege für eine Notwendigkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, die tief in unsere Grundrechte eingreift, sind wissenschaftlich nicht haltbar.

Nach wie vor speichern aber zahlreiche Telekommunikationsprovider umfangreich Verkehrsdaten außerhalb des Gesetzes und in offener Missachtung des Bundesverfassungsgerichts. Hier muss dringend gesetzlich und aufsichtsbehördlich eingeschritten werden.

Wir fordern die Bundesregierung heute, am Tag des Europäischen Datenschutzes, erneut dazu auf, endlich die Herausforderungen eines effektiven Grundrechtsschutzes der Bürgerinnen und Bürger in der digitalen Welt als Gesetzgeber anzunehmen.

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PM 0071-12, (Den Holocaust nie vergessen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0071
Datum: 27. Januar 2012

Den Holocaust nie vergessen

Zum internationalen Holocaust-Gedenktag erklären die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin:

In tiefer Trauer gedenken wir den Millionen Menschen, die dem nationalsozialistischen Terror zum Opfer fielen. Wir dürfen nie vergessen, welche unfassbaren Verbrechen in Auschwitz und den vielen anderen Konzertrationslagern verübt wurden. Die Erinnerung wach zu halten und Rechtsextremismus entschieden zu bekämpfen, ist unsere gesellschaftliche Verpflichtung. 

Diese Notwendigkeit wird uns gerade wieder in erschreckender Weise vor Augen geführt. Es ist erschütternd, dass eine kleine Gruppe Neonazis über Jahre hinweg, von den Sicherheitsbehörden unerkannt und ungehindert, Morde und Anschläge verüben konnte. Diese Taten müssen transparent und lückenlos aufgeklärt werden. Das sind wir der Gesellschaft, den Opfern und ihren Angehörigen schuldig.

Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Offensive gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Das verdeutlicht auch der gerade vorgestellte Antisemitismusbericht, der eine besorgniserregende Verbreitung von Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft offengelegt hat. Diesen Tendenzen müssen wir entschieden entgegentreten. Auch dazu mahnt der heutige Tag.

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PM 0070-12, (Trittin und Müller zu politischen Gesprächen in Ägypten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0070
Datum: 27. Januar 2012

Trittin und Müller zu politischen Gesprächen in Ägypten

Trittin und Müller zu politischen Gesprächen in Ägypten

Der Pressesprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Michael Schroeren, teilt mit:

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, und die Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion, Kerstin Müller, reisen heute (27. Januar 2012) zu politischen Gesprächen nach Ägypten.

Kurz nach dem Jahrestag der ägyptischen Revolution wollen sich die beiden Abgeordneten bei ihrem 4-tägigen Aufenthalt über die derzeitige politische Lage im Land und die außen- und sicherheitspolitischen Implikationen der Umbrüche in der arabischen Welt informieren. Auch die derzeitige Situation in Syrien wird Gegenstand der Gespräche sein.

In Kairo stehen Gespräche mit Vertretern des Außenministeriums, des neu gewählten Parlaments, der Muslimbruderschaft und der Arabischen Liga auf dem Programm. Trittin und Müller werden außerdem mit einem Vertreter der koptischen Kirche, Vertretern der Zivilgesellschaft wie Autoren, Bloggern und Menschenrechtsaktivisten sowie mit Vertretern von Hochschulen, Stiftungen und Think Tanks zusammenkommen.

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Smart Energy Award 2012 – Neue Auszeichnung für intelligente Energie

Sehr geehrte Frau Babouyes,
 
Um die innovative Entwicklung neuer Technologien für eine nachhaltige Energiewende
voranzutreiben, wird in diesem Jahr erstmals der Smart Energy Award anlässlich der Internationalen
Energiefachmesse SEM© verliehen. Der Smart Energy Award 2012 wird als Hessischer Staatspreis für intelligente Energie ausgelobt und ist mit insgesamt 20.000 EUR dotiert.
 
Über eine Veröffentlichung würden wir uns sehr freuen.
 
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.
 
