Mittwoch, 7. Dezember 2011

PM 110-11, (Blue-Card-Richtlinie: Verschlafen, zerstritten und mangelhaft)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1110
Datum: 7. Dezember 2011

Blue-Card-Richtlinie: Verschlafen, zerstritten und mangelhaft

Zur Befristung der geplanten Blue Card für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern erklären Memet Kilic, Sprecher für Migrationspolitik, und Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Bundesregierung tut zu wenig, um Deutschland für qualifizierte Einwanderer attraktiver zu gestalten. Dabei ist es längst bekannt, dass wir dringend Fachkräfte aus dem Ausland brauchen. Um für sie interessant zu werden, muss sich das politische und gesellschaftliche  Klima ändern. Grundlage dafür sind transparente Regelungen, eine aufenthaltsrechtliche Perspektive, ein einladendes Einbürgerungsrecht und das effektive Eintreten gegen Rassismus.

Der heute von der Bundesregierung Gesetzentwurf wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Er ist ungenügend, juristisch mangelhaft und wird selbst innerhalb der Koalitionsfraktionen als rechtlich unhaltbar bewertet. Der Vorschlag, eine Niederlassungserlaubnis nur unter Vorbehalt zu vergeben, verstößt nicht nur gegen eine Säule unseres Zuwanderungsrechts. Dies ist auch ein deutliches Signal an die ausländischen Fachkräfte: Wir wollen euch nicht! Darum ist zu befürchten, dass sie weiter einen Bogen um unser Land machen.

Nach dem deutschen Aufenthaltsrecht darf an dem sicheren Aufenthaltsstatus einer Niederlassungserlaubnis nicht gerüttelt werden. Ob jemand seinen Arbeitsplatz verliert oder einen Anspruch auf Sozialleistungen hat, ist für die Gültigkeit der Niederlassungserlaubnis völlig unerheblich.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher

 


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