Montag, 5. Dezember 2011

PM 1104-11, (Russland: Wahlschlappe trotz massiver Manipulationen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1104
Datum: 5. Dezember 2011

Russland: Wahlschlappe trotz massiver Manipulationen

Zur Parlamentswahl in Russland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Das mit schmutzigen Methoden erzwungene Wahlergebnis für die Partei "Einiges Russland" ist eine Niederlage für den Kreml. Das Tandem Medwedew/Putin hat nach seiner dreisten Rochade offensichtlich den Bogen überspannt. Ein großer Teil der Bevölkerung hat das Vertrauen in das Duo verloren.

Um die absolute Mehrheit für die Putin-Partei "Einiges Russland" sicher zu stellen, war dem Kreml kein Preis zu hoch. In allen Phasen der Wahl haben die OSZE und die Parlamentarische Versammlung des Europarats Verstöße, Unregelmäßigkeiten und offensichtliche Manipulierungen festgestellt. Sie halten die Wahlen für nicht fair.

Bereits im Vorfeld des Wahlkampfes wurde den unabhängigen Parteien die Registrierung verweigert. Aktivistinnen und Aktivisten der NGO Golos, die ein unabhängiges Wahl-Monitoring betreibt, wurden von den russischen Behörden schikaniert. Nach chinesischer Manier wurden am Wahltag regierungskritische Webseiten lahm gelegt.

Ein Ergebnis von knapp 50 Prozent für die Regierungspartei kann entsprechend nur hingebogen werden, wenn "Helfer" wie der tschetschenische Statthalter Ramsan Kadyrow vermeintliche 93 Prozent seiner Bevölkerung über 99 Prozent der Stimmen für "Einiges Russland" abgeben lassen.

Die, die auf die Stabilität des Systems Putin gesetzt haben, wurden in diesen Tagen eines Besseren belehrt. Ein Regime, das sich nur durch das ganze Repertoire von Manipulationen eine Mehrheit verschafft, ist kein Garant für Stabilität.

 

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