Sonntag, 30. Oktober 2011

PM , Ute Kozcy: Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien wird für die GIZ zum Menetekel

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0965
Datum: 30. Oktober 2011

Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien wird für die GIZ zum Menetekel

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aktivitäten der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Sicherheitssektor und für menschenrechtsverachtende Regime" erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Offensichtlich ist die bundeseigene GIZ in problematischen Bereichen des Sicherheitssektors im Ausland aktiv. Ausgerechnet mit dem menschenrechtsverachtenden Regime in Saudi-Arabien pflegt die GIZ eine exklusive und intensive Zusammenarbeit. So sitzen GIZ-Mitarbeiter als Berater in acht saudi-arabischen Ministerien und drei öffentlichen Einrichtungen. Für das Innenministerium werden derzeit Berater für Überwachungstechnik gesucht und gemeinsam mit EADS und der Bundespolizei saudische Grenzpolizisten ausgebildet. Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass die erlernten Fähigkeiten von saudischer Seite nicht für Folter oder Bespitzelung eingesetzt werden. Die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien muss angesichts des arabischen Frühlings und der Menschenrechtssituation im Land neu bewertet werden. Wenn die GIZ ihre eigenen Werte verkauft und ihre Auftraggeber nicht verantwortungsvoll auswählt, wird die enge Vertragspartnerschaft mit Saudi-Arabien zum Menetekel.

Die GIZ schickt sich an, Weltmarktführer für alles zu werden und wirft dabei entwicklungspolitische Grundsätze über Bord. Der Weg zum Weltmarktführer ist ein gänzlich anderer, als der Weg zur Herstellung globaler Gerechtigkeit. Beim Gipfelsturm wird das Drittgeschäft mit Staaten wie Saudi-Arabien zum Steigeisen gemacht und die Entwicklungszusammenarbeit zunehmend als Ballast mitgeschleppt.

Die Antwort der Bundesregierung wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Über die geplanten und aktuellen Entwicklungen des Drittgeschäfts schweigt sie beharrlich. Das ist kein gutes Zeichen. Wir werden weitere Fragen stellen müssen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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