Donnerstag, 15. Dezember 2011

PM 1151-11, (Energetische Stadtsanierung – Ein Weihnachtsgeschenk für Energieversorger)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1151
Datum: 15. Dezember 2011

Energetische Stadtsanierung – Ein Weihnachtsgeschenk für Energieversorger

Die Regierung hat den zweiten Teil des KfW-Programms "Energetische Stadtsanierung" vorgestellt. Mit dem Programm zur energetischen Stadtsanierung sollen neben Konzepten und Sanierungsmanagern auch Investitionen in die Infrastruktur gefördert werden. Dazu erklärt Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung:

Die Regierung spricht von "quartiersbezogenen" Maßnahmen. Aber hier hält das Programm nicht, was es verspricht. Die Idee ist gut, doch die praktische Umsetzung schwach. Integrierte Konzepte zur Gebietsauswahl sowie zu den Maßnahmen im Quartier würden gerade den Mehrwert quartiersbezogener Investitionen ausmachen. Dazu müssen sie unbedingt mit der Kommune und den Nutzerinnen und Nutzern entwickelt und abgestimmt sein, wie es in der städtebaulichen Sanierung seit Jahrzehnten gute Praxis ist.

Aber integrierte Konzepte bleiben hier eine reine Möglichkeit, und Investitionen können ohne diese gefördert werden. So besteht beispielsweise die Gefahr, dass teure Fernwärmeleitungen in Wohngebiete gelegt werden, in denen auf Grund des demografischen Wandels schon bald keiner mehr wohnt. Die Kommune muss dann auf Jahre einen Kredit abzahlen und profitieren würde nur der Energieversorger.

Mit der Stadtsanierung können darüber hinaus auch Investitionen in die Wasserversorgung gefördert werden. Auch davon profitieren allein die Versorger, die günstige Kredite für die Modernisierung ihrer Netze erhalten. Eine Verpflichtung, die finanziellen Vorteile einer solchen Finanzierung an die Nutzerinnen und Nutzer weiter zu geben, gibt es jedoch nicht. Und das, obwohl diese mit ihren Gebühren an die Versorger deren Netze bereits finanzieren.

Auch die Finanzierung des Programms steht auf wackligen Füßen. Im frisch verabschiedeten Bundeshaushalt sucht man das Programm vergeblich. Die Förderung soll über den Energie- und Klimafonds laufen, der sich aus dem CO2-Zertifikatehandel speisen soll. Ob die hohen Verkaufserlöse, mit denen die Regierung für ihren Fonds rechnet, angesichts der Tiefstpreise für Zertifikate und den aktuellen Entwicklungen aus Durban erreicht werden können, bleibt fraglich.

 

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