Mit freundlichen Grüßen,
 
Verena Treutlein
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
 
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81677 München
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Fax: + 49 (89) 322 991 19
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Firmensitz: München
Registergericht München HRB 159163
Geschäftsführer: Robert Metzger
Ust-ID: DE244684452



Donnerstag, 26. Januar 2012

PM 0069-12, (Tierärzte bestätigen: Haltungsfrage ist das Kernproblem)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0069
Datum: 26. Januar 2012

Tierärzte bestätigen: Haltungsfrage ist das Kernproblem

Zur heute auf der Grünen Woche vorgestellten Antibiotika-Reduktionsstrategie der Bundestierärztekammer (BTK) erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpoltik:

Die Vertreter der BTK haben deutlich gemacht, dass man das Antibiotikaproblem in der Tierhaltung nur grundlegend löst, wenn man die Frage der Haltung klärt. Mehr Platz, mehr Auslauf, längere Mastdauern: Alles Forderungen der Bundestierärztekammer, die Frau Aigner in ihrem Maßnahmenpaket leider völlig unberücksichtigt lässt. Wir fordern die Bundesregierung auf, in der Haltungsfrage endlich zu handeln und damit an den Kern des Antibiotikaproblems in Großställen zu gehen. Das System der Tierhaltung muss geändert werden.

Wir unterstützen ausdrücklich die Pläne der Tierärztekammer, das Rabattsystem für Antibiotika abzuschaffen. Es ist nicht einzusehen, dass Tierärzte aufgrund hoher Abnahmemengen nur die Hälfte des Einzelpreises für ein Medikament zahlen. Der gewissenhafte Tierarzt, der eine ordnungsgemäße Behandlung am einzelnen Tier vornimmt, wird hier deutlich benachteiligt. Wir wollen Festpreise für Antibiotika. Was im Buchhandel möglich ist, sollte auch bei den Tiermedikamenten durchführbar sein. Leider hat die Bundesregierung auf unsere mündliche Frage (18.1.2012) zu den Rabattregelungen verkündet, dass sie nicht plane Veränderungen vorzunehmen.

Kritisch ist zu beurteilen, dass die Position der BTK bei der Erfassung der Daten zur Antibiotikaverschreibung noch sehr unklar ist. Sie setzt zunächst auf Freiwilligkeit und begründet das mit den Schutzinteressen der Tierärzteschaft. Wir fordern, dass die Daten verbindlich gesammelt werden und den Landeskontrollbehörden unmittelbar nach Erfassung zur Verfügung stehen.

Auch zum Dispensierrecht braucht es klarere Positionen der BTK. Zwar ist der Ansatz, künftig die Arbeits- und Beratungsleistung getrennt von der Medikamentenverschreibung abzurechnen richtig. Er beantwortet aber noch nicht die Frage, wie man verhindert, dass 200 von insgesamt 37.000 Tierärzten den Medikamentenhandel zum eigentlichen Geschäft machen. Hier braucht es klare Definitionen in der tierärztlichen Hausapothekenverordnung, wie eine ordnungsgemäße Behandlung durchzuführen ist.

 

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Beteiligung fördert die Energiewende

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


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Beteiligung fördert die Energiewende

Akzeptanzforschung entscheidend für Technologien

In Deutschland vorerst gescheitert ist die Akzeptanz der Technologien zum Abtrennen und Speichern von Kohlendioxid. Darüber waren sich 60 Sozialwissenschaftler und Techniker im Workshop „Akzeptanzforschung zu CCS" am Wuppertal Institut einig. Nicht gescheitert ist die Forschung darüber, wie sich Akzeptanz in der Bevölkerung entwickelt. Für viele Großtechnologien von Windparks bis Hochspannungsnetze besteht die Herausforderung Akzeptanz zu finden – nicht zuletzt durch Partizipation.

