Dienstag, 13. Dezember 2011

PM 1133-11, (Kinderschutzgesetz: Erfolg in der Nachspielzeit)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1133
Datum: 13. Dezember 2011

Kinderschutzgesetz: Erfolg in der Nachspielzeit

Zur Verständigung auf ein Bundeskinderschutzgesetz erklärt Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Wir begrüßen die Einigung in der Nachspielzeit. Statt einer Hängepartei gab es gute Nachbesserungen; nun müssen sie mit viel Energie umgesetzt werden.

Die von uns geforderte inhaltliche Öffnung und Verstetigung der Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen/Familienhebammen stellt eine deutliche Verbesserung der bisherigen Planung dar. Damit werden gute Impulse auf verlässlicher Grundlage für die Kinderschutzarbeit vor Ort gegeben. Bei der Verpflichtung zum Qualitätsmanagement ist die Gefahr zu strenger Verfahrensvorgaben gebannt worden. Nun muss in der Praxis der Beweis erbracht werden, dass die geforderten Kinderschutz-Qualitätsstandards auch so umgesetzt werden. Erste Erfahrungen könnten in einem Jahr am Runden Tisch sexueller Kindesmissbrauch gesammelt werden, dieser wird auf unseren Vorschlag hin nochmals tagen. Wir begrüßen auch die beschlossene, gemeinsame Finanzierung der aus dem Gesetz resultierenden Aufgaben durch Bund und Länder. So ist zumindest für die jetzt angenommenen direkten Kostenfolgen des Gesetzes einigermaßen Finanzierungssicherheit gegeben.

Doch die Arbeit zur Verbesserung des Kinderschutzes ist mit der Einigung nicht beendet. Es ist ein guter, weiterer Schritt in einem notwendigen Qualifizierungsprozess erfolgt. Neben der Umsetzung stellen sich weitere Aufgaben, etwa die Lösung von Schnittstellenproblemen zwischen Gesundheitswesen und Jugendhilfe. Es bleibt das große Manko, dass der Gesundheitsbereich weitgehend außen vor geblieben ist. Die Verweigerungshaltung des Bundesgesundheitsministers in Sachen Kinderschutz darf kein Dauerzustand werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher

 


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