Montag, 12. Dezember 2011

PM 1124-11, (Aktuelle Stunde zur neue Demokratiebewegung in Russland beantragt)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1124
Datum: 12. Dezember 2011

Aktuelle Stunde zur neue Demokratiebewegung in Russland beantragt

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:

Unsere Fraktion hat heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Neue Demokratiebewegung in Russland gegen Wahlfälschung – Freilassung der Gefangenen" beantragt. Das mit schmutzigen Methoden erzwungene Wahlergebnis für die Partei "Einiges Russland" ist eine schwere Niederlage für das Duo Putin/Medwedjew. Wir fordern nun eine unabhängige Untersuchung der Wahlen und der Manipulationsvorwürfe. Sollten diese Untersuchungen die Wahlfälschungsvorwürfe bestätigen, muss es unverzüglich Neuwahlen geben.

Die Großdemonstrationen vom Wochenende nähren die Hoffnung auf eine Stärkung der russischen Zivilgesellschaft und Demokratie. Diese massenhaften Proteste stellen eine neue Qualität der russischen Demokratiebewegung dar. Die über 400 – vor allem in Provinzstädten –  festgenommenen Demonstrantinnen und Demonstranten müssen umgehend freigelassen werden.

Welche Auswirkungen die überraschenden Ereignisse auf Russland sowie die deutsche und europäische Außenpolitik haben werden, ist noch völlig unklar. Bundsaußenminister Westerwelle ist jetzt in der Pflicht, sich ein echtes Konzept zuzulegen: Wie sieht die deutsche Russland-Politik der Zukunft aus? Die einst von ihm und dem russischen Außenminister Lawrow verkündete Modernisierungspartnerschaft hat sich als Irrweg erwiesen. Jetzt ist Handeln gefragt. Ansonsten verschläft die Bundesregierung womöglich erneut einen gravierenden politischen Veränderungsprozess.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher

 


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