Mittwoch, 30. November 2011

PM 1090-11, (Pressefreiheit in Europa – europäische Grundwerte und Grundrechte verteidigen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1090
Datum: 30. November 2011

Pressefreiheit in Europa – europäische Grundwerte und Grundrechte verteidigen

Anlässlich der abschließenden Beratung der Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Pressefreiheit in Europa und der Situation in Ungarn nach dem ungarischen Mediengesetz erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und Martin Dörmann medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Der Ausschuss für Kultur und Medien hat es leider versäumt, ein wichtiges medien- und europapolitisches Signal zu setzen. Mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen wurden die Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zur Situation der Presse- und Rundfunkfreiheit in Europa und zur Situation in Ungarn und den ersten Erfahrungen mit dem ungarischen Mediengesetz abgelehnt. Dies ist sehr bedauerlich, weil damit die Chance vertan wurde, fraktionsübergreifend auf die Einhaltung der europäischen Werte und Ziele, wie beispielsweise die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit, die zu den unveräußerlichen Grundpfeilern der EU gehören, zu drängen.

Wie dringend dies geboten ist, hat das Expertengespräch des Ausschusses zum Thema "Gefährdungen der internationalen Pressefreiheit – Folgen für Medienanbieter und ‑berichterstatter" in aller Deutlichkeit klargemacht: Es gibt in der Europäischen Union – nicht nur in Ungarn - bedenkliche Entwicklungen. In der Rangliste der Pressefreiheit 2010 nehmen Frankreich und Italien mittlerweile die unrühmlichen Plätze 44 und 49 ein, während sie noch 2004 bei 19 und 39 lagen. Dies wird in Italien und Frankreich vor allem damit begründet, dass das Prinzip der Staatsferne gegenüber den Medien, insbesondere beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, grundlegend verletzt wird. Mit Blick auf das ungarische Mediengesetz hat ein Sachverständiger die Auswirkungen beschrieben und ausgeführt, dass es aus Ungarn keinen kritischen Beitrag mehr im Rahmen des Nachrichtenaustauschs der EBU gebe und dass nie ein einziges Bild über die Demonstrationen gegen die Politik der ungarischen Regierung erschienen sei. Diese erzwungene Selbstzensur bestätigt die Bedenken gegen das ungarische Mediengesetz in bedrückender Weise und ist nicht hinnehmbar.

Deutschland und die Europäische Union dürfen zu dieser Situation der Medien in Europa und zur mit dem ungarischen Mediengesetz einhergehenden möglichen Kontrolle und Beschränkung der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit in Ungarn nicht schweigen. Aus diesen Gründen haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD heute eine Protokollerklärung eingebracht, mit der sie an die Europäische Kommission appellieren und die Bundesregierung auffordern, endlich weitergehende Initiativen zu ergreifen und Maßnahmen vorzuschlagen, um die Sicherstellung der Medien- und Pressefreiheit, der Medienvielfalt und der Unabhängigkeit der Medien sowie den Schutz der Journalistinnen und Journalisten in der Europäischen Union sicherzustellen. Eine Missachtung der europäischen Werte und Ziele kann und darf in keiner Weise toleriert werden. Die Fraktion Die Linke hat sich dieser Protokollerklärung angeschlossen.

 

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BMU-Newsletter Ausgabe 11/2011

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter Ausgabe 11/2011. Er berücksichtigt die Neueinstellungen und Aktualisierungen vom 02.11 - 30.11.2011. Den BMU-Newsletter finden Sie auch im Internet unter: www.bmu.de/newsletter

Themen der aktuellen Ausgabe sind u.a.:
* Globaler Klimawandel braucht eine globale Antwort
* 2012 werden Partikelfilter wieder gefördert
* EU-Top-Runner-Ansatz anspruchsvoller umsetzen und ausbauen

Ihre BMU-Internet-Redaktion

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PM 1089-11, (Eine Lösung gibt es nur mit Pakistan)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1089
Datum: 30. November 2011

Eine Lösung gibt es nur mit Pakistan

Zum Entschluss Pakistans, nicht an der Bonner Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember 2011 teilzunehmen, erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die Absage der Teilnahme Pakistans an der Internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn ist ein schlechtes Signal für den politischen Verhandlungsprozess im Afghanistan-Konflikt. Ohne Pakistan kann es keine langfristige Friedenslösung für Afghanistan geben. Das Land spielt eine Schlüsselrolle in der Region. Durch das Ausscheren Pakistans besteht die Gefahr, dass die Verhandlungen schon vor Beginn der Konferenz zum Scheitern verurteilt sind. Denn die regionale Dimension des Konflikts ist unerlässlich und muss in erster Linie Pakistan, aber auch Indien, Iran, China und Russland einschließen. Wir fordern daher die pakistanische Regierung auf, ihre Entscheidung zu überdenken und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Auch wenn Pakistan nicht an den Verhandlungen in Bonn teilnehmen wird, halten wir weiter am politischen Prozess für Afghanistan fest. Militärisch kann der Konflikt in Afghanistan nicht gelöst werden. Eine Friedenslösung kann nur dann erfolgreich sein, wenn alle Akteure mit einbezogen werden. Das gilt insbesondere für die afghanische Zivilgesellschaft. Ohne sie kann es keinen soliden Frieden geben.

Wir erwarten von der internationalen Staatengemeinschaft feste Zusage für ein langfristiges Engagement in Afghanistan, um die Afghaninnen und Afghanen beim zivilen Wiederaufbau zu unterstützen. Die internationale Staatengemeinschaft darf Afghanistan auch nach dem Abzug der Kampftruppen 2014 nicht alleine lassen.

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PM 1088-11, (Jülicher Castor-Transporte sind ein überflüssiges Risiko)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1088
Datum: 30. November 2011

Jülicher Castor-Transporte sind ein überflüssiges Risiko

Zur Entscheidung des Forschungszentrums Jülich, Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus durchzuführen, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Mit den bevorstehenden Castor-Transporten vom Forschungszentrum Jülich nach Ahaus geht die Bundesregierung bewusst unnötige Risiken ein und zeigt, dass Sicherheit bei ihr nicht an erster Stelle steht. Sie schielt auf möglichst geringe Kosten, zu Lasten der Bevölkerung.

In Deutschland finden jedes Jahr tausende Atomtransporte statt, die ein hohes Gefahrenpotenzial haben, wie eine Studie in unserem Auftrag ergeben hat. Diese Transporte müssen deutlich verringert werden. Stattdessen werden jetzt bis zu 152 weitere überflüssige Transporte durchgeführt.

Eine weitere Zwischenlagerung der Castor-Behälter in Jülich wäre bei einer Ertüchtigung des Zwischenlagers möglich gewesen. Als beherrschende Mehrheitsgesellschafterin hätte die Bundesregierung das Forschungszentrum veranlassen können, dies zu tun und den Zwischenlager-Antrag für Ahaus zurückziehen können. Offensichtlich ist es der Bundesregierung egal, dass eine beträchtliche Anzahl gefährlicher und überflüssiger Transporte durch das dicht besiedelte Ruhrgebiet rollen wird.

 

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PM 1087-11, (Warmes Essen statt warmer Worte - Von der Leyens Paket für Schulessen ist gescheitert)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1087
Datum: 30. November 2011

Warmes Essen statt warmer Worte - Von der Leyens Paket für Schulessen ist gescheitert

Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu Schulernährung erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik, und Markus TresselMdB:

Alle Expertinnen und Experten haben in der Anhörung den Nutzen einer guten Schulernährung unterstrichen. Kinder und Jugendliche nehmen ihre Mahlzeiten zunehmend außerhalb des Elternhauses ein. Jedes dritte Kind geht ohne Frühstück in die Schule, aber mit leerem Magen lässt sich nicht lernen. Der Auf- und Ausbau von guten Verpflegungsangeboten in Schulen ist überfällig. Die Fachleute haben deutlich gemacht, dass ein flächendeckender Ausbau nur mit Hilfe von Bundesgeldern gelingen kann. Die Investition lohnt sich, denn der Bundeshaushalt ist mit jährlich 70 Milliarden Euro für ernährungsbedingte Erkrankungen belastet.

Das "Bildungspaket" von Frau von der Leyen ist nach Ansicht der Fachleute gescheitert. Kinder von Hartz IV-Empfängern sollten über das Paket eine warme Mittagsmahlzeit erhalten. Jedoch gibt es an vielen Schulen noch gar kein Essensangebot. Darüber hinaus ist das Gutschein-System so bürokratisch ausgestaltet, dass es von den meisten Betroffenen gar nicht in Anspruch genommen wird.

