Dienstag, 20. Dezember 2011

PM 1163-11, (Merkel hofft auf ruhige Weihnachtszeit statt heftigen Eurostreit)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1163
Datum: 20. Dezember 2011

Merkel hofft auf ruhige Weihnachtszeit statt heftigen Eurostreit

Die für die Eurorettung geplante Aufstockung der Mittel des IWF kommt nicht wie geplant zustande. Dazu erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Dass die IWF-Milliarden nicht wie geplant zusammen kommen, ist symptomatisch für das verkorkste Krisenmanagement in Europa. Merkels schöner Plan geht erneut nicht auf. Statt 200 Milliarden Euro sollen es nun nur 150 Milliarden Euro sein.

Die Euro-Rettung soll jetzt durch die Hintertür namens IWF geschehen. Dazu kommt der vorgezogene Rettungsschirm ESM, der die Haftung Deutschlands weiter erhöht. Angela Merkel verschleiert damit erneut das höhere Risiko für den deutschen Steuerzahler. Darüber will sie nicht im Deutschen Bundestag diskutieren. Sie weiß, dass sie sich auf ihre schlingernde Koalition in der Frage nicht verlassen kann. Das Motto gilt: Ruhige Weihnachtszeit statt heftiger Eurostreit.

Aber Zoff wird es in der Koalition dennoch geben: Der permanente Rettungsschirm ESM kommt früher, Deutschland wird viel Geld einzahlen müssen. Ob die sieche FDP das mitträgt, bleibt unkalkulierbar. Europa muss weiter unter dieser Hochrisiko-Koalition leiden.  

Um neben aller Sparpolitik Spanien und Italien im kommenden Jahr wirklich unter die Arme zu greifen, brauchen wir eine Banklizenz für den EFSF. Das ist schnelle Hilfe und verschafft die für die Reformen notwendige Zeit.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher


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1 Kommentar:

ΑΛΕΞΑΝΔΡΟΣ hat gesagt…

Für welches "Auditorium" läutet Helmut Schmidt die "Glocke"?

Herr Panagiotis Trajanou
– Präsident der griechischen politischen Partei EAM B’ –,
ist der Meinung, dass…


…nur die deutschen Sozialisten die tödliche Gefahr, welche Deutschland bedroht,
mitbekommen haben.

…es offensichtlich ist, dass manche Banden in Berlin den ..."Dreißigjährigen Krieg"
weiterführen.

…es offensichtlich ist, dass sich Deutschland an die Spitze eines religiösen Krieges gegen
die PIIGS des Mittelmeers gesetzt hat.

…die Ironie ist, dass diejenigen, die Deutschland zu diesem gefährlichen Krieg "hinführen",
nicht bloß keine fanatischen Christen sind, sondern sie sind überhaupt nicht mal ...Deutsche.

…aufgrund derer, werden Begriffe wie "Deutschland" oder "Deutsche" in ein paar Jahren aus
Europa verschwunden sein.


Der nachfolgende Text des Herrn Trajanou mit dem vorher angesprochenen
Titel ist sowohl offiziell auf der Webpage der Partei erschienen, als auch
mit Hilfe verschiedener internetmedien (Blogs usw.) in Griechenland
veröffentlicht worden. Da wir das deutsche Volk sehr achten, wollen wir es
dabei unterstützen, seine Probleme zu erkennen und sie zu bekämpfen.
Deshalb halten wir eine Bekanntmachung dieses Textes in Deutschland
für sinnvoll und das ist auch der Grund dafür, weshalb dieser Text in die
deutsche Sprache übersetzt wurde. Wir würden Ihnen für jede Weiterleitung
dieses Textes dankbar sein.

http://eamb-ydrohoos.blogspot.com/2011/11/fur-welches-auditorium-lautet-helmut.html