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PM 0068-12, (Angst vor Merkel-Vernehmung? CDU/FDP will Gorleben Untersuchungsausschuss versanden lassen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0068
Datum: 26. Januar 2012

Angst vor Merkel-Vernehmung? CDU/FDP will Gorleben Untersuchungsausschuss versanden lassen

Zum Beschluss der Koalitionsmehrheit, das Zeugenvernehmungsverfahren im Untersuchungsausschuss Gorleben erheblich zu ändern, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau im Untersuchungsausschuss:

Entgegen des vorgelegten Vorschlags der Opposition, die Zeugenvernehmung spätestens bis zum Anfang der Sommerpause abzuschließen, hat die Koalitionsmehrheit heute beschlossen, dass ab sofort zu den jeweiligen Ausschusssitzungen jeweils nur ein Zeuge vernommen wird. Die Koalition benannte nun auch weitere Zeugen, so dass sich die Vernehmungen höchstwahrscheinlich bis 2013 hinziehen werden. Dies steht im krassen Widerspruch zur bisherigen Forderung von CDU/FDP, den Ausschuss möglichst schnell zu beenden. Die Koalition hatte überdies die Auffassung vertreten, dass weitere Zeugen keine neuen Erkenntnisse zu Tage fördern würden.

Mit dem Beschluss wird deutlich, dass die Koalition die Ergebnisse des Ausschusses fürchtet. Vor dem Hintergrund der aktuell schlechten Umfragewerte von CDU/FDP in Niedersachsen möchte diese auf keinen Fall den Wahlkampf von Ministerpräsident McAllister mit der Offenlegung unliebsamer Tatsachen zu Gorleben belasten.

Auch die Vernehmung von Frau Merkel will die Koalition massiv hinauszögern. Angela Merkel hatte sich als damalige Umweltmisterin für die Veränderung des Erkundungskonzeptes eingesetzt und bestehende Zweifel an der geologischen Eignung des Salzstocks Gorleben ignoriert.

Die Koalitionsmehrheit hat darüber hinaus beschlossen, dass die Vernehmungen nun nur Nachmittags stattfinden. Damit wird die Presseberichterstattung erschwert. Wir werden die Zulässigkeit einer solchen Behinderung der Öffentlichkeitsarbeit rechtlich prüfen lassen.

 

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PM 0066-12, (Flugroutenplanung in Berlin – unflexibel und intransparent)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0066
Datum: 26. Januar 2012

Flugroutenplanung in Berlin – unflexibel und intransparent

Zur heutigen Festlegung der Flugrouten für den Flughafen Berlin-Brandenburg durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Es überrascht nicht, dass die Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung kaum von der Flugroutenplanung der Deutschen Flugsicherung (DFS) abweicht. Für viele Betroffene in Berlin und Brandenburg ist diese Entscheidung keine zufriedenstellende Lösung. Ursache dafür sind unter anderem gesetzliche Rahmenbedingungen, die den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Fluglärm nicht ausreichend berücksichtigen sowie unflexible und intransparente Planungs- und Beteiligungsverfahren.

Solange die DFS und das BAF den gesetzlichen Auftrag haben, nach der sicheren und geordneten Abwicklung vorrangig die Wirtschaftlichkeit des Luftverkehrs sicherzustellen, solange werden sie die Flugrouten auch entsprechend planen und festlegen. Soll hingegen nach der Sicherheit der Lärmschutz für Anwohnerinnen und Anwohner prioritär berücksichtigt werden, muss die Bundesregierung das Luftverkehrsgesetz ändern.

Die Flugroutenplanung muss Teil des Planfeststellungsverfahrens werden. Das erhöht die Transparenz und verhindert eine verfahrene Situation, wie sie am Flughafen Berlin-Brandenburg entstanden ist. Wenn im Planfeststellungsverfahren das Betriebsregime festgelegt wird (unabhängiger Parallelbetrieb der Bahnen), aber Flugrouten keine Rolle spielen, fehlen später die Möglichkeiten für lärmoptimierte Flugrouten.

Wir wollen die Interessen der Fluglärmbetroffenen stärken. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Kompetenzen des Umweltbundesamtes innerhalb des Verfahrens zu erweitern. Es reicht nicht aus, dass die lärmfachlichen Empfehlungen des Umweltbundesamtes vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung nur zur Kenntnis genommen werden müssen.

