Donnerstag, 15. Dezember 2011

PM 1153-11, (Niebels neue Abteilung und der Personalfeldzug der FDP)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1153
Datum: 15. Dezember 2011

Niebels neue Abteilung und der Personalfeldzug der FDP

Zur Schaffung einer neuen Abteilung im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Minister Niebel schafft sich eine neue Abteilung und befeuert so das Posten-Geschachere nach FDP-Parteibuch. Damit verschleudert Minister Niebel eine Riesenchance für die Stärkung der Entwicklungspolitik. Die Stimmung im Haus wird vergiftet, Fachkenntnis spielt keine Rolle und nur das FDP-Parteibuch ist das Kriterium, was zählt. Minister Niebel hat es geschafft, in jedem Jahr seiner Amtszeit eine neue Abteilung zu schaffen. Das FDP-Mantra von der Verschlankung der Verwaltung ist als Schaufensterpolitik entlarvt, wenn die Verwaltung jetzt aufgebläht wird, was das Zeug hält.

Mit dem Haushalt für 2012 hat das Parlament dem BMZ 175 zusätzliche Stellen zugestanden, um das Haus inhaltlich besser aufzustellen und die Steuerungsfähigkeit zu erhöhen. Damit Deutschland auf internationalen Konferenzen eine innovative Rolle spielen kann, müssten jetzt die überlasteten Länderreferate aufgewertet werden. Stattdessen schafft das FDP-Ministerium einen Haufen Luftreferate. Es existiert keine Strategie und nicht einmal eine Richtschnur, wie das Ministerium fachlich aufgewertet werden soll. Minister Niebel vergibt die Chance, das BMZ als wirklicher Agenda Setter auf der Internationalen Bühne aufzustellen. Vielmehr verkommt das BMZ unter Niebel zu einem Auffangbecken für eine Partei im Niedergang.

In einer Hausmitteilung vom 13.Dezember 2011 gibt Minister Niebel die Gründung einer neuen Abteilung für "Planung und Kommunikation" bekannt. Die neue Abteilung soll geleitet werden von Oberst a.D. Friedel Eggelmeyer. Seine Nachfolgerin als Leiterin der Abteilung 4 wird Dr. Uta Böllhoff, die auch ein FDP-Parteibuch hat.

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