Donnerstag, 15. Dezember 2011

PM 1154-11, (Neuer Investitionsrahmenplan Verkehr ist reiner Wunschtraum)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1154
Datum: 15. Dezember 2011

Neuer Investitionsrahmenplan Verkehr ist reiner Wunschtraum

Zur Vorstellung des Investitionsrahmenplans erklären Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik, und Dr. Valerie Wilms, Sprecherin für Bahnpolitik:

Der heute von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegte Investitionsrahmenplan ist ein Wunschtraum. Statt klare Prioritäten zu setzen, ist der Plan eine Projektliste weitgehend nicht finanzierter Vorhaben. Der Minister hat es versäumt, sich ehrlich zu machen. Das Geld reicht nicht einmal aus, die laufenden Straßen- und Schienenprojekte fertigzustellen. Dennoch wurden zusätzliche "prioritäre Projekte" aufgenommen.

Gegenüber dem Fachbeamten-Entwurf vom September sind die Schienenprojekte sogar noch um 1,3 Milliarden Euro teurer geworden. Ein ähnliches Bild bietet sich bei der Straße. Hier ist das Planungsvolumen sogar um 1,7 Milliarden Euro angewachsen. Weit mehr als die Hälfte davon, nämlich allein eine Milliarde Euro zusätzlich, soll davon im Heimatland des Verkehrsministers verplant werden, um lokale CSU-Interessen zu bedienen. Das ist dreiste Klientelpolitik.

Eine neue Kategorie "Weitere wichtige Vorhaben" listet alle Projekte auf, die definitiv erst nach 2015 begonnen werden können. Diese Projekte werden erst mit dem nächsten Bundesverkehrswegeplan nach 2015 entschieden. Im Fachbeamten-Entwurf vom September fehlte diese Kategorie. Doch so viel Ehrlichkeit wollte der Verkehrsminister der Öffentlichkeit offensichtlich nicht zumuten.

 

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