Mittwoch, 14. Dezember 2011

PM 1145-11, (SoFFin-Reaktivierung: Streichung der Zwangskapitalisierung ist großer Fehler)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1145
Datum: 14. Dezember 2011

SoFFin-Reaktivierung: Streichung der Zwangskapitalisierung ist großer Fehler

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Reaktivierung des SoFFin erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die FDP hat sich offenbar durchgesetzt: Die Möglichkeit von Zwangskapitalisierungen wurde aus dem Gesetzentwurf zur Reaktivierung des SoFFin gestrichen. Das ist ein großer Fehler und widerspricht den Lehren, die aus der Krise zu ziehen sind. Die deutsche Bankenrettung von 2008 unter Schwarz-Rot gehört auch deshalb zu den weltweit teuersten, weil - anders als in den USA - kein Zwang angewendet wurde, sondern die Banken selbst entscheiden konnten, ob sie Hilfen beantragen wollen oder nicht.

Auch die jüngste Entwicklung in Europa zeigt, dass ein Ansatz, der auf Freiwilligkeit setzt, zu mehr Verunsicherung führt als ein beherztes staatliches Eingreifen. Die wochenlange Unsicherheit über den Umfang der zusätzlichen Eigenkapitalbedarfe der europäischen Banken, die die Finanzkrise noch weiter verschärft hat, geht auch darauf zurück. Doch diese Koalition hat nicht die Kraft, aus den Fehlern zu lernen und an den Finanzmärkten Stabilität herzustellen - ein Versäumnis, das Deutschland am Ende noch teuer zu stehen kommen kann. Denn allein die Möglichkeit, im Zweifel Banken auch zwangsweise Kapital zuführen zu können, beruhigt in Krisenzeiten die Märkte. 

Wir werden darauf drängen, dass Lehren aus den Fehlern von 2008 gezogen werden. Das SoFFin-Gesetz muss künftig außer der Möglichkeit der Zwangskapitalisierung mehr Mitsprache- und Kontrollrechte für den Bundestag vorsehen. Einen milliardenschweren Blankoscheck für die Bankenrettung darf es nicht noch einmal geben. Auch muss verhindert werden, dass sich Bankmanager wie 2008 zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bei den Banken bedienen können.  

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