Mittwoch, 14. Dezember 2011

PM 1140-11 (Kyoto-Protokoll: Bundesregierung muss gegenüber Kanada protestieren)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1140
Datum: 14. Dezember 2011

Kyoto-Protokoll: Bundesregierung muss gegenüber Kanada protestieren

Zur Reaktion der Bundesregierung auf die Ankündigung Kanadas aus dem Kyoto-Protokoll auszusteigen, erklärt Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:

Die Reaktion der Bundesregierung auf diesen Affront Kanadas ist unverständlich. Es reicht nicht, wenn Umweltminister Röttgen den Austritt Kanadas mit einem Achselzucken abtut und erklärt, der Schritt käme nicht überraschend. Stattdessen muss die Bundesregierung und allen voran die Bundeskanzlerin diesen verantwortungslosen Schritt öffentlich verurteilen und umgehend das Gespräch mit dem kanadischen Regierungschef suchen. Initiative, Entschlossenheit und Verantwortung sind gefragt. Das passive Verhalten der Regierung zeigt einmal mehr, dass von der einstigen Klimakanzlerin wahrlich nichts übrig geblieben ist.

Der kanadische Premier handelt rücksichtslos und stellt die kurzfristigen Einnahmen durch Petrodollars über die langfristige Klimastabilität. Eine derart irrationale politische Reaktion verkennt die Herausforderungen der Zeit. Wir können uns keine weiteren Verzögerungen beim Klimaschutz mehr leisten. Gleichzeitig beschädigt die Regierung Harper das Völkerrecht: Wer mag denn noch der rechtlichen Verbindlichkeit internationaler Regeln vertrauen wenn eine Regierung sich - formal legal - mit einer derartigen Unverfrorenheit der Verantwortung entzieht?

 

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