Wir fordern seit Jahren gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden ein Bund-Länder-Programm zur Schulverpflegung. Bund und Länder stehen in der Pflicht, umgehend ein umfassendes Konzept für die Schulernährung, unter Einbeziehung aller Schulformen und der bestehenden Schulobst- und Schulmilchprogramme, vorzulegen. Die Anhörung hat bestätigt, dass die Vernetzungsstellen für Schulverpflegung in den Bundesländern wichtige Arbeit in diesem Bereich leisten. Als erster Schritt ist nun die Finanzierung der Vernetzungsstellen nach 2013 sicher zu stellen.

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PM 1086-11, (Betreuungsgeld: Abstimmung wider alle Vernunft)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1086
Datum: 30. November 2011

Betreuungsgeld: Abstimmung wider alle Vernunft

Der Familienausschuss hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den grünen Gesetzentwurf abgelehnt, der das geplante Betreuungsgeld gestrichen hätte. Dazu erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik:

Die Koalition hat die Chance vertan, das geplante Betreuungsgeld zu beerdigen. Schwarz-Gelb reibt sich in absurden Streitigkeiten um das Betreuungsgeld auf, dabei bleibt die geplante Leistung verfassungsrechtlich bedenklich und gesellschaftspolitisch katastrophal.

Eine Fernhalteprämie sowohl für Kinder aus frühkindlichen Bildungseinrichtungen als auch für Frauen vom Arbeitsmarkt ist absurd. Gerade für bildungsferne und einkommensschwache Eltern bietet sie einen starken Anreiz, ihren Kindern frühe Förderangebote vorzuenthalten und sich für die Geldleistung zu entscheiden.

Die geschätzten 1,6 bis 2,4 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich kosten würde, gehören sinnvoll in den Ausbau und die Qualität frühkindlicher Bildung. Vom erneuten Krisengespräch des Fraktionsvorsitzenden Kauders mit den Unions-Frauen erwarten wir, dass endlich vernünftige Argumente die Oberhand gewinnen. Das Betreuungsgeld als Zugeständnis an die CSU, wider alle Vernunft, wäre fatal.

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PM 1084-11 (Von der Leyens Halbzeitbilanz: Außen hui, innen pfui!)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1084
Datum: 30. November 2011

Von der Leyens Halbzeitbilanz: Außen hui, innen pfui!

Zur Halbzeitbilanz der Arbeitsministerin und zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat November erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Arbeitsministerin von der Leyen zieht Halbzeitbilanz und sonnt sich dabei im schönen Schein der noch immer guten Arbeitsmarktzahlen; die darunter liegenden bitteren Wahrheiten verschweigt sie. Einige Befunde:

- Mehr als ein Drittel aller Abgänge aus Arbeitslosigkeit im Monat November führten die Betroffenen nicht in einen neuen Job, sondern in die Nichterwerbstätigkeit.


- Die Zahl der älteren Langzeitarbeitslosen ist innerhalb des vergangenen Jahres um zehn Prozent gestiegen, obwohl fast 105.000 ältere Arbeitslose aus der Statistik verschwunden sind.


- Die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erfolgte nach Rotstift-Diktat. Mehr als 930.000 Langzeitarbeitslose bleiben abgehängt.
- Einen flächendeckenden Mindestlohn gibt es nicht, Lohndumping bleibt auf der Tagesordnung und nahezu 1,4 Millionen Beschäftigte müssen ihren Lohn mit Arbeitslosengeld II aufstocken.
- Die Bürgerarbeit ist ein Flop, das Bildungspaket ein bürokratisches Monstrum und die geplante Zuschussrente wird niemanden vor Altersarmut schützen.
- Der Fachkräftemangel nimmt zu und es gibt keinerlei Vorsorge gegen einen drohenden Konjunktureinbruch.
- Die Koalition will den Niedriglohnsektor weiter ausbauen und hat gegen die ausdrückliche Ansage von Arbeitsministerin von der Leyen die Erhöhung der Verdienstgrenzen bei der "Niedriglohnfalle Minijobs" beschlossen.


Nach zwei Jahren Ministerin von der Leyen ist klar, dass ihr die Arbeitsmarkt- und die Sozialpolitik nicht wirklich am Herzen liegen. Sie tummelt sich lieber in der Europa-, Frauen- und Familienpolitik. Und so sieht ihre Zwischenbilanz auch aus: Außen hui, innen pfui!

 

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Wärme und Strom aus Bioethanol

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.

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Wärme und Strom aus Bioethanol

Auf dem Weg zur regenerativen Hausenergieversorgung

Es klingt ideal: Eine Hausenergiezentrale, die Wärme und Strom erzeugt, nahezu ohne Emissionen arbeitet und zudem ausschließlich die regenerativen Energiequellen Sonne und Bioalkohol nutzt – Forscher des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE arbeiten daran. Herzstück der Anlage ist die Kombination einer Brennstoffzelle mit einem neu entwickelten Reformer, der den von der Brennstoffzelle benötigten Wasserstoff aus Bioethanol erzeugt.

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Herausgeber: FIZ Karlsruhe, Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinDirig Dr. Thomas Greiner.

PM 1085-11, (Abschlussbericht kann kein Schlussstrich sein)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1085
Datum: 30. November 2011

Abschlussbericht kann kein Schlussstrich sein

Zum Abschlussbericht des Runden Tisches sexueller Kindesmissbrauch erklärt Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Runden Tisches:

Der Runde Tisch hat wichtige Beiträge für die Weiterentwicklung des Kinderschutzes geleistet. Erstmals wurde massiv der Blick auf den Kinderschutz in Einrichtungen gelenkt. Im Zuge seiner Arbeit sowie der Tätigkeit der Missbrauchsbeauftragten ist die Aufarbeitung des 'Missbrauchsskandals' voran getrieben worden.

Der Abschlussbericht kann und darf kein Schlussstrich sein. Es ist gut, dass viele Opfer sexueller Gewalt ihr Schweigen brechen und Anerkennung für das ihnen zugefügte Leid fordern. Es bleibt eine Daueraufgabe der Politik und der gesamten Gesellschaft, die Sensibilität für das Thema wachzuhalten und die Aufklärungsarbeit auszuweiten.

Jetzt gilt es, die konkreten Berichtsempfehlungen umzusetzen. Besonders wichtig sind die Beratungsstellen zum sexuellen Missbrauch. Ihre Finanzierung muss durch Bund und Länder verbindlich sichergestellt werden. Auch die Verwirklichung des Hilfesystems ist eine beachtliche Herausforderung. Zum Beispiel erscheint eine Begrenzung auf zurückliegende Fälle nur dann akzeptabel, wenn die Stärkung der Opfer im Verfahren tatsächlich greift und auch Optimierungen bei Beratungsleistungen, gesetzlicher Opferentschädigung und Therapieversorgung verwirklicht werden.

Es ist zu begrüßen, dass am Runden Tisch eine Reihe guter fachlicher Impulse erfolgt sind. Dies betrifft so unterschiedliche Bereiche wie die Handlungsleitlinien für Prävention und Intervention in Institutionen, Beratungsinfrastrukturen, Präventions- und Qualifizierungskonzepte, Stellung des Opfers im Verfahren, zivilrechtliche Verjährungsfristen oder auch die dringend erforderliche Stärkung der Forschung in diesem Feld. Ohne das tatkräftige Engagement etlicher Fachleute mit unterschiedlichstem Hintergrund sowie der Betroffenen wäre dies wohl kaum in der Weise erfolgt.

Der Runde Tisch sollte sich in einem Jahr erneut treffen und die bis dahin erfolgte Umsetzung bilanzieren.

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PM 1083-11 (Lohneinkommen verlieren – Kapitaleinkommen gewinnen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1083
Datum: 30. November 2011

Lohneinkommen verlieren – Kapitaleinkommen gewinnen

Zum Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Der Trend zur Ungleichheit geht unverändert weiter. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer noch nicht ausreichend und gerecht am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt. Dieser Schluss muss aus dem aktuellen Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung gezogen werden.

Selbst steigende Lohneinkommen im ersten Halbjahr 2011 haben nichts an der langfristigen Tendenz einer immer ungleicher werdenden Verteilung geändert. Insbesondere in den letzten Monaten sind atypische Beschäftigungsverhältnisse entstanden, bei denen wenig von den Lohnzuwächsen angekommen ist. Das ist nicht akzeptabel und muss korrigiert werden.

