Montag, 19. Dezember 2011

PM 1159-11, (Kasachstan: Ölarbeiter-Streiks weiten sich zu Blutbad aus)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1159
Datum: 19. Dezember 2011

Kasachstan: Ölarbeiter-Streiks weiten sich zu Blutbad aus

Zu den Eskalationen anlässlich der Ölarbeiter-Streiks im Südwesten Kasachstans erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

Präsident Nasarbaew muss deeskalieren und nicht Gewalt anwenden. Die Streiks in der Ölindustrie für bessere Löhne und gegen Ausbeutung spitzen sich seit Monaten zu. Der Arbeitgeber - ein chinesisch-kasachisches Konsortium - stellt sich taub. Die Bundesregierung sollte sich aufgrund ihrer traditionell guten Beziehungen zu Kasachstan als Vermittlerin im eskalierenden Streik anbieten und versuchen, noch größeren Schaden von den Menschen in dem zentralasiatischen Land abzuwenden. Deutschland muss sich vor allem für die Etablierung stabiler Institutionen, wie auch unabhängiger Gewerkschaften in Kasachstan einsetzen, die in der Lage sind, auf Augenhöhe mit der kasachischen Ölindustrie zu verhandeln.

Der kasachische Präsident allerdings sieht in den Arbeitern eine politische Bedrohung und geht mit brutalen Methoden vor. Am Wochenende hat er den Ausnahmezustand verhängt. Zu diesem Instrument griff Nasarbaew wohl aus Angst gegenüber der eigenen Bevölkerung. Menschenrechtsorganisationen sprechen von über 70 Toten und mehr als 500 Verletzten allein in den beiden zurück liegenden Tagen, offiziell wurden elf Tote und 70 Verletzte benannt. Diese Vorfälle müssen umgehend aufgeklärt werden.

Es ist ungewiss, wie sich die Lage in Kasachstan weiter entwickelt. Die streikenden Ölarbeiter fordern die Wiederaufnahme der Gespräche. Offensichtlich ist der kasachische Staat jedoch mit einem zivilen Mediationsverfahren zwischen den beiden Tarifparteien hoffnungslos überfordert und bedient sich einzig der Einschüchterungstaktik.

Präsident Nasarbajew hat aufgrund der politischen Unruhen die anstehende Parlamentswahl bereits von Mai 2012 auf den 15. Januar 2012 vorgezogen. Diese Ankündigung muss nun seitens der Bundesregierung, der OSZE und der EU als Anlass genutzt werden, um mäßigend auf den kasachischen Präsidenten einzuwirken. Die westliche Staatengemeinschaft muss unter Beweis stellen, dass sie aus den Ereignissen des Arabischen Frühlings gelernt hat und Autokraten nicht weiter einfach so gewähren lässt.

 

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