Mittwoch, 14. Dezember 2011

PM 1142-11, (Hauptstadtplanung ohne Plan – Berlin wird mit neuem Ministerium bestückt)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1142
Datum: 14. Dezember 2011

Hauptstadtplanung ohne Plan – Berlin wird mit neuem Ministerium bestückt

Zum Bebauungsplan für das neue Bundesbildungsministerium unweit des Hauptbahnhofs, der von der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beschlossen wurde, erklären Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung, und Antje Kapek, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

Der Bau des Ministeriums soll in Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP) erfolgen. Bei solchen Projekten wird der Bau von einem privaten Entwickler gebaut und später durch den Bund für einen gewissen Zeitraum angemietet. Auch auf Nachfragen wurden den Parlamentariern bei einer Selbstbefassung des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung keine Berechnungen vorgelegt, die den Nachweis erbringen, dass das ÖPP-Projekt langfristig günstiger ist, als der konventionelle Bau.

Im Neubau mit einer Anschubfinanzierung von fünf Millionen Euro und einer jährlichen Miete von 5,5 Millionen Euro sollen 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Platz finden können. Der für diesen Beschluss verantwortlich zeichnende Haushaltsausschuss des Bundestages hat damit quasi einen Vorratsbeschluss für die Zukunft gefasst. Derzeit arbeiten nur rund 350 Beschäftigte des BMBF in Berlin, 650 sind nach wie vor gemäß Bonn-Berlin Gesetz in Bonn beschäftigt. Vorerst nicht genutzte Flächen sollen vermietet werden. Damit tritt der Bund als Investor im wichtigsten Areal der Hauptstadt auf.

Die Planung betreibt die Bundesregierung mit der Berliner Landesregierung hinter verschlossenen Türen. So wurde nach Auskunft der Bundesregierung bereits 2008 mit der Planung für den Bau eines neuen Bundesbildungsministeriums im Spreebogen zwischen Hauptbahnhof und Bundespressekonferenz begonnen. Informationen über die konkrete Ausgestaltung des Bauprojekts erhielt bis heute weder der Bundestag noch das Abgeordnetenhaus. Der Bund und die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung schieben sich dabei gegenseitig die Zuständigkeiten zu.

Während der erste Spatenstich für das Ministerium bereits in einem Monat – im Januar 2012 – erfolgen soll, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem Bebauungsplan erst gestern zugestimmt. Der offizielle Beschluss muss aber durch das Berliner Abgeordnetenhaus gefasst werden  – Zeit dafür bleibt eigentlich nicht.

Eine echte Öffnung zur Spree ist einzig im Rahmen eines Besucherzentrums geplant. Zur Belebung der Umgebung des Hauptbahnhofs führt diese Planung nicht. Denn es fehlt an der Ansiedlung von Kunst, Kultur und Einzelhandel, um endlich normales Stadtleben im Regierungsviertel zu etablieren.

Unterm Strich wird vor allem eins deutlich: Weder der Bund noch das Land Berlin haben für die Hauptstadtplanung in Berlin ein Gesamtkonzept. In keiner anderen Stadt Deutschlands geht man aus dem Bahnhof und steht mitten in der Wüste. Einer Bundeshauptstadt ist das nicht würdig.

 

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