Die Bundesregierung muss mit Mindestlöhnen das Tarifvertragssystem politisch stützen und stärken. Ebenso sind Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere bei der Leiharbeit, notwendig. Ziel muss sein, dass auch atypische Beschäftigungsverhältnisse von Lohnzuwächsen profitieren. Schlussendlich muss die Bundesregierung auch Kapitaleinkommen stärker in die Finanzierung des Staates und der Sozialversicherungen einbeziehen und ihre Steuerpolitik korrigieren. Soziale Gerechtigkeit gibt es nicht zum Nulltarif und muss aktiv von den politischen Akteuren vorangetrieben werden.

 

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PM 1082-11, (Fraktionsspitzen von Union und FDP für energiepolitische Gegenreformation)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1082
Datum: 30. November 2011

Fraktionsspitzen von Union und FDP für energiepolitische Gegenreformation

Zum Schreiben der Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP an die Minister für Umwelt und Wirtschaft zum Erneuerbare-Energien-Gesetz erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

Der Vorstoß der Fraktionsspitzen von Union und FDP ist der prominent angelegte Versuch, die vor einem halben Jahr angekündigte Energiewende zu stoppen. Die Unionsspitzen fallen damit sogar ihrem eigenen Umweltminister in der Auseinandersetzung mit dem Wirtschaftsminister in den Rücken. Minister Röttgen hatte gerade erst darauf hingewiesen, dass bei der Photovoltaik deutliche Vergütungskürzungen bereits stattgefunden haben und weitere ohnehin kurz bevorstehen.

Gerade einmal neun Monate nach Fukushima und während der Weltklimakonferenz in Durban versuchen die alten Kräfte in Union und FDP wieder die Oberhand zu gewinnen, die noch vor der Sommerpause mit der Faust in der Tasche die Energiegesetze der Bundesregierung durchgewunken hatten. Das ist der gemeinsame Versuch einer energiepolitischen Gegenreformation der Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP zu Lasten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien.

In einem vertraulichen Schreiben der Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, sowie der Landesgruppenvorsitzenden der CSU, Gerda Hasselfeldt fordern diese die Minister Röttgen und Rösler dazu auf, harte Einschnitte beim Erneuerbare-Energien-Gesetz vorzunehmen. Die Ausgaben für Erneuerbare Energien sollen auf dem Stand von 2011 gedeckelt und der Ausbau der Photovoltaik auf ein Siebtel des Zubaus von 2010 verringert werden. Das würde die deutsche Solarwirtschaft nicht überleben.

Zugleich sollen die Privilegien der Industrie bei den Stromkosten nochmals erweitert werden - zu Lasten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Damit bliebe unterm Strich sogar weniger Geld für die Vergütung Erneuerbarer Energien übrig, als bislang.

Union und FDP drehen immer schneller das Rad zurück. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird bereits in Frage gestellt, bevor die Novelle des Gesetzes zum ersten Januar überhaupt in Kraft getreten ist. Bei dieser Koalition kann sich niemand mehr auf politische Beschlüsse verlassen, weder die Bürger, die Erneuerbare Energien wollen, noch die hunderttausenden Arbeitnehmer der Erneuerbaren-Energien-Branche.

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PM 1080-11 (Entwicklungskonferenz in Busan: Nichts Neues für die Ärmsten der Armen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1080
Datum: 30. November 2011

Entwicklungskonferenz in Busan: Nichts Neues für die Ärmsten der Armen

Zum Abschluss der internationalen Entwicklungskonferenz in Busan (Suedkorea) erklären Thilo Hoppe MdB, und Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Mit der Verabschiedung einer weich gespülten Schlusserklärung wird am 1. Dezember in der südkoreanischen Hafenstadt Busan eine internationale Konferenz ausklingen, die sich die Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zum Ziel gesetzt hat (4. High Level Forum on Aid Effectiveness). Während auf den Entwicklungskonferenzen in Paris (2005) und Accra (2008) zukunftsweisende Vereinbarungen beschlossen wurden, fallen die Ergebnisse von Busan dürftig aus.

Zu den wenigen Lichtblicken zählt, dass Hillary Clinton heute in Busan den Beitritt der USA zur "International Aid Transparency Initiative" ankündigte, in der sich Geber- und Nehmerländer von Entwicklungshilfe dazu verpflichten, alle Programme, Projekte und Zahlungen offen zu legen. Ein Schritt, der zur Bekämpfung von Korruption und Zweckentfremdung von Hilfsgeldern beitragen soll.

Das Vorhaben, zu verbindlicheren Vereinbarung in Bezug auf einen menschenrechtsbasierten Entwicklungsansatz zu kommen und die Rolle von demokratisch gewählten Parlamenten und unabhängigen Nichtregierungsorganisationen zu stärken, gelang nicht. Hier mauerte vor allem China, das gestern aus dem Verhandlungsprozess ausstieg, jetzt wieder Gesprächsbereitschaft andeutet und wohl erst morgen in allerletzte Minute entscheiden wird, ob es die ohnehin vage gehaltene Schlusserklärung unterschreibt.

Hintergrund: China gewährt vor allem in Afrika großzügig Entwicklungshilfe, die nicht an die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards, sondern an den Zugang zu Rohstoffen gebunden ist. Auch andere neue Gebernationen wie Indien, Brasilien und Konferenzgastgeber Korea binden ihre Entwicklungshilfeleistungen in ihre Exportstrategie ein und stehen einem menschenrechtsbasierten Entwicklungsansatz eher skeptisch gegenüber.

In Busan rückten deshalb Entwicklungsstrategien in den Mittelpunkt, die auf schnelles Ankurbeln des Wirtschaftswachstums zielen, aber die Ärmsten der Armen aus dem Blick verlieren. Auch die teils positiven Vereinbarungen zu einer stärkeren Überprüfung, Messbarkeit und Ergebnisorientierung von Entwicklungszusammenarbeit könnten sich für die Verletzlichsten als negativ erweisen. Wenn dadurch der Druck zunimmt, schnelle Erfolge vorweisen zu müssen, werden eher Straßen gebaut als bedrohte indigene Gruppen über ihre Rechte aufgeklärt und Landreformen in Angriff genommen.

So wichtig es ist, die Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit zu steigern, drängte sich auch in Busan Eindruck auf, dass manche Gebernationen - so auch Deutschland - die Wirksamkeitsdebatte führen, auch um darüber hinwegzutäuschen, dass sie ihre Zusagen in Sachen Entwicklungsfinanzierung nicht einhalten. Qualität und Quantität dürfen aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. Auch die in Busan präsentierten Analysen bestätigen erneut, dass beides gesteigert werden muss. Wir brauchen mehr und bessere Entwicklungszusammenarbeit, eingebettet in eine kohärentere menschenrechtsbasierte und klimafeste Gesamtstrategie, um im Kampf gegen Hunger und extreme Armut endlich größere Erfolge zu erreichen.

Thilo Hoppe ist derzeit in Busan und steht für Interviews zur Verfügung. Bei Rückfragen wenden sie sich bitte an sein Berliner Büro unter: 030/227-71870

 

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PM 1081-11, (Spatenstich A14 Magdeburg-Schwerin: Autobahnbau ist Verschwendung von Steuergeld)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1081
Datum: 30. November 2011

Spatenstich A14 Magdeburg-Schwerin: Autobahnbau ist Verschwendung von Steuergeld

Zum Baubeginn des ersten Abschnitts der A14-Nordverlängerung von Magdeburg nach Schwerin erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Wenn heute Verkehrspolitiker von Bund und Land wieder den Spaten schwingen, sind die üblichen Heilsversprechen des Fernstraßenbaus zu hören: Die Autobahn bringe Aufschwung und Arbeitsplätze. Dass dies von der Wissenschaft längst widerlegt und bei keinem der ostdeutschen Autobahnprojekte seit 1990 nachweisbar ist, hält den Bund weiterhin nicht davon ab, dem Osten diese falsche Medizin zu verabreichen. Leider glauben die Landesregierungen in Magdeburg und Schwerin an die Berliner Versprechen, obwohl es in Mecklenburg-Vorpommern ein offenes Geheimnis ist, dass die Erwartungen an die Ostseeautobahn A20 in der Realität wie Seifenblasen zerplatzt sind.

Der Bau der A14 von Magdeburg nach Schwerin ist mit Baukosten von rund 1,3 Milliarden Euro das teuerste und umstrittenste Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland. Es ist gewissermaßen das Neuschwanstein ostdeutscher Verkehrspolitik: teuer und nutzlos. Dabei ließe sich der regionale Verkehr im Korridor Magdeburg – Schwerin mit maßvollen Investitionen im Bundesstraßennetz, also mehrspurigen Abschnitten und Ortsumfahrungen, zukunftsfähig gestalten. Anstatt überdimensionierte Autobahnen für nicht einmal 20.000 Fahrzeuge täglich zu bauen, braucht das von Verschleiß gekennzeichnete Fernstraßennetz dringend Mittel für den Substanzerhalt.

