Montag, 12. Dezember 2011

PM 1130-11, (Vorschlag für den Präsidenten der Bundesnetzagentur: Politische Ränkespiele statt Engagement für die Energiewende)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1130
Datum: 12. Dezember 2011

Vorschlag für den Präsidenten der Bundesnetzagentur: Politische Ränkespiele statt Engagement für die Energiewende

Zum Vorschlag des Beirats der Bundesnetzagentur für den Präsidenten und einen Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft für die grünen Mitglieder des Beirats:

Zu unserem Bedauern war der Prozess zum Vorschlag für den Präsidenten beziehungsweise Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur überschattet von politischen Ränkespielen. Ein überzeugendes Engagement für die Energiewende sieht anders aus. Der scheidende Präsident Matthias Kurth hat breit anerkannt gute Arbeit geleistet. Aber parteipolitisch motiviertes Geschacher bei der Suche nach seiner Nachfolge war wichtiger als überzeugende Sachargumente. Dieses unwürdige Verfahren hat viel Unsicherheit bei der Besetzung zentraler Schlüsselposten gebracht. Beide Kandidaten wurden nach chaotischem Verfahren erst sehr kurzfristig angesprochen. Ungeachtet der Kritik am Verfahren wünschen wir den vom Beirat der Bundenetzagentur vorgeschlagenen Kandidaten – Staatssekretär Jochen Hohmann für die Position des Präsidenten und Peter Franke für die Position des Vizepräsidenten - viel Erfolg.

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