Montag, 31. Oktober 2011

PM 0967-11, (Castor-Entscheidung Niedersachsens unverantwortlich)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0967
Datum: 31. Oktober 2011

Castor-Entscheidung Niedersachsens unverantwortlich

Zur Zustimmung des niedersächsischen Umweltministers Sander zur geplanten Einlagerung weiterer elf Castor-Behälter ins Zwischenlager Gorleben erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Der niedersächsische Umweltminister treibt ein unverantwortliches Lotteriespiel mit den Strahlenwerten am Zwischenlager Gorleben. Anders als behauptet, kann von einer klaren Sachlage und einem sicheren Unterschreiten des einzuhaltenden Grenzwertes nicht die Rede sein. Vielmehr gibt es Messwerte, die auf eine Überschreitung des Grenzwertes hindeuten und die nicht widerlegt sind. Bei den neueren Messungen und Berechnungen bestehen zahlreiche Unsicherheiten und offene Fragen, um die sich Minister Sander bislang nicht ernsthaft gekümmert hat. Stattdessen beruft er sich auf ihm genehme Zahlenwerte und arbeitet von Anfang an darauf hin, den geplanten Transport zu ermöglichen. Ein solches Vorgehen ist für eine Atomaufsicht völlig unangemessen und verantwortungslos.

Das Bundesumweltministerium ist als oberste Atomaufsicht Deutschlands gefordert, dieses Vorgehen zu verhindern. Es darf sich nicht weiter im Hintergrund halten und die Dinge einfach laufen lassen. Wenn die Landesbehörde nicht willens oder nicht fähig ist, das Strahlungsproblem in Gorleben offen, seriös und sachgerecht zu bearbeiten und alle Zweifel auszuräumen, muss der Bund einschreiten.

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