 

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PM 1079-11 (Kampf gegen Aids darf nicht nachlassen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1079
Datum: 30. November 2011

Kampf gegen Aids darf nicht nachlassen

Zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember erklären Uwe Kekeritz MdB,Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte:

Wir müssen heute investieren, um die Zukunft von morgen gestalten zu können – daher fordern wir die Bundesregierung auf, die finanziellen Zusagen insbesondere für den globalen Aids-Fonds (GFATM) einzuhalten und sich stärker für den Zugang zu Medikamenten einzusetzen.

Prävention ist das wirksamste Mittel gegen die Verbreitung von HIV/AIDS. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, sich international und bilateral dafür einsetzen, Menschen weltweit den Zugang zu Informations- und Präventionsmöglichkeiten zu ermöglichen. Homosexuelle und transsexuelle Menschen sind von Präventionsmöglichkeiten und der Versorgung mit Medikamenten oftmals gänzlich abgeschnitten. Schuld sind die Gesetze einiger Staaten, die Homosexualität unter Strafe stellen. Die Bundesregierung sollte ihren internationalen Einfluss verstärken und sich für die Abschaffung dieser menschenverachtenden Straftatbestände einsetzen.

Auf einer Sondergeneralversammlung zu HIV/AIDS hat sich die Weltgemeinschaft dazu verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, bis 2015 die Mutter-Kind-Übertragungen zu stoppen und den Anteil der sexuellen Übertragungen zu halbieren. 90 Prozent aller HIV-infizierten Kinder infizieren sich über ihre Mutter. Dank der guten medizinischen Versorgung ist in Industrieländern das Übertragungsrisiko unter zwei Prozent gesunken, während es in Entwicklungs- und Schwellenländern zwischen 30 und 40 Prozent liegt. Das Ansteckungsrisiko wird durch einen gesicherten Zugang zu Medikamenten entscheidend reduziert. Deshalb ist es unverantwortlich, dass Bundesminister Niebel zunächst die Zahlungen an den GFATM blockiert hat und bisher weitere Zusagen mit nebulösen Begründungen offen lässt.

Am 1. Dezember ist Welt-Aids-Tag. UNAIDS veröffentlichte die neuen HIV-Zahlen – die Zahl der Neuinfektionen ist auf 2,7 Millionen gesunken. Auch die Zahl der Aidstoten ist leicht gesunken auf 1,8 Millionen Menschen. Diese positiven Erfolge zeigen, dass es verantwortungslos wäre, im Kampf gegen die Krankheit nachzulassen. Deshalb muss Entwicklungsminister Dirk Niebel seine Blockadepolitik gegenüber dem Aids-Fonds endlich beenden.

Uwe Kekeritz ist Vorsitzender des Unterausschusses Gesundheit in Entwicklungsländern.

 

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Dienstag, 29. November 2011

PM 1078-11, (Aufnahmekontingent von Flüchtlingen aus Malta reicht nicht aus)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1078
Datum: 29. November 2011

Aufnahmekontingent von Flüchtlingen aus Malta reicht nicht aus

Anlässlich der heutigen Ankunft von 152 afrikanischen Flüchtlingen aus Malta in Deutschland erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

Die Aufnahme der 152 Flüchtlinge aus Malta hat sich lange hingezogen. Es ist gut, dass die Flüchtlinge aus Eritrea, Sudan und Somalia nun in Deutschland endlich Schutz finden. Es ist aber angesichts der Flüchtlingstragödie rund um das Mittelmeer nicht ausreichend. Zumal sich in den Bundesländern sowie in vielen Kommunen inzwischen die Bereitschaft findet, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und den Appellen des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen nach der Bereitstellung eines regelmäßigen Aufnahmekontingents nachzukommen.

Rheinland-Pfalz hat erfreulicherweise dieses Thema für die nächste Innenministerkonferenz angemeldet. Der Bundesinnenminister muss sich nun auch für ein großzügiges Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge einsetzen und endlich die Rücküberstellungspraxis von Deutschland nach Malta beenden.

 

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Wind speichern und Geld verdienen

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


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wir haben für Sie eine neue Nachricht.

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Wind speichern und Geld verdienen

Workshop zeigt Geschäftsmodelle für Energiespeicher

Über die Funktion des Gasnetzes als Speicher erneuerbarer Energien haben in Berlin Experten aus der Energiewirtschaft diskutiert. Die Bundesnetzagentur und das Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik IWES hatten zu einem Workshop zum Thema „Power-to-Gas" eingeladen.
Die Beiträge machten das Vermarktungspotenzial des „grünen" Erdgases deutlich. Es reicht von der Rückverstromung des Gases über den Einsatz in der Kraft-Wärme-Kopplung bis hin zur Nutzung im Mobilitätssektor.

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PM 1077-11, (Pkw-Verbrauchskennzeichnung: Spritschlucker werden grün bemäntelt)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1077
Datum: 29. November 2011

Pkw-Verbrauchskennzeichnung: Spritschlucker werden grün bemäntelt

Zu der am 1. Dezember in Kraft tretenden Verbrauchskennzeichnung für Neuwagen erklärt
Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Statt für Transparenz und Vergleichbarkeit beim Spritverbrauch zu sorgen, stiftet die Bundesregierung mit der Energieverbrauchskennzeichnung bei Pkw Verwirrung und sorgt für Desinformation. Das neue Energielabel ist als Entscheidungsgrundlage für den Kauf eines besonders energiesparenden Autos unbrauchbar, da durch die Gewichtskomponente schwere Spritschlucker systematisch bevorzugt werden. So kommt es zu dem absurden Ergebnis, dass ein sogenannter Geländewagen Audi Q7 3.0 TDI oder ein Porsche Cayenne das Label "B" erhalten, während Kleinwagen, die nur die Hälfte des Kraftstoffs verbrauchen, ebenfalls nur in der Kategorie "B" eingeordnet werden. Damit ist klar: Bei der Pkw-Verbrauchskennzeichnung geht es nicht um Verbraucherinformation, sondern darum, den besonders durstigen Gefährten der deutschen Autoindustrie einen grünen Mantel umzuhängen. Insgesamt ein besonders dreister Fall für den unheilvollen Einfluss der Autolobby.

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Montag, 28. November 2011

BMU Pressedienst Nr. 153/11 -- Klimaschutz - Industrie

Klimaschutz/Industrie
Halbleiterindustrie erfüllt Klimaschutzzusage
Staatssekretär Becker nimmt Abschlussbericht zur Selbstverpflichtung deutscher Halbleiterhersteller entgegen

Am Tag der Eröffnung des Klimagipfels in Durban nahm Umwelt-Staatssekretär Jürgen Becker in Berlin den Abschlussbericht zur Selbstverpflichtung des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI) zur Reduzierung der Emissionen bestimmter fluorierter Treibhausgase entgegen. Staatsekretär Becker betonte: „Es ist außerordentlich zu begrüßen, wenn ein Industriezweig ohne staatlichen Zwang zu seinen Klimaverpflichtungen steht und beispielgebend seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet."

Staatsekretär Becker zeigte sich besonders darüber erfreut, dass mit der Halbleiterindustrie eine Branche, die eine Schlüsselfunktion bei der Entwicklung energieeffizienter Lösungen und Produkte und damit beim Klimaschutz innehat, auch bei ihrer eigenen Produktion Maßstäbe für den Klimaschutz setzt und einen wesentlichen Beitrag zum verantwortungsvolleren Umgang mit natürlichen Ressourcen leistet. Staatssekretär Becker: „Es zeigt sich erneut, dass Klimaschutz ein Motor für die Entwicklung innovativer beispielgebender Produkte und Prozesse ist. In diesen für den weltweiten Klimaschutz wichtigen Tagen wünsche ich mir, dass national und insbesondere auch international die verschiedenen Industriezweige dem Vorbild der deutschen Halbleiterhersteller folgen und sich ebenfalls verstärkt für klimafreundliche und ressourceneffiziente Produkte und Produktionsweisen entscheiden."