 

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PM 0067-12, (Verunsicherung der Solarbranche nimmt weiter zu)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0067
Datum: 26. Januar 2012

Verunsicherung der Solarbranche nimmt weiter zu

Zur Vertagung der Entscheidung über die Zukunft der Solarvergütung erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

Die Verunsicherung der Solar-Branche geht weiter. Sollte sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt haben, möglichst viele Solarfirmen in die Insolvenz zu schicken, dann muss man ihr zugestehen, dass sie ganze Arbeit leistet. Vor allem Bundeswirtschaftsminister Rösler liefert Insolvenzen. Er hat in den vergangenen Wochen eine Vielzahl von teilweise sich widersprechenden Vorschlägen auf den Tisch gelegt, wie den Solarfirmen die Geschäftsgrundlage entzogen werden kann. Selbst die Koalitionsfraktionen blicken da nicht mehr durch. Für Verwirrung sorgte auch die sogenannte Rösler-Formel für die Berechnung der künftigen Solarkürzungen. Die beiden Streithähne Rösler und Röttgen konnten sich auch gestern wieder nicht über einen gemeinsamen Kurs einigen. Jetzt sollen die Minister bis Ende Februar einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen; das bedeutet fünf Wochen weitere Verunsicherung. Welche Bank soll unter diesen Umständen den Solarfirmen noch Kreditlinien zur Verfügung stellen?

Kaum zu glauben: Das schwarz-gelbe Chaos wird von Tag zu Tag größer. Nach den Hardlinern in der Union aus der Wirtschaftsarbeitsgruppe, setzt jetzt auch die FDP-Bundestagsfraktion auf weitere Verunsicherung. Die FDP-Fraktion fordert, die Solarvergütung in den nächsten fünf Jahren ganz abzuschaffen. Wenn Schwarz-Gelb so weiter macht, wird es schon in zwei Jahren keine deutsche Solarwirtschaft mehr geben.

Wie chaotisch agiert wird, zeigt auch der unrealistische Zeitplan, bis Ende Februar einen Gesetzentwurf zu beschließen und bereits zum ersten April das Gesetz in Kraft treten zu lassen. Das kann getrost als vorgezogener Aprilscherz bezeichnet werden.

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PM 0064-12, (Weniger Befristung – mehr Sicherheit)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0064
Datum: 26. Januar 2012

Weniger Befristung – mehr Sicherheit

Zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Befristung von Arbeitsverhältnissen erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Das Urteil ist ein Schlag für die Beschäftigten. Kettenbefristungen verstoßen zwar laut der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht gegen europäisches Recht, aber dennoch sind aufeinanderfolgende Befristungen ungerecht und deshalb nicht akzeptabel. Die Regierung wird dieses Urteil nutzen, denn sie will die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen laut Koalitionsvertrag noch erleichtern. Damit wird die Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt weiter erhöht. Dem werden wir nicht tatenlos zuschauen.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht auf mehr Sicherheit für ihre Lebens- und Familienplanung. Deswegen haben wir mit unserem Antrag im vergangenen Jahr die Streichung der sachgrundlosen Befristung gefordert und wollen einzelne Befristungsgründe streichen. Sozial ist nicht, was Arbeit schafft, sondern sozial ist nur, was gute Arbeit schafft. Deshalb lehnen wir die Ausweitung von prekären und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen ab.

Wir sehen es als sehr problematisch an, dass sich der Anteil der befristeten Beschäftigungsverhältnisse bei Neueinstellungen kontinuierlich erhöht. Jeder zweite neue Arbeitsvertrag hat ein Verfallsdatum. Diese Einstellungspraxis trifft insbesondere junge Menschen. Neben der "Generation Praktikum" ist mittlerweile auch die "Generation Erprobung" entstanden. Unsichere und lange Berufseinstiege sind ungerecht und unverantwortlich.

