Freitag, 16. Dezember 2011

PM 1155-11, (Äthiopien: Schlechte Menschenrechtsbilanz verbietet neue Mittelzusagen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1155
Datum: 16. Dezember 2011

Äthiopien: Schlechte Menschenrechtsbilanz verbietet neue Mittelzusagen

Anlässlich der Neuzusage von 14 Millionen Euro für die Wirtschaftsentwicklung an Äthiopien erklärt Thilo Hoppe MdB:

Die Menschenrechtslage in Äthiopien verschlechtert sich stetig, immer wieder werden kritische Journalisten und Oppositionelle verhaftet. Vor diesem Hintergrund ist eine erneute Erhöhung der deutschen Entwicklungsgelder unverantwortlich.

Dabei geht es nicht um Mittel, die für kurz- und langfristige Maßnahmen zur Ernährungssicherheit anlässlich der Dürre am Horn von Afrika bereitgestellt werden. Es geht um Gelder, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder vertiefen sollen.

Parallel zur Hungerkrise wächst die politische Unterdrückung in Äthiopien. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit muss das deutlich machen und ihr Entwicklungszusagen entsprechend differenzieren.

Solange sich die Menschenrechtslage in Äthiopien nicht nachweislich verbessert, ist eine Erhöhung der deutschen Entwicklungsgelder nicht angezeigt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher

 


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