Die in Deutschland produzierenden Halbleiterhersteller hatten sich 2005 gegenüber dem Bundesumweltministerium verpflichtet, die Emissionen der von ihnen verwendeten Prozessgase im Vergleich zum Jahre 1995 bis 2010 um 8% zu verringern. Die in verschiedenen Prozessschritten bei der Herstellung von Chips verwendeten perfluorierten Gase sind stark klimaschädlich. In dem am heutigen Tage dem Bundesumweltministerium übergebenen Abschlussbericht zeigt der ZVEI auf, dass die Selbstverpflichtung übererfüllt wurde und sogar eine Emissionsminderung um mehr als 47% (ausgedrückt in Kohlendioxid-Äquivalenten) erreicht werden konnte. Im selben Zeitraum hatte sich die zugrundeliegende Produktion verdreifacht.


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PM 1076-11 (Alternativen zur Plastiktüte vorhanden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1076
Datum: 28. November 2011

Alternativen zur Plastiktüte vorhanden

Zur Debatte um eine Einführung einer Abgabe auf Plastiktüten erklärt Dorothea Steiner, Sprecherin für Umweltpolitik:

Die Einführung einer Umweltabgabe in Höhe von 22 Cent auf Plastiktüten aus Erdöl und andere fossile Rohstoffe, würde dazu führen, dass der Einzelhandel auf die bereits vorhandenen Alternativen zurückgreift. Viele Konzerne, wie etwa Aldi haben gezeigt, dass es auch anders geht und bietet seit einiger Zeit biologisch abbaubare Plastiktüten an. Dadurch würde sich eine Abgabe vermeiden lassen. Daher ist die Abgabe ein Instrument zur Abfallvermeidung und zur Förderung umweltfreundlicher Alternativen.

Plastiktüten sind ein Symbol der Wegwerfgesellschaft und verschwenden wertvolle und begrenzte Ressourcen. Sie werden im Durchschnitt nur 25 Minuten lang genutzt. Dafür verschwenden wir Erdöl und belasten die Umwelt unnötig. Immer noch landen Millionen von Plastiktüten im Meer und in der Landschaft und bleiben dort für 100 bis 500 Jahre erhalten. Dabei gibt es mit Plastiktüten, die auf nachwachsenden Rohstoffen basieren und sich in der Natur zersetzen längst eine gleichwertige Alternative. So haben bereits einige Unternehmen auf solche alternativen Tüten umgestellt.

 

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BMU Pressedienst Nr. 152/11 -- Klimaschutz - Durban

Klimaschutz/Durban
Weltklimakonferenz in Durban eröffnet
Röttgen: Wir brauchen konkrete Schritte und einen Fahrplan für ein umfassendes Abkommen.
Vom 28. November bis 9. Dezember 2011 findet in Durban, Südafrika, die diesjährige Weltklimakonferenz statt. Bundesumweltminister Röttgen wird ab dem 5. Dezember an der Konferenz teilnehmen.

Zum heutigen Auftakt der 17. Weltklimakonferenz in Durban, Südafrika, erklärt Bundesumweltminister Norbert Röttgen: „Wir können den Klimawandel nur dann wirksam begrenzen, wenn sich alle großen Verschmutzer daran beteiligen und sich zu wirksamen Reduktionen verpflichten. Leider sind die USA, China, Indien und andere Schwellenländer aus politischen oder ökonomischen Gründen dazu nicht oder noch nicht bereit. Der Klimaschutzprozess ist in einer schwierigen Situation. Doch selbst wenn es mühsam ist: Der Klimaschutzprozess ist ein Marathonlauf, bei dem jeder Schritt der Mühe wert ist. Auch Durban wird uns hoffentlich ein Stück voranbringen."

Eines der großen zu lösenden Probleme bestehe darin, so der Umweltminister, dass mit zunehmendem wirtschaftlichem Wachstum der Schwellenländer auch deren politische und ökologische Verantwortung wächst. Heute kommt schon mehr als die Hälfte der globalen Emissionen aus Entwicklungs- und Schwellenländern, Tendenz weiter steigend. Eine zentrale Frage werde deshalb sein, ob sich die Schwellenländer auf einen Prozess einlassen, der am Ende dazu führt, dass sie sich einem Regime zur Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes unterwerfen. Gleichzeitig müssen die Kyoto-Länder darüber beraten, wie sie die Regeln und Mechanismen des Protokolls de fakto fortführen können, ohne eine zweite Verpflichtungsperiode einzugehen, die ohne die Beteiligung von Russland und Japan nichts mehr wert wäre. Röttgen: „Globale Verhandlungen über ein globales Problem brauchen eine globale Antwort, deshalb halten wir am Ziel eines rechtlich verbindlichen Klimaabkommens fest. Angesichts des fortschreitenden Klim!
awandels können wir aber nicht abwarten, bis sich die Weltgemeinschaft geeinigt hat. Wir müssen daher parallel handeln und die in Cancun beschlossenen Maßnahmen, wie die Operationalisierung eines Klimafonds, umsetzen."

Weltweit sind sich alle Staaten einig, dass der Klimawandel eine globale Herausforderung ist, die entschieden bekämpft werden muss. Neueste wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass der Handlungsdruck größer denn je ist und dass das Zeitfenster, den Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad zu beschränken, nur noch für kurze Zeit offen ist. Was jedoch die richtigen Instrumente dazu sind und welche Staaten und Staatengruppen wie viel Verantwortung über-nehmen sollen, ist hoch umstritten. Das Ziel eines neuen umfassenden Abkommens, das u.a. Deutschland und die EU verfolgen, teilen längst nicht alle Staaten. Ein Durchbruch und Vertrag-sabschluß, der alle strittigen Fragen löst, ist deshalb zurzeit unwahrscheinlich.

Aus diesem Grund verfolgen Deutschland und die EU einen mehrstufigen Ansatz, mit dem die Institutionen und Voraussetzungen für die erforderliche Transformation geschaffen werden: Ent-schlossenes Handeln auf nationaler und europäischer Ebene, schrittweiser Ausbau der internatio-nalen Instrumente und Institutionen sowie das Aushandeln eines neuen, umfassenden Klima-schutzabkommens.


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Stresemannstraße 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
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PM 1075-11 (Votum zum Volksentscheid kein Freibrief für Bauen ohne Kostenbremse)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1075
Datum: 28. November 2011

Votum zum Volksentscheid kein Freibrief für Bauen ohne Kostenbremse

Zum Ausgang des Volksentscheids in Baden-Württemberg erklären Dr. Anton Hofreiter MdB, und Dr. Valerie Wilms, Sprecherin für Bahnpolitik:

Das Volk in Baden-Württemberg hat sich deutlich gegen den Ausstieg aus dem Milliardenprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Das Aktionsbündnisses und Bündnis 90/Die Grünen konnten sich mit ihrer Haltung nicht durchsetzen.

Dennoch ist das Votum ein deutlicher Sieg der Demokratie. Ministerpräsident Kretschmann hat sein Wahlversprechen gehalten und Stuttgart 21 zu einem Verkehrsprojekt mit aktiver Bürgerbeteiligung gemacht. Das ist zukunftweisend für die gesamte Infrastrukturplanung.

Der Entscheid ist allerdings kein Freibrief für einen Weiterbau, der den Kostenrahmen sprengt. Kein Projektpartner ist bereit, mehr als seinen Anteil an den vereinbarten 4,5 Milliarden Euro Kostenobergrenze zu zahlen. Den von Bahnchef Grube schon angedrohten Schadensersatzforderungen gegen das Land oder andere Projektbeteiligte bei einer Kostenüberschreitung kann man gelassen entgegen sehen. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung müsste die Bahn belegen, dass das Risiko der Kostenüberschreitung tatsächlich erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geworden ist. Ob ihr das gelingt, ist fraglich. Das Risiko, am Ende alleine auf den Mehrkosten sitzen zu bleiben, ist daher für die DB sehr hoch.

Dr. Anton Hofreiter ist Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

 

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PM 1074-11 (Freie Berichterstattung vom Castor-Transport)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1074
Datum: 28. November 2011

Freie Berichterstattung vom Castor-Transport

Zu Behinderungen der Medien bei der Berichterstattung zum Castor-Transport erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Wir fordern die Behörden und Sicherheitskräfte auf, eine freie Berichterstattung beim Castor-Transport zu ermöglichen. Die Arbeit der Medienvertreterinnen und -vertreter vor Ort ist wichtig, damit die Menschen eine neutrale Berichterstattung erhalten. Deshalb müssen Journalistinnen und Journalisten, die akkreditiert sind, auch freien Zugang haben. Vor Ort konnte man Gewalt gegen einzelne Journalistinnen und Journalisten beobachten. Auch die Tageszeitung "taz" berichtet von solchen Vorkommnissen. Dieses Vorgehen ist absolut inakzeptabel und muss lückenlos aufgeklärt werden.