 

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PM 0065-12, (Kinderarmut bleibt die sozialpolitische Herausforderung unserer Zeit)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0065
Datum: 26. Januar 2012

Kinderarmut bleibt die sozialpolitische Herausforderung unserer Zeit

Zu den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, nach denen die Zahl der Kinder in der Grundsicherung gesunken ist, erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:

Es ist erfreulich, dass die Zahl der unter 15-Jährigen in Hartz-IV-Haushalten leicht zurückgegangen ist. Angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs des vergangenen Jahres ist ein Rückgang um 84.000 Kinder im Sozialgeldbezug jedoch bescheiden. 1,6 Millionen Kinder bleiben mit ihren Familien abhängig von nach wie vor unzureichenden Regelsätzen. Darüber hinaus ist wegen des niedrigen Familieneinkommens jedes sechste Kind in Deutschland von Armut bedroht – so die Zahlen des statistischen Bundesamtes vom August 2011.

Gleichzeitig steht zu fürchten, dass sowohl das Armutsrisiko als auch die Abhängigkeit von Sozialleistungen wieder zunehmen wird: Kürzungen der Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose, Niedriglöhne, ein nicht bedarfsgerechter Kinderregelsatz sowie ein Bildungs- und Teilhabepaket, das die Kinder nicht erreicht, drohen die Lage wieder zu verschlechtern.

Besorgen muss die Entstehung von regelrechten Armutsregionen. In Städten wie Dortmund und Duisburg oder in strukturschwachen Gegenden wie Schleswig-Holstein Ost ist die Quote der von Armut bedrohten Menschen seit 2005 erheblich angestiegen. Deutschland braucht einen Sozialpakt für einen regionalen Ausgleich, bei dem nicht die Himmelsrichtung, sondern der Bedarf zählt.

Die Bekämpfung von Kinderarmut bleibt die sozialpolitische Herausforderung unserer Zeit.

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Mittwoch, 25. Januar 2012

Herausforderungen annehmen, Perspektiven entwickeln

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Herausforderungen annehmen, Perspektiven entwickeln

EnEff:Stadt-Kongress 2012

„Kommunale Beiträge zur Energiewende" lautete das Motto des ersten EnEff:Stadt-Kongresses in Hamburg, der nach vier Jahren Forschung und Entwicklung Zwischenbilanz zog. Denn seit 2007 unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die Bemühungen der Kommunen. Sie entscheiden bei der Umsetzung der Energiewende in Deutschland über Versorgungsstrukturen, Bebauungspläne und energetische Standards in öffentlichen Gebäuden. Der Einsatz neuer Technologien und moderner Planungsinstrumente kann diesen Gestaltungsspielraum deutlich erweitern.

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PM 0063-12, (Zehn Punkte in die richtige Richtung – aber was steht zwischen den Zeilen?)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0063
Datum: 25. Januar 2012

Zehn Punkte in die richtige Richtung – aber was steht zwischen den Zeilen?

Anlässlich der Vorstellung des 10-Punkte-Programms zur ländlichen Entwicklung und Ernährungssicherung durch Bundesminister Dirk Niebel erklärt Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung:

Grundsätzlich begrüßen wir, dass das Thema Ländliche Entwicklung und Ernährung seit Kurzem die Aufmerksamkeit des Ministeriums erhält, die es auch verdient. Auch die zehn Punkte gehen in die richtige Richtung und greifen Forderungen auf, die wir bereits in umfassenden Anträgen gestellt haben. Aber zwischen den lobenswerten Zeilen wird auch so einiges verschwiegen.

So prahlt Niebel damit, dass er mit 700 Millionen Euro für ländliche Entwicklung und Ernährung einen Höchstwert erreicht hat und damit die L'Aquila-Zusagen einhält. Jedoch sind davon nur ein Drittel neue Gelder. Und es wird sehr viel mit eingerechnet, das nicht zum Kernbereich Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei zählt – auf diese entfielen 2010 lediglich rund 130 Millionen Euro.

Am gravierendsten ist, dass Niebel vor lauter Aktionismus nicht erwähnt, welches Landwirtschaftsmodell er fördern will. Bereits aus dem Weltagrarbericht 2009 geht hervor, dass die derzeitige Krise vor allem durch eine auf Kleinbäuerinnen und ‑bauern orientierte, umwelt- und klimaverträgliche Landwirtschaft abzuwenden ist. Doch hiervon ist in Niebels Programm keine Rede.

