Mittwoch, 7. Dezember 2011

PM 1113-11, (Rüstungsexportbericht: Die Kassen der deutschen Kriegswaffenindustrie klingeln)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1113
Datum: 7. Dezember 2011

Rüstungsexportbericht: Die Kassen der deutschen Kriegswaffenindustrie klingeln

Zur Verabschiedung des Rüstungsexportberichts 2010 durch das Bundeskabinett erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Der Rüstungsexportbericht 2010 zeigt deutlich: Deutschland rüstet weltweit Krisenherde auf. Leicht sinkende Genehmigungszahlen für den Export von Rüstungsgütern können es nicht verbergen: Unter Schwarz-Gelb sind 2010 nicht nur die realen Exportzahlen für Kriegswaffen deutlich in die Höhe geschnellt, auch Genehmigungen für künftige Kriegswaffenausfuhren hat die Bundesregierung locker durchgewunken. Der Anstieg der Ausfuhrgenehmigungen um ein Drittel spricht eine hier deutliche Sprache.

Es scheint der Bundesregierung leider auch egal, wo diese Waffen eingesetzt werden. Obwohl nach deutschem Recht in Staaten außerhalb der Europäischen Union und der NATO nur in Ausnahmefällen Rüstungsgüter exportiert werden dürfen, nimmt diese Ländergruppe gleichermaßen an den gestiegenen Kriegswaffenausfuhren teil. Auch werden immer mehr Kleinwaffen von deutschen Firmen in diese Regionen geliefert. Hier wird die Ausnahme zur Regel. Als besonders krasses Beispiel beliefert Deutschland gleichermaßen die verfeindeten Nachbarn Indien und Pakistan. Entspannungspolitik sieht anders aus. Wo Kriegswaffen in EU und NATO verbleiben, werden sie an die besonders klammen Staaten verkauft. Obwohl Portugal und Griechenland knapp vor dem Bankrott stehen, für Kriegswaffen ist Geld da. Hauptsache, die Kassen der deutschen Rüstungsindustrie klingeln.

Um der öffentlichen Debatte möglichst zu entgehen, informiert die Bundesregierung auch in diesem Jahr die deutsche Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag erst, nachdem fast ein Jahr nach der letzten Waffenlieferung 2010 vergangen ist. Gerade noch rechtzeitig, bevor unser Antrag auf unverzüglich Vorlage des Berichts abschließend im Bundestag beraten wird. Diese Blöße wollte sich Schwarz-Gelb nicht geben.

Aber wieder erfüllt der Bericht in Sachen Transparenz die Erwartungen nicht. Der Schutz von Unternehmensinteressen geht der Bundesregierung vor klaren Auskünften. Er enthält keine Informationen über Waffentypen, Produktionslizenzen sowie gültige Sammelausfuhr- und Allgemeingenehmigungen. Daher darf es nicht bei der Veröffentlichung des Berichts bleiben. Wir fordern die Bundesregierung auf, Rückgrat zu zeigen und den Bericht für eine breite Diskussion baldmöglichst im Bundestag debattieren zu lassen.

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