Montag, 5. Dezember 2011

PM 1102-11 (Brasilianisches Parlament muss neues Waldgesetz stoppen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1102
Datum: 5. Dezember 2011

Brasilianisches Parlament muss neues Waldgesetz stoppen

Zur bevorstehenden Verabschiedung des neuen Waldgesetzes im brasilianischen Parlament erklärt Thilo Hoppe MdB:

Das brasilianische Parlament muss diese Woche eine breite Allianz für den Waldschutz bilden und darf das neue Waldgesetz in seiner heutigen Fassung nicht verabschieden. Es bedeutet einen schwerwiegenden Rückschlag für die bisherigen Erfolge im Regenwald- und Klimaschutz. Die Mehrheit der Brasilianer ist gegen das Gesetz. Das Parlament hat die Aufgabe, diese Mehrheitsmeinung umzusetzen und nicht den Interessen der mächtigen Agrarlobby zu folgen. In letzter Instanz fordern wir die Präsidentin Dilma Rousseff auf, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und ein Veto einzulegen.

Der brasilianische Senat hat vergangene Woche eine Änderung des Waldgesetzes verabschiedet, die einen massiven Rückschritt für die international angesehene Politik zum Schutze des Regenwaldes bedeutet. Das Gesetz stellt die wirtschaftlichen Interessen der exportorientierten brasilianischen Agrarwirtschaft über den Schutz des Waldes. Damit hat sich die Agrarlobby durchgesetzt, um noch mehr Platz für Viehweiden und Anbauflächen für Soja, Zuckerrohr und andere Monokulturen zu schaffen.

Das brasilianische Waldgesetz war bislang eines der progressivsten und weitreichendsten Gesetze zum Waldschutz und ein Hauptpfeiler in den Bemühungen der Regierung, Kohlenstoff-Emissionen zu reduzieren. Ausgerechnet während der UN-Klima-Konferenz in Durban legt Brasilien damit einen Gesetzesentwurf vor, der eines der wichtigsten Ziele des internationalen Klimaschutzes, den Erhalt und die Wiederaufforstung des weltweiten Waldbestandes, konterkariert. Wir fordern das Parlament und die Präsidentin auf, weiter an Brasiliens Vorreiterrolle im Waldschutz festzuhalten und die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. 

 

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