Dienstag, 13. Dezember 2011

PM 1138-11, (Heckler und Koch: Spende mit System?)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1138
Datum: 13. Dezember 2011

Heckler und Koch: Spende mit System?

Zu den neuerlichen Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch bezüglich Spenden an Parteien erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, und Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Immer tiefer versinkt Heckler & Koch im Korruptionssumpf. Offensichtlich wurde durch Parteispenden versucht, Einfluss auf Rüstungsexportpolitik zu nehmen. Spenden in einer gezielten Höhe unterhalb der Meldegrenze an Parteien hat offenbar nicht nur ein "Geschmäckle". Die Staatsanwaltschaft muss nun herausfinden, inwieweit es sich bei gezielten Spenden an Kreisverbände von Entscheidungsträgern um Korruption handelt. Was Heckler & Koch damit bezwecken wollte, liegt offensichtlich auf der Hand. Zum wiederholten Male zeigt sich diese Firma als vollkommen unzuverlässig und unter Umständen kriminell. Zudem gehören zur Annahme von Parteispenden immer zwei. Auch wenn einen bei FDP und CDU nichts mehr wundert, muss sie zu einer lückenlosen Aufklärung beitragen.

Wir haben die Bundesregierung bereits im März aufgefordert, alle Genehmigungsverfahren für Waffenexporte durch die Firma Heckler & Koch bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens auszusetzen. Der Verdacht der Unzuverlässigkeit hat sich weiter erhärtet und bekräftigt damit unsere Forderung. Zudem liegt seit mehr als einem Jahr unser Antrag für mehr Transparenz bei Parteispenden im Innenausschuss.

 

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