Dienstag, 6. Dezember 2011

PM 1107-11, (Afghanistan-Konferenz: Ein erster Schritt, substanzielle Entscheidungen müssen folgen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1107
Datum: 6. Dezember 2011

Afghanistan-Konferenz: Ein erster Schritt, substanzielle Entscheidungen müssen folgen

Zur Internationalen Afghanistankonferenz in Bonn erklärt Dr. Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Es ist ein gutes Signal, dass sich die internationale Gemeinschaft in ihrer ganzen Breite zu einem zivilen Engagement in Afghanistan bis 2024 bekannt hat, obwohl sich die Geberländer nicht über eine konkrete Höhe der Unterstützung verständigen konnten. Diese Fragen wurden auf eine Konferenz im nächsten Juli in Tokio vertagt.

Ähnliches gilt auch für die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung. Hier werden konkrete Entscheidungen erst für den NATO-Gipfel im Mai 2012 in Chicago erwartet. Ein Schritt in die richtige Richtung ist auch, die Unterstützung für Afghanistan an Anforderungen an die afghanische Regierung in den Bereichen Regierungsführung, Demokratisierung und Korruptionsbekämpfung zu binden. Das ist ein wichtiges Zeichen, gerade auch für die afghanische Zivilgesellschaft. Hier muss die afghanische Regierung nun ihren Worten Taten folgen lassen.

Insgesamt wurde in Bonn ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht, aber die substanziellen Entscheidungen werden erst noch im Sommer 2012 folgen müssen. Die politischen Schlüsselfragen einer Verhandlungslösung mit wichtigen Teilen der Aufständischen blieben in Bonn ganz ausgeklammert. Die zentralen Punkte der Zukunft Afghanistans bleiben also auch nach Bonn weiter offen.

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