Freitag, 9. Dezember 2011

PM 1117-11 (Genug ist genug: Honduras muss endlich gegen Straflosigkeit vorgehen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1117
Datum: 9. Dezember 2011

Genug ist genug: Honduras muss endlich gegen Straflosigkeit vorgehen

Zu den Morden an der kritischen Radiomoderatorin Luz Marina Paz und dem bekannten Politiker der Christdemokraten Alfredo Landaverde in Tegucigalpa erklärt Thilo Hoppe MdB:

In Honduras hat die Gewalt gegen kritische Medien und die politische Opposition einen neuen Höhepunkt erreicht. Wer dort die Verstrickung von Regierungsmitgliedern und einflussreichen Kräften aus der Polizei, Justiz und Militär in das organisierte Verbrechen - vor allem in den internationalen Drogenhandel - anprangert, läuft Gefahr, auf offener Straße erschossen zu werden.

Seit dem Putsch vom Juni 2010 hat sich die ohnehin schon prekäre Menschenrechtslage in Honduras kontinuierlich verschlechtert und jetzt dramatisch zugespitzt. Die Mordrate ist auch im weltweiten Vergleich extrem hoch und 90 Prozent der Morde werden nicht aufgeklärt. Sehr viele gehen allem Anschein nach auf das Konto der Polizei.

Ob Präsident Porfirio Lobo zu schwach ist, um die ausufernde Gewalt und Straflosigkeit erfolgreich zu bekämpfen oder ob er gar selbst in Straftaten verwickelt ist, bleibt eine offene Frage. Die honduranischen Sicherheitsorgane haben jedes Vertrauen verspielt und sind Teil des Problems. Auch die honduranische Justiz gilt als hoch korrupt.

Aus eigener Kraft wird die honduranische Regierung ihren Justiz- und Polizeisektor nicht reformieren können. Nur mit Hilfe wirklich unabhängiger Kommissionen unter Beteiligung der internationalen Gemeinschaft könnte dies gelingen.

Entschlossene und wirksame Maßnahmen gegen das organisierte Verbrechen und die Straflosigkeit sind die Voraussetzungen für eine wirklich nachhaltige Entwicklung des mittelamerikanischen Landes. Deutschland und alle weiteren Nationen, die in Honduras Entwicklungszusammenarbeit leisten, müssen geschlossen auftreten und von der Regierung Lobo mit großem Nachdruck eine Polizei- und Justizreform unter starker Beteiligung von Menschenrechtsorganisationen und der internationalen Gemeinschaft fordern.

Thilo Hoppe wird am Sonntag von einer Delegationsreise aus Honduras und Haiti zurückkehren.

 

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