Montag, 19. Dezember 2011

PM 1160-11, (Keine Lieferung von elektronischen Fußfesseln nach Libyen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1160
Datum: 19. Dezember 2011

Keine Lieferung von elektronischen Fußfesseln nach Libyen

Zur möglichen Lieferung von elektronischen Fußfesseln nach Libyen erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Das Vorhaben der Bundesregierung, in ein Land am Scheideweg elektronische Fußfesseln liefern zu lassen, ist völlig inakzeptabel. Inwieweit sich Libyen rechtsstaatlich entwickeln wird, ist nicht absehbar. Daher dürfen keine Güter geliefert werden, die auch zur Repression genutzt werden können. Fußfesseln dienen einzig und allein dem Zweck, Bewegungsprofile aufzuzeichnen, und können somit gegen Andersdenkende eingesetzt werden. Solche Lieferungen in völlig zusammengebrochene Strukturen helfen nicht beim Aufbau eines Rechtsstaatates.

Die Bundesregierung muss vorrangig Unterstützung bei der Entwaffnung der Milizen leisten. Aber es geht offenbar wieder einmal nicht darum, eine konsistente Außenpolitik zu betreiben, sondern einzig und allein darum, deutsche Wirtschaftsinteressen zu vertreten. Um der Wirtschaft die Tür zu öffnen, lässt die Bundesregierung wieder einmal die Menschenrechte außer Acht.

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