Die Behörden vor Ort tun gut daran, eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Medien zu suchen. Sonst sieht es so aus, als würden sie den Informationsauftrag der Journalistinnen und Journalisten in Frage stellen oder Vorgänge vertuschen wollen. Eine freie Medienberichterstattung ist die Basis unserer Demokratie und sollte von den Behörden geschützt und nicht behindert werden.

 

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PM 1073-11 (Rüstungsexportbericht früher vorlegen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1073
Datum: 28. November 2011

Rüstungsexportbericht früher vorlegen

Zur Meldung des Magazins "Der Spiegel", dass der Rüstungsexportbericht 2010 am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werde, erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Wieder einmal erfährt der Deutsche Bundestag als letztes, dass Deutschland im Jahr 2010 U-Boote, Kriegsschiffe und Panzer im Wert von rund zwei Milliarden Euro exportiert und damit neue Rekordumsätze erzielt hat.

Dabei ist es die Aufgabe des Parlaments, das Handeln der Bundesregierung zu kontrollieren. Dass sich die Bundesregierung hier hinter einer selbst auferlegten Geheimhaltung versteckt, liegt wohl daran, dass die von ihr in stetig steigender Zahl genehmigten Kriegswaffenexporte, den Werten des Grundgesetzes widerspricht, wonach diese nur in Ausnahmefällen genehmigt werden dürfen. Dass der Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010 erst jetzt vorgelegt werden soll, ist skandalös, zumal die Zahlen schon seit langem an die EU gemeldet wurden.

Um die Rüstungsindustrie für sinkende Anschaffungen der Bundeswehr zu entschädigen, hat die Bundesregierung noch eine weitere Förderung dieser eigentlich restriktiv zu handhabenden Exporte zugesichert. Damit der Ausnahmefall nicht zur Regel wird, braucht es endlich eine effektive parlamentarische Kontrolle statt Geheimniskrämerei.

 

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PM 1072-11, (Mehr Wirksamkeit, mehr multilaterale Zusammenarbeit auch mit neuen Akteuren)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Datum: 28. November 2011

Mehr Wirksamkeit, mehr multilaterale Zusammenarbeit auch mit neuen Akteuren

Zum Hochrangigen Forum für Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit vom 29.11 bis 01.12.2011 in Busan (Südkorea) erklären Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Thilo Hoppe MdB:

Die Bundesregierung reist mit nur zweifelhaften Erfolgen im Gepäck nach Busan. Nicht nur, weil das Versprechen von Kanzlerin Angela Merkel bis 2015 schrittweise das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen, in die Rubrik Vortäuschung falscher Tatsachen fällt. Entwicklungsminister Dirk Niebel hat sich auf die Devise bilateral vor multilateral versteift. Er hält weiter an dem unsinnigen Dogma fest, maximal ein Drittel der deutschen Entwicklungsgelder multilateral abzuwickeln. Das steht im Widerspruch zu dem was für mehr Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Paris beschlossen worden ist:  mehr Zusammenarbeit mit den Gebern zu organisieren und Harmonisierung voranzutreiben.

Vor allem was das Pariser Prinzip der Beendigung von Lieferbindung der Entwicklungsgelder angeht, hinkt Deutschland hinter den internationalen Anforderungen zurück. Außerdem sind Wünsche nach mehr Transparenz bisher verpufft. Dass die Partnerländer bei der Umsetzung der sogenannten Paris-Verpflichtungen mehr Fortschritte gemacht haben als die Geber, ist ein Armutszeugnis und zeugt vom mangelnden politischen Willen der Geber.

Das ist eine miserable Ausgangsbasis, um endlich die "neuen" Akteure wie China, Indien und Brasilien einzubinden. Wer selbst wenig zur Umsetzung der Paris-Agenda beiträgt, kann nicht bei anderen Ländern darauf pochen, dass diese zu mehr Transparenz und auf das Prinzip der demokratischen Eigenverantwortung der Partnerländer verpflichtet werden. Das zentrale Ziel, dass die neuen Akteure zur nachhaltigen Entwicklung unter Einhaltung von Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards sowie der Menschenrechtskriterien beitragen, wird durch die eigene mittelmäßige Bilanz der alten Geber konterkariert.

Die in Busan getroffenen Vereinbarungen müssen mit einem zeitlichen Rahmen für die Umsetzung versehen sein. Ohne einen konkreten Stufenplan mit Selbstverpflichtung bleiben Fortschritte nebulös und die Wirksamkeit nicht nachprüfbar.

Thilo Hoppe wird als einziger Parlamentarier des Deutschen Bundestages die Konferenz vor Ort begleiten. Er steht für Interviews in Busan bereit. Bei Rückfragen wenden sie sich bitte an sein Berliner Büro unter: 030/227-71870

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PM 1071-11, (Ukraine - Tod eines Demonstranten aufklären)

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Datum: 28. November 2011

Ukraine - Tod eines Demonstranten aufklären

Zum gewalttätigen Vorgehen der Donetsker Polizei gegenüber Demonstranten erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für die EU-Außenbeziehungen:

Wir verurteilen das brutale Vorgehen der ukrainischen Polizei gegenüber Demonstranten scharf. Bei der Räumung von Zelten, in denen Demonstrierende kampierten, konnten sich die Polizisten weder ausweisen noch hatten sie einen richterlichen Räumungsbefehl dabei. Dieses Vorgehen steht in eklatantem Widerspruch zu rechtsstaatlichem Verhalten, das Präsident Janukowitsch bei Sonntagsreden stets gelobt hat. Wir fordern eine lückenlose und unverzügliche Aufklärung der Vorgänge in Donetsk und appellieren erneut an die Machthaber in der Ukraine, sich an rechtsstaatliche Prinzipien zu halten.

Wir bedauern den tragischen Tod von Gennady Konoplyov. Konoplyov demonstrierte zusammen mit anderen Kriegsveteranen und Liquidatoren des Tschernobyler Atomreaktors gegen die Kürzungen der Renten und befand sich seit einer Woche im Hungerstreik, er verstarb gestern an den Folgen eines Herzinfarktes. Die Umstände seines Todes müssen aufgeklärt werden.

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Hessische Ministerin übernimmt Schirmherrschaft für Internationale Energiefachmesse SEM©

Sehr geehrte Frau Babouyes,

Lucia Puttrich ‒ Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Hessen ‒ übernimmt die Schirmherrschaft für die Fachmesse SmartEnergyMarket SEM©, die von 22. bis 24. Mai 2012 auf dem Messegelände Frankfurt stattfindet. Als 1. Internationale Energiefachmesse zeigt die SEM© Technik- und Management-Lösungen für die Zukunftsaufgaben im Energiemarkt nach der Energieerzeugung.

Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier.

Über eine Veröffentlichung würden wir uns sehr freuen.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen, 

Verena Treutlein
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
 
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81677 München
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Sonntag, 27. November 2011

PM ,Markus Kurth Contergan: 50 Jahre keine Gerechtigkeit

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1070
Datum: 27. November 2011

Contergan: 50 Jahre keine Gerechtigkeit

Anlässlich der Marktrücknahme des Schlafmittels Contergan vor 50 Jahren erklärt Markus Kurth, Sprecher für Behindertenpolitik:

Die Situation contergangeschädigter Menschen ist 50 Jahre nach Marktrücknahme des Medikaments stark verbesserungsbedürftig. Menschen mit einer Conterganschädigung mussten jahrzehntelang Körperteile oft auf außergewöhnliche Art belasten –zum Beispiel durch das Öffnen von Flaschen mit den Zähnen. Durch diese häufig einseitigen Beanspruchungen treten in zunehmendem Alter Folgeschäden auf. Die medizinische und soziale Versorgung der Betroffenen wird ihrer spezifischen Situation nur unzureichend gerecht.

Die Schadensersatzleistungen an contergangeschädigte Menschen sind ihrer Lebenssituation anzupassen. Die Firma Grünenthal konnte 1970 mit einem Vergleich ihre Haftung begrenzen. Zu diesem Zeitpunkt jedoch waren die Langzeitfolgen der Conterganschädigung überhaupt nicht absehbar. Heutzutage liegen Entschädigungszahlungen bei vergleichbaren Schadensfällen in ganz anderen Dimensionen. Die Bundesrepublik Deutschland, die damals die Haftungsnachfolge angetreten hat, muss sich ihrer Verantwortung stellen.
Im Zuge der letzten Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vor zwei Jahren hat der Deutsche Bundestag auf unsere Initiative beschlossen, die Hilfebedarfe contergangeschädigter Menschen zu ermitteln. Ein entsprechender Forschungsauftrag wurde vergeben. Die Bundesregierung muss endlich die Ergebnisse präsentieren, um auf dieser Grundlage Handlungsvorschläge zu machen. Auch die Höhe der Entschädigung ist mit dem Wissen um die Folgeschäden ins Verhältnis zu setzen und entsprechend anzupassen.