Auch reiht er sich in die zynische Augenwischerei von Agrarministerin Aigner ein, indem er der Öffentlichkeit vorgaukelt, dass mit der Abschaffung der Agrarexportsubventionen dem Exportdumping der EU in Entwicklungsländern ein Ende gesetzt sei. Damit verhöhnt er alle Kritikerinnen und Kritiker die seit Jahren darauf hinweisen, dass die Exporterstattungen mit 150 Millionen Euro des etwa 50 Milliarden Euro schweren Agrarhaushalts der EU kaum mehr ins Gewicht fallen. Viel bedeutender sind die Direktzahlungen – doch daran trauen sich weder Niebel noch Aigner heran, um ihren Partner, den konservativen Deutschen Bauernverband nicht zu verprellen. Eine Politik gegen Hunger und Armut sieht so nicht aus.

Es muss sich erst noch erweisen, ob das Zehn-Punkte-Programm, genauso wie die neue Task Force, effektiv zur globalen Ernährungssicherung beitragen. Zurzeit erscheinen sie eher wie eine etwas hilflose PR-Aktion. 

 

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PM 0062-12, (Studiengebühren: Abschaffung bringt mehr Bildungsgerechtigkeit)

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NR. 0062
Datum: 25. Januar 2012

Studiengebühren: Abschaffung bringt mehr Bildungsgerechtigkeit

Zur Studiengebühren-Debatte im Bildungsausschuss des Bundestags erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:

Studiengebühren blockieren Bildungsaufstieg und privatisieren Bildungsausgaben. Die Campus-Maut schreckt Studienberechtigte vor allem aus nicht-akademischen Elternhäusern vom Studium ab. Studiengebühren werden zweckentfremdet, schrecken ab und sind unsozial. Daher war es konsequent, dass fünf von sieben Bundesländer die Studiengebühren  abgeschafft und vollständig kompensiert haben. Befürworter können nicht belegen, dass Studiengebühren zu besserer Qualität führen, zumal Gebührenländer zugleich die staatliche Grundfinanzierung ihrer Hochschulen abgesenkt haben.

Das erstrebenswerte bundesweite Gebühren-Aus kann nur ein Schritt in Richtung echte Bildungsrepublik sein. Der Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungschancen muss von früher Kindheit an aufgebrochen werden. Wenn die Bundesregierung eine soziale Öffnung der Hochschulen will, muss sie mit einem Zwei-Säulen-Modell der Studienfinanzierung die Finanzierungsprobleme der Studierenden lösen und deutlich mehr Studienplätze schaffen.

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Neue Onlineaktion! Kein Gen-Impfstoff für Tiere! ++ „Wir haben es satt“-Demo voller Erfolg ++ Antrag auf Änderung der Biopatentrichtlinien

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Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Mittwoch, den 25. Januar 2012

Kein Gen-Impfstoff für Tiere!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

Aktion: Kein Gen-Impfstoff für Tiere!im Frühjahr 2012 soll in Deutschland die Freisetzung eines genmanipulierten bakteriellen Lebend-Impfstoffes für Pferde stattfinden. 

Der zum US-amerikanischen Merck Konzern gehörende Pharmahersteller Intervet plant einen dreijährigen Großversuch mit insgesamt 240 Fohlen und 240 Stuten.

Der Impfstoff soll die Tiere gegen eine Erkrankung durch das Bakterium Rhodococcus equi immunisieren.

Tatsächlich wird damit die Ausweitung der Massentierhaltung durch Genmanipulation verschleiert. Eingesetzt würde der fertige Impfstoff später in Zuchtfabriken, in denen mehrere tausend Pferde auf engstem Raum gehalten werden.

Massentierhaltung ohne Ansteckungsgefahr, mit Genmanipulation soll es möglich werden. Denn bei artgerechter Tierhaltung stellt die Erkrankung nur eine sehr geringe Bedrohung dar.

