Freitag, 28. Oktober 2011

PM Korrektur: 0961-11 (Keine Zeit für Ausflüchte)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0961
Datum: 28. Oktober 2011

Keine Zeit für Ausflüchte

Zur Vorlage des 8. Familienberichts erklären Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Der Familienbericht bestätigt klar und dezidiert die Zeitnöte von Familien. Von der Bundesregierung ist jetzt endlich eine stringente familienzeitpolitische Strategie gefragt. Sie ist aber noch weit von einer klaren Linie entfernt. Das zeigen der anhaltende Koalitionszank um das Betreuungsgeld oder das Einstampfen jeglicher Weiterentwicklung des Elterngeldes. Und in Sachen Kitaausbau und –qualität setzt die Bundesfamilienministerin schlicht auf das Prinzip Hoffnung. Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter schönen Worten und dem Fingerzeig auf andere verstecken.

Familienpolitisch zentral sind gute, umfassende und flexible Betreuungsmöglichkeiten für Klein- und Schulkinder. Deshalb muss  am Krippenausbau festgehalten werden. Bund und Länder sind dringend gefordert, verbindlich auf ernste Umsetzungsprobleme zu reagieren . Ebenso muss eine Qualitätsinitiative ins Leben gerufen werden, damit alle Kinder in der Kita eine gute Zeit und bestmögliche Förderung haben.

Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit von mehr Ganztagsschulen. Dazu wäre die Rückabwicklung des Kooperationsverbotes in der Bildung ein zentraler Schritt – der mit der Bundesregierung nicht zu machen ist. Wir brauchen außerdem viel stärkere Impulse zur Schaffung kommunaler Bildungslandschaften.  Überhaupt muss  die regionale Vernetzung der zeitpolitisch relevanten Akteure stärker und systematischer voran getrieben werden.

Zwar erwähnt Familienministerin Schröder richtigerweise den häufigen Wunsch beider Elternteile nach einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden. Hier sind vor allem die Arbeitgeber und die Tarifpartner primär in der Verantwortung. Wenn sich jedoch die Bundesregierung nicht energisch für die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einsetzt, wird für etliche Elternpaare eine ebenbürtige Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit ökonomisch ausgeschlossen bleiben. Ähnlich verhält es sich mit dem Elterngeld. Die Ausweitung der Vätermonate ist ein sinnvolles und notwendiges Instrument, um die Zeitverteilung bei der Familienarbeit fairer zu gestalten.

Was die im Bericht bemängelte Ferienbetreuung angeht: Anstatt ein Klagelied anzustimmen, sollte sich die Bundesfamilienministerin um die Durchsetzung des Kinder- und Jugendhilferechts kümmern. Denn dort ist diese Themenstellung schon seit 2005 geregelt.Geprüft werden sollte, ob eine weitere gesetzliche Konkretisierung hilfreich sein könnte.

 

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