Auch wenn die Firma Grünenthal haftungsrechtlich nicht mehr zu belangen ist, muss sie sich ihrer historischen Verantwortung stellen. Die Betroffenen erwarten zu Recht eine Entschuldigung der damaligen Eigentümerfamilie. Der Vergleich im Jahr 1970 kam unter fragwürdigen Umständen und unvollständiger Informationslage der Betroffenen zustande. Dies sollte für Grünenthal Grund genug sein, um eine Beteiligung an einer erweiterten Entschädigung ins Auge zu fassen.


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PM , Hermann Ott: Weltklimakonferenz: Keine weiteren Verzögerungen beim Klimaschutz

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1069
Datum: 27. November 2011

Weltklimakonferenz: Keine weiteren Verzögerungen beim Klimaschutz

Zum Beginn der Weltklimakonferenz in Durban erklärt Dr. Hermann E. Ott, klimapolitischer Sprecher:

Deutschland, die EU und andere Staaten müssen beim Klimaschutz voran gehen, wenn in Durban keine vernünftigen Ergebnisse zu erwarten sind. Weitere Verzögerungen können wir uns nicht erlauben. Die grünen Prüfsteine für die Klimakonferenz in Durban sind: 1. ein klarer Beschluss über die Weiterführung der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls, 2. ein Fahrplan für ein weltweites Klimaabkommen bis 2015 und 3. ein arbeitsfähiger "Green Climate Fund" für die internationale Klimafinanzierung. Wir fordern auf dem Weg zu einem solchen Abkommen eine "Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten" (KLUG) bei der Länder oder Ländergruppen wie Deutschland und Europa vorangehen und so anderen Ländern deutlich machen, dass Klimaschutz ökologisch und ökonomisch Sinn macht. Natürlich muss am Ende ein weltweites Abkommen stehen, an dem sich auch die großen Emittenten wie die USA und China beteiligen.

 Das Kyoto-Protokoll ist das einzige weltweite Instrument zur Reduzierung von C02-Emissionen. Die Verpflichtungen aus dem Protokoll laufen 2012 aus. Das Protokoll darf auf keinen Fall aufgegeben werden. Die internationale Klimafinanzierung ist ein wichtiges Instrument für die Reduzierung von Treibhausgasen und die Anpassung an den Klimawandel. Der "Green Climate Fund" wird eines der Hauptfinanzierungsquellen für die bis 2020 zugesagten Klimamittel sein. Er muss deshalb effektiv und transparent ausgestaltet und mit genügend Mitteln versehen werden. Der Klimawandel kann letztlich nur durch ein verbindliches gerechtes Klimaabkommen bekämpft werden. Ein solches Abkommen muss möglichst schnell, spätestens aber 2015 verabschiedet werden, notfalls auch ohne die USA oder andere Bremser. Hierfür muss es einen Fahrplan geben. Kommt ein Abkommen später, so besteht die Gefahr das 2-Grad-Ziel zu verfehlen.


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Freitag, 25. November 2011

BMU Pressedienst Nr. 151/11 -- Umwelt/Ozonschicht

BMU-Pressedienst Nr. 151/11
Berlin, 25. November 2011
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Herausgeber: Bundesumweltministerium, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte(verantwortlich), Jürgen Maaß, Elke Mayer, Frauke Stamer
Tel.: 030/18 305-2010/-2011/-2012/-2034. Fax: 030/18 305-2016
email: presse@bmu.bund.de <mailto: presse@bmu.bund.de>
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Umwelt/Ozonschicht
Einigung über Finanzfragen des Schutzes der Ozonschicht
Internationale Konferenzen zum Schutz der Ozonschicht in Bali abgeschlossen

Die gemeinsame Vertragsstaatenkonferenz des Wiener Übereinkommens und des Montrealer Protokolls zum Schutz der Ozonschicht ist am Freitag in Bali mit Beschlüssen über die weitere internationale Finanzierung des Schutzes der Ozonschicht sowie zu zahlreichen inhaltlichen Einzelfragen der Durchführung der beiden Abkommen zu Ende gegangen.

Zentrales Ergebnis der Konferenz war der Beschluss zur Wiederauffüllung des Multilateralen Fonds des Montrealer Protokolls aus dem die Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zum Ausstieg aus der Produktion und Verwendung ozonschichtschädigender Stoffe unterstützt werden. In diesen Fonds haben die Industrieländer seit seiner Begründung bereits mehr als 2 Milliarden US-Dollar zu Gunsten der Entwicklungsländer eingezahlt. Sie haben damit entscheidend zu der durch das Protokoll bereits erreichten Minderung von Verbrauch und Produktion ozonschichtschädigender Stoffe um 98% beigetragen.

In Bali wurden nunmehr weitere Einzahlungen in Höhe von 450 Millionen US/Dollar für die Jahre 2012 bis 2014 beschlossen. Die für Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht zur Verfügung stehenden Mittel konnten damit ungeachtet der aktuellen Finanzprobleme zahlreicher Geberländer gegenüber dem letzten Wiederauffüllungsbeschluss von 2009 stabil gehalten werden. Den Empfängerländern wird die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Zeitraum bis 2014 ermöglicht. Deutschland ist als drittgrößter Beitragszahler mit ca.
8 % an der Wiederauffüllung beteiligt.


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Stresemannstraße 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
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BMU Pressedienst Nr. 150/11 -- Artenschutz

BMU-Pressedienst Nr. 150/11
Berlin, 25. November 2011
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Artenschutz
BESSERER SCHUTZ FÜR WALE, HAIE UND GREIFE
Internationaler Artenschutzkongress endet erfolgreich - auch Dank deutscher Initiativen

Die 10. Vertragsstaatenkonferenz der „Bonner Konvention zum Schutz wandernder wildlebender Tierarten" ging heute in Bergen/Norwegen erfolgreich zu Ende. Neue Arten wie der Manta oder Teufelsrochen und das Argali-Wildschaf wurden in das Abkommen aufgenommen und der Saker- und Rotfußfalke in die höchste Schutzkategorie überführt. Daneben zeichneten Deutschland und andere Staaten sowie die EU Vereinbarungen zum Schutz von Haien und Greifvögeln. Auf einer von Deutschland mit organisierten Spenden-Gala wurden 6 Millionen Euro zusätzlich für den Schutz gefährdeter Arten bereitgestellt. Außerdem nahm die Konferenz einen von deutscher Seite eingebrachten Resolutionsvorschlag zum Schutz von Walen und Delfinen vor Unterwasserlärm an.

Eingeladen hatte die unter dem Dach der Vereinten Nationen tätige „Bonner Konvention" mit Sekretariats-Sitz im Bonner UN-Gebäude. Dieses Artenschutz-Übereinkommen schützt Tiere, die regelmäßig zwischen Fortpflanzungs – und Nahrungsgebieten bedeutende Strecken zurücklegen und dabei Staatsgrenzen überqueren z. B. wandernde Wale und Haie, Störche und Kraniche, Meeresschildkröten oder Störe.

Die Zeichnung der Vereinbarungen zum Schutz der Haie ist Teil der Strategie der Bundesregierung, sich bei allen relevanten internationalen Foren für den Schutz gefährdeter Haiarten einzusetzen. Beim Schutz von Walen, Zugvögeln und Haien sind auch deutsche Arten betroffen. So dient das Hai-Memorandum auch dem Schutz des bis über zehn Meter großen Riesenhais, der bisweilen an Helgoland vorbeizieht, sowie den in der Nordsee ebenfalls vorkommenden, fast ausgestorbenen Dorn- und Heringshaien.

Von deutscher Seite wurde in Bergen ein Resolutionsvorschlag zum Schutz von Walen und Delfinen vor Unterwasserlärm über die Europäische Union in die Konferenz eingebracht und von der Konferenz angenommen. In der Nordsee aber auch in anderen Meeren entsteht Lärm u.a. durch das Rammen von Fundamenten für Windkraftanlagen in den Meeresboden sowie durch Schiffsverkehr. Das Hörvermögen der Wale und Delfine wird hierbei gefährdet. Der deutsche EU-Vorschlag, der der Weltgemeinschaft den Einsatz lärmmindernder Techniken empfiehlt, erhielt von allen Seiten Zustimmung.