Viele Tierhalter wissen nicht, dass ihre Lieblinge jetzt schon mit genmanipulierten Lebend-Impfstoffen behandelt werden. Es gibt weder eine Kennzeichnungspflicht der Medikamente noch eine Informationspflicht durch den Tierarzt.
Lesen Sie hierzu auch die Hintergrundinfos sowie unsere aktuelle Pressemitteilung.

Das lassen wir uns nicht gefallen und starten deshalb unsere neue
Onlineaktion: Kein Gen-Impfstoff für Tiere!

Senden Sie eine E-Mail an Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Gesundheitsminister Daniel Bahr und fordern Sie:

  • ein Freisetzungsverbot des Gen-Lebend-Impfstoffs für Pferde,
  • die Kennzeichnungspflicht für bereits zugelassene genmanipulierte Lebend-Impfstoffe, sowie eine Informationspflicht des Tierarzts vor der Verabreichung,
  • das Verbot weiterer Zulassungen von Gen-Lebend-Impfstoffen.



"Wir haben es satt" - Demo in Berlin ein voller Erfolg
 
Infostand Umweltinstitut MünchenDie Wut über eine rein profitorientierte Agrarpolitik hat am Samstag 23.000 Menschen auf die Straße getrieben.

Auch das Umweltinstitut war mit einem Infostand auf der „Wir haben es satt“-Demo vertreten und forderte gemeinsam mit VerbraucherInnen, Umwelt- und TierschützerInnen, ImkerInnen, Bäuerinnen und Bauern einen Systemwechsel in der Landwirtschaft.

Agrarfabriken, Billig-Lebensmittel und Überproduktion in Europa verursachen Tierleid, Höfesterben und gesundheitliche Risiken. Außerdem befeuern sie den Welthunger und den Klimawandel. Die Bundesregierung muss den Willen der Zivilgesellschaft endlich berücksichtigen und sich für eine ökologische bäuerliche Landwirtschaft einsetzen, statt die Interessen der Agrarlobby zu unterstützen.

Einen Videorückblick finden Sie auf www.wir-haben-es-satt.de, Fotos in unserem "Wir haben es satt"-Fotoalbum auf Facebook.


Antrag auf Änderung der Biopatentrichtlinien 
 
Faltblatt PatentePatente auf Pflanzen und Tiere bedrohen die globale Lebensmittelsicherheit und die Vielfalt in der Landwirtschaft. Nur einige wenige Agrarkonzerne machen mit dem Patentgeschäft fette Gewinne und treiben Verbraucher, Landwirte und Züchter in ihre Abhängigkeit.

Jetzt endlich reagiert auch die Politik auf diesen „Ausverkauf des Lebens“. In einem gemeinsamen Antrag fordern CDU/CSU, Die Grünen, FDP und SPD die Bundesregierung auf, sich für eine Änderung der Biopatentrichtlinie auf EU-Ebene einzusetzen. Ziel ist das Verbot der Patentierung von konventionellen Züchtungsverfahren einschließlich der damit gezüchteten Tiere und Pflanzen sowie deren Nachkommen und Produkte.

Dem Antrag müssen nun Taten folgen! Frau Aigner muss in Brüssel ein klares Zeichen gegen Patente auf Leben setzen und eine Verschärfung der Patentrichtlinien erwirken. Darüber hinaus fordert das Umweltinstitut ein generelles und weltweites Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere – unabhängig davon, ob es sich um konventionelle oder gentechnische Verfahren handelt.

Möchten Sie mehr über das Geschäft mit dem Leben erfahren? Wir haben unsere Gen-Info-Kampagne um zwei neue Flyer ergänzt: „Wer hat's erfunden - Patente auf Pflanzen & Tiere“ und „Allestöter - Roundup und Glyphosat“.

