Montag, 12. Dezember 2011

PM 1128-11, (Afghanistan: Fortschrittsbericht hilft nicht weiter)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1128
Datum: 12. Dezember 2011

Afghanistan: Fortschrittsbericht hilft nicht weiter

Zu den Berichten über den aktuellen Fortschrittsbericht und der Ankündigung von Minister de Maizière, nach 2014 Kampftruppen in Afghanistan stationieren zu wollen, erklärt Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die Bundesregierung legt in diesen Tagen zum zweiten Mal einen Fortschrittsbericht Afghanistan vor, der nicht auf einer unabhängigen Evaluierung beruht, sondern in dem sie sich selbst ein Zeugnis ausstellt. Die Verweigerung einer solchen unabhängigen Evaluierung bleibt ein politischer Fehler.

Wieder einmal krankt der Bericht der Bunderegierung anscheinend an Schönfärberei. Die Bewertung der Bundesregierung, bei der Sicherheitslage in Afghanistan gebe es eine Trendwende, überzeugt nicht. Schon 2010 hatte sie eine Trendwende verkündet. Die Fakten stützen das nicht. Nach aktuellen Zahlen der UN stieg die Zahl der zivilen Opfer des Afghanistan-Konflikts im ersten Halbjahr 2011 erneut deutlich an.

Mit ihrem Versuch, die Lage schön zu reden, will die Bundesregierung auch die Strategie der offensiven Aufstandsbekämpfung zum Erfolg erklären. Doch diese Strategie ist falsch und blockiert die Versuche einer politischen Lösung mehr, als es sie ermöglicht. Sie muss beendet werden.

Besorgniserregend sind vor diesem Hintergrund die Ankündigungen von Minister de Maizière, auch nach 2014 deutsche Kampftruppen in Afghanistan stationieren zu wollen. Die internationale Gemeinschaft hat erst auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn bekräftigt, dass die Kampftruppen bis 2014 aus Afghanistan abgezogen werden sollen. Die Bundesregierung darf sich nicht von diesen Abzugsplänen verabschieden, bevor der Abzug der Bundeswehr überhaupt begonnen hat.

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