Die Konferenz würdigte ferner, dass Deutschland weltweit Vorreiter ist, Vögel vor Stromschlag zu bewahren. Stromleitungsmasten und Leitungen werden in enger und guter Zusammenarbeit von Energieversorgungsunternehmen und Naturschutzorganisationen vogelsicher ausgerüstet. Der Naturschutzbund Deutschland hat die neu erarbeitete deutsche VDE-Anwendungsregel auf der Basis der naturschutzrechtlichen Vorgaben zur Nachrüstung gefährlicher Mittelspannungsleitungen präsentiert. RWE Rhein-Ruhr präsentierte seine Vogelschutzmarkierungen, die an Hochspannungsleitungen angebracht werden, damit Vögel die Leitungen auch bei schlechtem Wetter erkennen und diesen ausweichen können.

Auch das 20-jährige Bestehen des europäischen Fledermausschutzabkommens „EUROBATS" wurde in Bergen gewürdigt. Der Sitz des zugehörigen Sekretariats ist ebenfalls in Bonn.

Daneben war ein großes weltweites Engagement für wandernde Arten zu erkennen:

• Die afrikanischen Staaten, in denen es noch frei lebende Gorillas gibt, werden unmittelbar nach der Vertragsstaatenkonferenz darüber beraten, wie das Überleben dieser Menschenaffen in der freien Natur gesichert werden kann.

• Zentralasiatische Staaten setzten sich – unterstützt von der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) – für den Schutz der Mufflon-ähnlichen Argali-Wildschafe ein.

• Die USA stellten 100.000 Dollar bereit, um das Abkommen zum Schutz wandernder Haie voranzubringen.

• Abu Dhabi wird in den nächsten Jahren mehrere Millionen Dollar für den internationalen Schutz der Greifvögel und der indopazifischen Seekühe zur Verfügung stellen.

Weitere Informationen zur Bonner Konvention und zur Konferenz auf www.cms.int


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PM 1068-11, (Bundesrat: Beschluss zu Kinderrechten ist wichtiges Signal)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1068
Datum: 25. November 2011

Bundesrat: Beschluss zu Kinderrechten ist wichtiges Signal

Zum Beschluss des Bundesrates zur Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Der heutige Beschluss im Bundesrat ist ein wichtiges Signal für die Stärkung der Kinderrechte in Deutschland. Die Bundesregierung muss jetzt umgehend die Initiative aufgreifen und einen Gesetzentwurf vorlegen.

Die Entschließung des Bundesrates ist auch als Reaktion auf die wachsende gesellschaftliche Bewegung zu werten, die sich für Kinderrechte stark macht. Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt, sie wird sich der Debatte aber nun nicht länger verschließen können.

Mit der Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, in dem die Grundrechte der Kinder ausdrücklich normiert werden. Dadurch soll der Staat verpflichtet werden, für kindgerechte Lebensbedingungen Sorge zu tragen.

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Raum für zeitgemäßes Lernen

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.

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Raum für zeitgemäßes Lernen

2. Kongress Zukunftsraum Schule in Stuttgart

Schulen sollen Lern- und Lebensraum werden. Darüber haben mehr als 500 Teilnehmer aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland sowie aus China am 22. und 23. November in Stuttgart gesprochen. Auf der Tagesordnung: neue Ansätze und Ideen für den modernen Schulbau. Wissenschaft und Praxis präsentierten Erkenntnisse aus der Pädagogik, der Psychologie, der Bauforschung und dem energieoptimierten Bauen. Erfahrungen mit herausragenden Schulsanierungsprojekten und beispielhaften Neubauten kamen hinzu. Ein Workshop befasste sich mit Plusenergieschulen. Hier wurden Konzepte für energieoptimierte Schulen vorgestellt, die zugleich einen hohen Raumkomfort für ein zeitgemäßes Lernen bieten.

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BINE Informationsdienst ist ein Service von FIZ Karlsruhe und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördert.

Herausgeber: FIZ Karlsruhe, Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinDirig Dr. Thomas Greiner.

PM 1067-11 (Länderkammer fordert endlich Wildtierverbot im Zirkus)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1067
Datum: 25. November 2011

Länderkammer fordert endlich Wildtierverbot im Zirkus

Zum Beschluss des Bundesrates, ein Verbot der Haltung bestimmter Wildtierarten in Zirkussen auf den Weg zu bringen, erklärt Undine Kurth, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Tierschutzpolitik:

Eine breite Mehrheit der Länder hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot für die Haltung bestimmter Wildtierarten im Zirkus zu erlassen. Wir begrüßen dieses Votum für die Verbesserung des Tierschutzes in mobilen Zirkusunternehmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Bundesratsbeschluss ernst zu nehmen und schnell die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu seiner Umsetzung zu schaffen.

Die immer wieder bemühte Argumentation, ein Verbot würde einem Berufsverbot für Tierlehrer gleich kommen, überzeugt nicht. Das Verbot soll nur bestimmte Wildtierarten umfassen, Pony-, Hunde- und andere Tierdressuren bleiben weiterhin möglich.

Der Versuch Sachsen-Anhalts, die Abstimmung zu verzögern hatte zu Recht keinen Erfolg. Denn alle Fakten für eine Verbotsliste liegen auf dem Tisch.

Der heutige Beschluss ist eine politische Willenserklärung der Länder, nun muss die Bundesregierung handeln. Tierquälerei hat in unseren Zirkussen nichts zu suchen, die bekannten Missstände müssen schnell beendet werden.

 

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PM 1065-11 (Jemen: Schritt in die richtige Richtung, jetzt müssen wirkliche Reformen folgen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1065
Datum: 25. November 2011

Jemen: Schritt in die richtige Richtung, jetzt müssen wirkliche Reformen folgen

Nach dem Abgang des jemenitischen Präsidenten Salehs erklären Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik, und Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung:

Nach dem Rücktritt Salehs braucht der Jemen einen wirklichen Neuanfang. Weitreichende Reformen wie auch die angekündigten Neuwahlen müssen jetzt folgen. Nur so kann sichergestellt werden, dass das gesamte politische System Salehs sich einem wirklichen politischen Neuanfang beugt. Opfer und Demonstranten fordern zu Recht Gerechtigkeit - ohne die wird es keinen nachhaltigen Frieden geben. Eine Immunität für schwerste Menschenrechtsverbrechen darf es nicht geben.

Auch das von Saleh geraubte Vermögen gehört dem jemenitischen Volk und muss daher dem Staat zurückgegeben werden.

Bei der Unterstützung eines politischen Neuanfangs sollte die EU eine zentrale Rolle übernehmen, da sich viele Staaten des Golfkooperationsrates durch ihren Umgang mit Demokratiebewegungen im eigenen Land diskreditiert haben.

 

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PM 1066-11, (Es gibt keine Alternativen zu einem inklusiven Schulsystem)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1066
Datum: 25. November 2011

Es gibt keine Alternativen zu einem inklusiven Schulsystem

Zum Beschluss der Kultusministerkonferenz "Inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Schulen" erklären Markus Kurth, Sprecher für Behindertenpolitik, und Kai Gehring, Sprecher für Bildungspolitik:

Leider hat die Kultusministerkonferenz den Rechtsanspruch auf gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder in ihrem Beschluss nicht konsequent verankert. Stattdessen hat sie ein Papier verabschiedet, aus dem die Länder unter Berücksichtigung "regionaler Besonderheiten" Impulse ableiten sollen. So kann letztlich jedes Land entscheiden, inwiefern es einen rechtlich verbindlichen Anspruch umsetzen möchte.

Anträge von Eltern auf Zulassung ihres behinderten Kindes in die Regelschule werden noch immer häufig abgewiesen. Die Kultusministerkonferenz hätte eine Verankerung des Rechts auf gemeinsamen Unterricht in den Schulgesetzen der Länder empfehlen können. Sie hat diese Chance vertan.

Gemeinsamer Unterricht ist nicht nur Menschenrecht, er bietet auch allen Kindern die Möglichkeit, voneinander zu lernen und aneinander zu wachsen. Wer ein Bewusstsein für gleiche Rechte von Menschen mit und ohne Behinderung schaffen möchte, muss selbst dementsprechend handeln. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf gemeinsamen Unterricht ist sicher keine leichte Aufgabe. Nicht nur die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern muss sich verändern. Das ist daher keine Entschuldigung dafür, die Garantie von Menschenrechten an regionale Besonderheiten zu knüpfen.

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