Gen-Info-Kampagne


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Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Harald Nestler
Vorstand

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Podiumsdiskussion: Uranmunition – Risiko für Mensch und Umwelt
Plakat Podiumsdiskussion Uranmunition26. Jan. 2012, 19.30 Uhr, München, Gasteig (Black Box), Rosenheimer Str. 5
Seit den ersten Einsätzen von Uranmunition im Irak und in Südost-Europa warnen Wissenschaftler und Menschenrechtler davor, dass der beim Angriff entstehende Uranstaub betroffene Gebiete über Jahrzehnte verseucht und die Menschen bedroht.
Der bekannte Strahlenbiologe, Professor Edmund Lengfelder, erläutert die Risiken von Uranmunition. Experten aus Politik, Militär und Medien diskutieren über Erfahrungsberichte, Verbindungen zu Deutschland und ein Verbot dieser Waffen.
Veranstalter: Handicap International e. V. München, Umweltinstitut München, e.V., DFG-VK, Pax Christi, Münchner Friedensbündnis. Mehr Infos



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PM 0061-12, (Zweifelhafte Werkverträge – Razzien ausweiten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0061
Datum: 25. Januar 2012

Zweifelhafte Werkverträge – Razzien ausweiten

Zu den Razzien im Einzelhandel wegen zweifelhafter Werkverträge, um die Lohnkosten zu senken, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Die Spirale des Lohndumpings dreht sich weiter. Die Unternehmen werden immer kreativer. Viele begnügen sich nicht mehr mit Leiharbeitstarifverträgen sondern nutzen Schein-Werkverträge, um die Lohnkosten noch weiter zu senken. Es gibt mittlerweile Branchen, in denen nicht nur das ständige Absenken von Löhnen gängige Unternehmensstrategie ist, sondern dafür auch jegliche gesetzlichen Schlupflöcher genutzt werden. Das ist nicht akzeptabel, denn jegliche Arbeit hat ihren Wert.

Es ist gut, dass sich die Finanzkontrolle Schwarzarbeit dem wachsenden Problem annimmt. Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an den Kontrolleuren des Zolls nehmen und die Beschäftigten schützen. Sie muss gesetzliche Regelungen auf  den Weg bringen, die Lohndumping mittels Werkverträgen erheblich erschweren. Wir haben bereits vergangenes Jahr einen Vorschlag dazu im Bundestag unterbreitet. Wir wollen eine klare Abgrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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PM 0060-12, (Bundesregierung gibt umfassende Mehrwertsteuerreform auf)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0060
Datum: 25. Januar 2012

Bundesregierung gibt umfassende Mehrwertsteuerreform auf

Zu Aussagen der Bundesregierung in der heutigen Finanzausschusssitzung erklärt Dr. Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss:

Die Bundesregierung will mit einem Änderungsantrag zum Gemeindefinanzreformgesetz die Mehrwertsteuer für den Handel mit Pferden von sieben auf 19 Prozent anheben. Dieser Schritt ist überfällig. Er wird aber nur unternommen, weil der Europäische Gerichtshof dies verlangt und ein Vertragsverletzungsverfahren droht.

Der Vorgang zeigt noch einmal deutlich die verantwortungslose Untätigkeit der Bundesregierung. Alle branchenspezifischen Ausnahmen müssen schnellstmöglich abgeschafft werden. Bei 17 Milliarden Euro Neuverschuldung ist nicht zu rechtfertigen, dass Branchensubventionen wie für Schnittblumen, Hotelübernachtungen, Tierfutter oder Fast-Food mehr als drei Milliarden Euro kosten.

Die Regierung zeigt mit ihrem Vorgehen, dass sie die im Koalitionsvertrag angekündigte Mehrwertsteuerreform aufgegeben hat. Die in 2010 eingesetzte Regierungskommission zur Reform der Mehrwertsteuer hat bis heute nicht ein einziges Mal getagt. So verschiebt die Bundesregierung eine Reform auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Dieses Armutszeugnis beweist einmal mehr die steuerpolitische Inkompetenz dieser Koalition, die lediglich auf Lobby-Geschenken und Abwarten basiert.

Wir fordern eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer noch in dieser Legislaturperiode mit dem Ziel, sämtliche branchenspezifischen Ermäßigungen, die weder sozialen oder kulturellen Zwecken dienen abzuschaffen.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher


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