Montag, 12. Dezember 2011

PM 1126-11 (Gesundheitsförderung braucht endlich mehr politisches Gewicht)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1126
Datum: 12. Dezember 2011

Gesundheitsförderung braucht endlich mehr politisches Gewicht

Zu den Berichten zur sinkenden Lebenserwartung von Geringverdienern erklären Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Die Daten zeigen anschaulich: Die Bundesregierung ist blind für die soziale Schieflage in der Gesundheitspolitik. Sozial benachteiligte Gruppen können nicht vom medizinischen Fortschritt profitieren wie andere Bevölkerungsgruppen. Nach zwei Jahren Regierungspolitik gibt es nicht eine Maßnahme, die da gegensteuert. Im Gegenteil: Die Ausgaben für Prävention und Gesundheitsförderung sind unter dem Vorzeichen drohender Zusatzbeiträge von den Krankenkassen zurückgefahren worden.

Auch die jetzt diskutierte Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch wird Geringverdiener erst recht vom Arzt fernhalten. Gerade einmal 2,3 Prozent aller Gesundheitsausgaben werden für Prävention ausgegeben. Das zeigt dass dieser Bereich von der Bundesregierung sträflich vernachlässigt wird.

Wir brauchen endlich einen nationalen Perspektivenwechsel hin zu einer sozial engagierten und gesundheitsförderlichen Gesamtpolitik und ein Präventionsgesetz, das eine verlässliche rechtliche Grundlage dafür schafft.

Gesundheitsförderung ist absolut notwendig, aber die Bundesregierung muss das Problem an der Wurzel angehen. Prekäre Beschäftigung muss eingedämmt werden. Dazu brauchen wir eine stärkere Regulierung der Leiharbeitsbranche sowie von befristeten Beschäftigungsverhältnissen und Mindestlöhne. So könnten die Beschäftigungssituation und Lebensumstände vieler Menschen verbessert werden.

 

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