Sonntag, 18. Dezember 2011

PM Politische Gefangene in Weißrussland umgehend freilassen

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1158
Datum: 18. Dezember 2011

Politische Gefangene in Weißrussland umgehend freilassen

Zum morgigen Jahrestag der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen Wahlfälschung in Weißrussland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die Niederschlagung der Proteste gegen Wahlfälschung vor einem Jahr haben die Phase einer vorsichtigen Öffnung abrupt beendet und eisige Friedhofsstille in Weißrussland einkehren lassen. Es ist unerträglich, dass mitten in Europa Oppositionelle in stalinistischer Manier verfolgt, inhaftiert und gefoltert werden.

Die Isolation der Inhaftierten von ihre Anwälten und Angehörigen ist eine weitere schwere Verletzung der Menschenrechte und nicht hinzunehmen. Zurecht hat die Europäische Union hierauf mit einer klaren Haltung reagiert. Die politischen Gefangenen in Weißrussland sind umgehend und ohne Bedingung freizulassen.

Unerträglich sind auch die Todesurteile gegen zwei junge Männer, die vermutlich dem reinen Machterhalt des Diktators Lukaschenka geopfert werden sollen. Denn an ihrer Schuld für das Bombenattentat in der Minsker Metro im April diese Jahres sind alle Zweifel angebracht.

Russland ist aufgefordert, seinen Einfluss auf den engen Verbündeten Lukaschenka geltend zu machen, um die Hinrichtungen zu verhindern und die Freilassung der politischen Gefangenen zu erwirken.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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