Dienstag, 6. Dezember 2011

PM 1106-11 (Merkels Krisenmanagement gefährdet Deutschlands Bonität)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1106
Datum: 6. Dezember 2011

Merkels Krisenmanagement gefährdet Deutschlands Bonität

Zum negativen Ausblick der Ratingagentur Standard & Poor's für 14 Staaten der Eurozone erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die Ratingagentur Standard & Poor's spricht aus, was an den Märkten längst offenkundig ist: Die Eurozone ist insgesamt in Schwierigkeiten. Deshalb werden vom negativen Ausblick der Ratingagentur ausnahmslos alle Euro-Staaten erfasst, die nicht bereits stark herabgestuft worden waren wie Griechenland oder Zypern. Die Staats- und Regierungschefs unter der Führung der Bundeskanzlerin haben bislang keine überzeugende Antwort auf die Krise gefunden. Stattdessen haben sie die Krise durch ihr Handeln weiter verschärft. In jedem Unternehmen würde man das Krisenmanagement austauschen, das innerhalb von zwei Jahren die Lage nicht in den Griff bekommen hat.

Die Lage des Bankensektors ist, gemessen an den Einlagen der Banken bei der Europäischen Zentralbank, kritischer als nach der Lehman-Pleite 2008. Eine Ursache dafür sind die Beschlüsse des Oktober-Gipfels zur Bankenrekapitalisierung, die massive Unsicherheit schaffen. Eine weitere Ursache sind die Beschlüsse zur Hebelung, die bislang nicht funktioniert. Das Vertrauen in den Rettungsschirm EFSF ist gefährdet. So hat der letzte Gipfel nicht nur keine Lösung gebracht, er hat zu einer Zuspitzung beigetragen. Einen weiteren Krisen-Gipfel ohne überzeugende Lösungen darf sich Europa nicht leisten. Genau das zeichnet sich aber ab.

Für Deutschland bringt die Ratingagentur auf den Punkt, was bislang viele verdrängt haben: Das Krisenmanagement von Angela Merkel schadet nicht nur den anderen europäischen Staaten, sondern gefährdet auch Deutschland. Nach dem ersten Problem bei der Platzierung von Bundesanleihen ist der Negativausblick von Standard & Poor's das zweite unmissverständliche Zeichen, dass die Eurokrise in Deutschland ankommt. Durch ihr ideologisches Agieren hat Merkel genau das erreicht, was sie immer vermeiden wollte - eine Bedrohung von Deutschlands Bonität. Es ist deshalb im deutschen Interesse, einen Kurswechsel vorzunehmen und den Weg zu gemeinsamen europäischen Anleihen frei zu machen, bevor der Vertrauensverlust an den Märkten so groß ist, dass auch diese Lösung nicht mehr zur Verfügung steht.

 

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