Mittwoch, 7. Dezember 2011

PM 1114-11, (Merkels Steuersenkungspläne: Nach uns die Sintflut!)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1114
Datum: 7. Dezember 2011

Merkels Steuersenkungspläne: Nach uns die Sintflut!

Zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen "Steuerentlastung" erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Die Regierung handelt nach der Devise: Nach uns die Sintflut! Denn die Hauptkosten der Steuerentlastung sollen erst im Haushalt der nächsten Wahlperiode wirksam werden. Die Koalition glaubt also selbst nicht daran, dann noch am Ruder zu sein.

Mit diesem Gesetzentwurf hält die Koalition daran fest, vor allem der besser situierten Hälfte der Bevölkerung Steuergeschenke zu machen und diese auf Pump zu finanzieren. Für geringere Einkommen fällt die Entlastung deutlich niedriger aus als für höhere Einkommen: Einem Arbeitnehmer mit 1.200 Euro Bruttoverdienst bleiben ab 2013 rund zwei Euro mehr, ab 2014 fünf Euro pro Monat mehr. Bei Monatsverdiensten von 6.000 Euro ist es fünf- bis sechsmal so viel.

Das grüne Konzept für Steuerentlastungen geht umgekehrt vor: Wir begünstigen Menschen mit niedrigem Bruttolohn stärker als die Koalition und tun dies mit einer soliden Gegenfinanzierung. Durch die gesamte Tarifreform bei der Einkommensteuer erzielen wir Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro statt mit 6 Milliarden Euro in den Miesen zu landen wie die Koalition. So geht gute Steuerpolitik.

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