Freitag, 2. Dezember 2011

PM 1097-11 (Bundesregierung verschleppt Reform des Steuersystems)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1097
Datum: 2. Dezember 2011

Bundesregierung verschleppt Reform des Steuersystems

Zu Meldungen, Wolfgang Schäuble habe die Reformen der Mehrwertsteuer, der Unternehmensbesteuerung und die Pläne zur Vereinfachung des Steuersystems aufgegeben, erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Dr. Thomas Gambke MdB, Mitglied im Finanzausschuss:

Die Bundesregierung und die Koalition haben im Bereich der Steuerpolitik völlig versagt. Mit der Absage grundlegender Reformen in den Bereichen der Unternehmensbesteuerung oder der Mehrwertsteuer beerdigt Wolfgang Schäuble die wichtigsten steuerpolitischen Pläne der Koalition. Er nutzt die Haushaltssituation als Rechtfertigung für die Abkehr von den Plänen zur Vereinfachung des Steuersystems. Dieses Argument wird vorgeschoben, um steuerliche Subventionen wie die Hotelsteuer zu erhalten. Allein eine Reform des Mehrwertsteuersystems würde das Steuersystem einfacher machen und einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten. Unnötige Steuerermäßigungen für Hotels, Schnittblumen oder Hundefutter kosten den Staat jährlich drei bis vier Milliarden Euro.

Bei den Unternehmenssteuern  hingegen ist es richtig, dass sich Schäuble von Forderungen der Wirtschaft und seines Koalitionspartners verabschiedet hat, die Verlustverrechnungsmöglichkeiten zu verbessern und die Konzernbesteuerung zu senken. Schon heute zahlen mittelständische Unternehmen mehr Steuern als international tätige Konzerne. Die vorgeschlagenen Maßnahmen hätten diese bestehende Schieflage noch verschärft.

Abhilfe kann man nicht dadurch leisten, dass man durch nationale Maßnahmen den Steuerwettbewerb in Europa weiter anheizt. Die Lösung ist vielmehr eine Europäisierung des Unternehmenssteuerrechts. Eine gemeinsame konsolidierte europäische Bemessungsgrundlage wäre ein erster Schritt zu mehr Gerechtigkeit und Transparenz der Unternehmenssteuern. Diese muss für die Unternehmen verpflichtend ausgestaltet sein und mit einem europäischen Mindeststeuersatz der Körperschaftsteuer einhergehen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Reform der Mehrwertsteuer nicht auf die lange Bank zu schieben und in Europa für eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage der Unternehmenssteuern einzutreten. Ansonsten wäre diese Legislaturperiode steuerpolitisch ein Totalausfall.

 

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