Freitag, 23. Dezember 2011

PM 1167-11 (Atommülllager Asse: Es fehlt der nötige Wille)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1167
Datum: 23. Dezember 2011

Atommülllager Asse: Es fehlt der nötige Wille

Zu den neuen Zweifeln an der Rückholung des Atommülls aus der Asse erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Die neuen Bedenken zeigen vor allem, dass die Arbeiten an der Rückholung bislang viel zu langsam voran gegangen sind und die beiden zuständigen Minister das Problem Asse nicht ernst genug nehmen.

Zum einen ist da der niedersächsische Umweltminister Sander, dessen Haus erst jahrelang beide Augen vor den Schlampereien des ehemaligen Asse-Betreibers zudrückte. Nun überschlägt es sich mit Bedenken und begräbt den neuen Asse-Betreiber unter immer mehr Auflagen. Zum anderen ist da Bundesumweltminister Röttgen, der sich gleich mit einer seiner ersten Amtshandlungen von der Rückholung des Asse-Mülls distanzierte. Seitdem verhält er sich gegenüber dem Problem Asse geradezu apathisch. Von dem versprochenen eigenen Regelwerk zur Beschleunigung der Asse-Arbeiten fehlt jede Spur.

Gegner der Rückholung des Atommülls aus der Asse und Zweifler an der Machbarkeit gab es schon immer. Doch man darf nicht vergessen, dass die Entscheidung auf die Rückholung des Asse-Mülls fiel, weil nur diese Option langfristige Sicherheit für Mensch und Umwelt bietet. Wenn die Zeit für die Rückholung bedenklich knapp wird, muss das Bundesamt für Strahlenschutz aus den gemachten Erfahrungen der vergangenen drei Jahre Vorschläge erarbeiten, wie die Arbeiten deutlich beschleunigt werden können. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise eine Rückholung im Rahmen des beschleunigten Verfahrens nach Gefahrenabwehr.

Das geplante Fachgespräch zur Asse Mitte Januar wird hoffentlich Klarheit in die verfahrene Situation bringen. Davon unabhängig muss Minister Röttgen die Asse endlich zur Chef-Sache machen. Andernfalls riskiert er die politische Verantwortung für eines der wahrscheinlich größten Umweltdesaster, das auf Deutschland zukommen könnte.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Keine Kommentare: